Getrennte Angemessenheitsprüfung bei Ermittlung der Unterkunftskosten

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessene Leistungen für die Unterkunft des Klägers und dessen angemessene Leistungen für Heizung nicht zutreffend ermittelt worden.

Der Kläger lebt nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts (§ 163 SGG) allein in seiner Wohnung und gehört dem Grunde nach zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II, weil er das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II, das insofern von November 2006 bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht geändert wurde).

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle1.

Zwischen der Leistung für die Unterkunft und der Leistung für die Heizung ist zu unterscheiden, wie schon dem Wortlaut der Vorschrift mit der Verwendung des Plurals „Leistungen“ sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts2 zu entnehmen ist. Welche Aufwendungen für die Unterkunft und welche für die Heizung vorliegend tatsächlich angefallen sind, lässt sich den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht entnehmen. Dieses hat nur eine Bruttowarmmiete von 515,87 Euro monatlich festgestellt, die das Sozialgericht3 dem Kläger auch zugesprochen hat, die dann als angemessen von dem Beklagten zu zahlen sein könnte, wenn dieser Betrag unter der Summe der angemessenen Leistungen für die Unterkunft und für die Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II liegen würde. Das LSG hat jedoch nur einen Betrag von insgesamt 416,28 Euro monatlich als angemessen angesehen und die weitergehende Klage abgewiesen4.

Zur Ermittlung der Leistung für die Unterkunft, auf die der dem Grunde nach Hilfebedürftige Anspruch hat, ist in mehreren Schritten vorzugehen:

  • Zunächst ist die angemessene Leistung für die Unterkunft unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren abstrakt zu ermitteln.
  • Anschließend ist – falls insofern Einwände vorgebracht werden – zu prüfen, ob in dem örtlichen Vergleichsraum eine Wohnung zu dieser abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft auch tatsächlich angemietet werden kann.
  • Soweit die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft, also die von ihm zu zahlende Nettokaltmiete plus kalte Betriebskosten, die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft des Hilfebedürftigen übersteigen, sind erstere nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II solange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel längstens für sechs Monate5.

Der vom Landessozialgericht ermittelte Betrag für die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft des Klägers hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, sodass er einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zugrunde gelegt werden kann. Die angemessene Leistung für die Unterkunft ist entsprechend der soeben aufgeführten Rechtsprechung unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln:

  1. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen. Das Landessozialgericht hat die für den Kläger als Alleinlebenden angemessene Wohnungsgröße mit maximal 50 qm in Berlin zutreffend bestimmt. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen6. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen § 27 Abs 4, § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.=9.20017 wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die „Bestimmungen“ des jeweiligen Landes. Das Land Berlin hat zu § 10 WoFG keine Ausführungsvorschriften erlassen. Zu § 27 WoFG liegen nur unveröffentlichte Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15.12.2004 vor, die wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße an die zuvor ergangenen Bekanntmachungen anknüpfen. Danach darf entsprechend der Bekanntmachung der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vom 20.10.19958 an Einzelpersonen Wohnraum bis zu 50 qm überlassen werden. Auf diese Regelungen ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 SGB II zurückzugreifen9.
  2. Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen. Zutreffend hat das Landessozialgericht, wenn auch nicht unter Verwendung dieses Begriffs, die Stadt Berlin als maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum zugrunde gelegt10.
  3. Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraums zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie angemessene Nettokaltmiete zu ermitteln. Soweit das Landessozialgericht einen Betrag von 4,71 Euro als angemessene Nettokaltmiete pro Quadratmeter zugrunde gelegt hat, kann dessen Ermittlung aufgrund der Feststellungen nicht nachvollzogen werden.

    Als Wohnungsstandard hat das Landessozialgericht zu Recht einen einfachen, im unteren Segment liegenden Ausstattungsgrad der Wohnung angenommen11. Zur Bemessung der angemessenen Leistung für die Unterkunft kann entgegen der Ansicht des Beklagten nicht von den AV-Wohnen ausgegangen werden, weil ihnen kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde liegt12.

    In Ermangelung eines von dem Beklagten vorgelegten schlüssigen Konzepts hat das Landessozialgericht zutreffend zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete auf den Berliner Mietspiegel vom 11.7.200713 zurückgegriffen. Qualifizierte Mietspiegel iS des § 558d BGB wie der Berliner Mietspiegel können Grundlage zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Miete sein14.

    Sollen aus einem qualifizierten Mietspiegel grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf bestimmte „Baujahresklassen“ bzw „Baualtersklassen“ (im Mietrecht werden die Begriffe synonym verwandt) ohne weitere Begründung grundsätzlich nicht zulässig15. Denn aus einem Mietspiegel allein lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen, inwieweit Wohnungen einer bestimmten Baualtersklasse in einem Umfang zur Verfügung stehen, der den Rückschluss zulässt, im Vergleichsraum sei eine angemessene Wohnung tatsächlich anmietbar. Dies ist nur möglich, wenn aufgrund statistisch valider Unterlagen eine Aussage darüber möglich ist, dass die in Bezug genommene Baualtersklasse in gewissem Umfang tatsächlich im Vergleichsraum vorhanden ist. Dies muss bei einem derart ausdifferenzierten Mietspiegel wie dem Berliner nicht der Fall sein.

