Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

Die Sofort­aus­zah­lung anstel­le eines sub­ven­tio­nier­ten Han­dy-Kaufs ist nicht als Ein­kom­men bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de zu berück­sich­tig­ten, wenn auf­grund der hohen Zah­lungs­ver­pflich­tung kein Ver­mö­gens­zu­wachs vor­liegt.

So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de bezieht und anstel­le eines neu­en Han­dys von ihrem Mobil­funk­an­bie­ter eine Bar­aus­zah­lung erhielt. Gegen die Anrech­nung die­ses Betra­ges durch das Job­cen­ter hat sich die Frau mit ihrer Kla­ge gewehrt. Die in Kas­sel leben­de Frau schloss mit einem Mobil­funk­un­ter­neh­men vier Mobil­funk­ver­trä­ge mit einer zwei­jäh­ri­gen Lauf­zeit. Die monat­li­chen Grund­ge­büh­ren betru­gen im ers­ten Jahr 14,95 Euro und im zwei­ten Jahr 10,25 Euro. Anstel­le der sub­ven­tio­nier­ten Han­dys erhielt sie eine Bar­aus­zah­lung in Höhe von 1.200,00 Euro. Das Job­cen­ter berück­sich­tig­te die­se Zah­lung als Ein­kom­men und redu­zier­te sechs Mona­ten lang den Grund­si­che­rungs­be­trag um jeweils 200,00 Euro.

Die Frau führ­te hin­ge­gen an, dass sie die 1.200,00 Euro monat­lich zurück­zah­le und ihr das Geld des­halb nicht zum Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Es sei im Übri­gen für Fahr­stun­den ihres Ehe­man­nes ver­wen­det wor­den, da die­ser mit Füh­rer­schein bes­se­re Chan­cen auf dem Arbeits­markt habe. Zudem habe sie mit dem bereits zuvor vor­han­de­nen Han­dy mit Pre­paid-Kar­ten tele­fo­niert und die vier Mobil­funk­ver­trä­ge nicht genutzt. Das Job­cen­ter hin­ge­gen bewer­te­te die Sofort­aus­zah­lung als Pro­vi­si­on, wel­che sie als Ein­kom­men anrech­ne­te.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sei das von der Frau getä­tig­te Geschäft eine Kom­bi­na­ti­on aus einem Abzah­lungs­ge­schäft betref­fend die Opti­on auf den ver­bil­lig­ten Kauf von Han­dys bei Abschluss von Mobil­funk­ver­trä­gen (Ver­trag mit dem Mobil­funk­un­ter­neh­men) in Ver­bin­dung mit einer Erset­zung die­ser Han­dy-Kauf­op­ti­on gegen die Sofort­aus­zah­lung von Geld. Spal­te man die­se bei­den ver­bun­de­nen Rechts­ge­schäf­te gedank­lich zeit­lich auf, habe die Frau letzt­end­lich zunächst vier ver­bil­lig­te Han­dys bei dem Mobil­funk­un­ter­neh­men auf Raten erwor­ben und die­se Gerä­te sodann bei dem Ver­mitt­ler in Geld umge­setzt.

Wer­de ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand „zu Geld gemacht”, kön­ne dies jedoch nur dann als Ein­kom­men ange­se­hen wer­den, wenn ein Mehr­erlös erzielt wer­de. Ein wirt­schaft­li­cher Ver­mö­gens­zu­wachs sei vor­lie­gend jedoch nicht ein­ge­tre­ten. Die Frau habe – ohne je einen der vier Mobil­funk­ver­trä­ge zum Tele­fo­nie­ren genutzt zu haben – zusätz­lich zu den Grund­ge­büh­ren (1.209,60 Euro in zwei Jah­ren) noch Ver­wal­tungs­pau­scha­len sowie Gebüh­ren für Tarif­wech­sel und für die Rech­nungs­zah­lung durch Über­wei­sung gezahlt. Bei einem Gesamt­be­trag von 1.630,96 Euro ent­spre­che dies einem jähr­li­chen Zins­satz von fast 18 %. Die aus­ge­zahl­ten 1.200,00 Eur€ sei­en daher kein anre­chen­ba­res Ein­kom­men.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. April 2015 – L 6 AS 828/​12