    Dem hat das Landessozialgericht vorliegend nicht Rechnung getragen, als es zur Bestimmung der angemessenen Kaltmiete pro Quadratmeter von der Baualtersklasse mit dem niedrigsten Spannenoberwert für eine Wohnfläche von 40 qm bis unter 60 qm ausging und deren Spannenoberwert von 4,71 Euro zugrunde legte. Gründe, warum es, abgesehen von der Überlegung die Baualtersklasse mit dem niedrigsten Spannenoberwert zu nehmen, gerade von dieser Baualtersklasse ausgegangen ist, hat das Landessozialgericht nicht angeführt.

    Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das Landessozialgericht zunächst zu prüfen haben, ob die von ihm zugrunde gelegte Baualtersklasse von 1965 bis 1972 mit einem einfachen Ausstattungsstandard und einer Wohnfläche von 40 qm bis unter 60 qm statistisch nachvollziehbar über den örtlichen Vergleichsraum hinweg so häufig vorhanden ist, dass allein auf diese Baualtersklasse zurückgegriffen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, bietet es sich an, einen gewichteten arithmetischen Durchschnittswert nach Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen dieser Größe und dieses Ausstattungsstandards in den jeweiligen Baualtersklassen zu bilden16.

  4. Zu der Nettokaltmiete sind noch die kalten Betriebskosten hinzuzurechnen.
    • Neben der Nettokaltmiete sind auch die angemessenen (kalten) Betriebskosten iS des § 556 BGB abstrakt zu bestimmen und als Faktor in die Berechnung der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft mit einzubeziehen. Dazu kann auf Betriebskostenübersichten zurückgegriffen werden, möglichst allerdings auf örtliche wegen der regionalen Unterschiede insbesondere bei Ver- und Entsorgungsdienstleistungen17. Dem wird das Urteil des Landessozialgericht nicht gerecht, weil es ohne weitergehende Begründung die Werte des Anhangs I zum Berliner Mietspiegel 2007 herangezogen und den oberen Wert einer 4/5-Spanne zur Berechnung der Kaltbetriebskosten zugrunde gelegt hat, was zu einem Betrag von 2,59 Euro pro Monat und Quadratmeter führt18.
    • Zur Prüfung, ob in dem örtlichen Vergleichsraum eine Wohnung zu dieser abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft auch tatsächlich angemietet werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass beim Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels mit entsprechend wissenschaftlich gesicherten Feststellungen zum Wohnungsbestand davon ausgegangen werden kann, dass es eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis gibt. Diese Tatsachenvermutung kann aber erschüttert werden19.
    • Gründe, warum der Kläger über den abgelaufenen Sechs-Monats-Zeitraum des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II hinaus einen höheren Anspruch auf Leistung für die Unterkunft als die nach den obigen Ausführungen abstrakt angemessenen Beträge haben sollte, wenn eine solche Wohnung auch hätte angemietet werden können, sind nicht zu erkennen.
    • Soweit die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft (Nettokaltmiete plus Betriebskosten) die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft übersteigen, sind die Aufwendungen nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II solange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
    • Der Ablauf der Sechs-Monats-Frist ergibt sich aus dem Leistungsbezug des Klägers seit 21.4.2005 und dem vorliegenden strittigen Zeitraum ab November 2006. Durch das Schreiben des Beklagten vom 26.4.2006 wurde der Kläger auch darauf hingewiesen, dass seine Kosten der Unterkunft nicht angemessen seien.
    • Gründe, warum dem Kläger eine Kostensenkung durch Umzug, Untervermietung oder auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, hat das Landessozialgericht nicht festgestellt. Es hat vielmehr ausgeführt, das Alter des Klägers und seine lange Wohndauer seien – auch in Kombination – keine Gründe, die gegen einen Umzug sprechen würden. Hinsichtlich des vom Kläger angeführten Gesichtspunkts „soziales Umfeld“ ist zu bedenken, dass jeder Umzug in gewissem Maße mit einer Veränderung des sozialen Umfelds einhergeht und dies eine normale Folge ist, die sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt20.

      Einem Umzug entgegenstehende Gründe, wie eine Behinderung oder die Ausübung des Umgangsrechts mit einem Kind21, hat das Landessozialgericht beim Kläger nicht festgestellt, der Kläger hat insofern keine Aufklärungsrügen erhoben.

      Das Gleiche gilt für die wissenschaftlichen Forschungen des Klägers und sein Archiv sowie dem in der Revisionsbegründung angeführten Art 5 Abs 3 GG. Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass § 22 SGB II keine Rechtsgrundlage zur Übernahme von Kosten für beruflich genutzte Räume ist22. Zudem ist nicht zu erkennen, wieso die Wissenschaftsfreiheit des Klägers durch die Höhe der Leistungen für seine Unterkunft beeinträchtigt werden soll, zumal er insofern nichts Konkretes vorgetragen hat und als erwachsener Hilfebedürftiger dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss (vgl nur § 9 Abs 1 Nr 1, § 10 SGB II). Ebenso fehlt es an Feststellungen des Landessozialgericht zum Fehlen anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten für das Archiv und seitens des Klägers wurden insofern keine Rügen erhoben. Auch aus den weiteren vom Kläger in der Revisionsbegründung angeführten Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 GG kann nichts hergeleitet werden, zumal es an näheren Ausführungen seitens des Klägers mangelt und es ein gewichtiger Unterschied ist, ob jemand zur Miete wohnt oder in einer in seinem Eigentum stehenden Wohnung.

Auch der vom Landessozialgericht ermittelte Betrag für die Leistung für die Heizung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Als Leistung für die Heizung hat das LSG einen Betrag von (1,15 Euro/qm x 50 qm =) 57,50 Euro pro Monat als angemessen angesehen. Den Ausgangswert von 1,15 Euro pro Quadratmeter hat es dem Anhang I des Berliner Mietspiegels entnommen. Zu den vom Kläger an den Vermieter bzw Versorger tatsächlich gezahlten Leistungen bzw Vorauszahlungen hat das Landessozialgericht keine Feststellung getroffen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Heizung hat nicht nur getrennt von der Leistung für die Unterkunft zu erfolgen, sondern nach eigenen Regeln. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist – mangels für den Einzelfall aussagekräftiger anderer Werte – solange zu bejahen, wie diese Aufwendungen unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels liegen23. Daher müssen zunächst die Aufwendungen des Klägers für die Heizung ermittelt werden und diese dann anhand eines kommunal oder bundesweiten Heizspiegels überprüft werden.

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, ist der Anteil, der für die Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten ist, von den Aufwendungen für die Heizung abzuziehen24. Wird aber ein Heizspiegel oder wie vorliegend der Anhang I zum Mietspiegel zugrunde gelegt, der zwischen Leistungen für die Heizung mit und ohne Warmwasserbereitung differenziert, so kann nicht der Durchschnittsbetrag der Leistung für Heizung ohne Warmwasser berücksichtigt werden (hier 1,15 Euro pro Quadratmeter) und anschließend noch die Pauschale für die Warmwasserbereitung abgezogen werden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 32/09 R

  1. stRspr vgl nur BSG vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, München, RdNr 12 mwN []
  2. BSG vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R, BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; zuletzt: BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R []
  3. SG Berlin, Urteil vom 21.05.2007 – S 110 AS 7034/07 []
  4. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2009 – L 32 AS 923/07 []
  5. vgl zu diesen Voraussetzungen ua BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 19 ff; BSG vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, München, RdNr 12 ff; BSG vom 20.08.2009 – B 14 AS 65/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 26, Zweibrücken; BSG vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R, BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30; BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 27, Essen: Mietspiegel als schlüssiges Konzept; BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 29; zuletzt BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R []
  6. stRspr seit BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 19; zuletzt BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R []
  7. BGBl I 2376: „Wohnungsförderungsgesetz“, WoFG []
  8. ABl 4462 []
  9. vgl BSG vom 20.08.2009 – B 14 AS 65/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 26, Zweibrücken, RdNr 14; zuletzt BSG vom 19.10.2010, aaO, speziell zu Berlin []
  10. vgl BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R []
  11. vgl BSG vom 19.10.2010, aaO, RdNr 25 []
  12. vgl nur BSG vom 19.10.2010, aaO, RdNr 26 mwN []
  13. ABl 1797 []
  14. vgl bereits BSG vom 18.06.2008 – B 14/7b AS 44/06 R, RdNr 16; BSG vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, München, RdNr 25; BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 27, Essen; zuletzt: BSG vom 19.10.2010, aaO, RdNr 27 mwN für Berlin []
  15. vgl bereits BSG vom 19.02.2009, aaO, RdNr 25; zuletzt: BSG vom 19.10.2010, aaO, RdNr 28 []
  16. vgl dazu BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R []
  17. vgl nur BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R []
  18. siehe die Tabelle auf Seite 18 des Berliner Mietspiegels 2007 []
  19. vgl Parallelentscheidung vom heutigen 13.04.2011 – B 14 AS 106/10 R []
  20. vgl schon BSG vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, München, RdNr 32 ff; BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 27, Essen, RdNr 33 ff []
  21. vgl § 22b Abs 3 Satz 2 SGB II idF des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes, BGBl I 2011, 453; ähnlich schon BSG vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, München, RdNr 33 ff; BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 27, Essen, RdNr 33 []
  22. BSG vom 23.11.2006 – B 11b AS 3/05 R, SozR 4-4200 § 16 Nr 1 RdNr 15 []
  23. vgl BSG vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R, BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 02.07.2009 – B 14 AS 33/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 25; BSG vom 20.08.2009 – B 14 AS 65/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 26, Zweibrücken, RdNr 23 ff []
  24. vgl nur BSG vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5 []

 

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