Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob

Für einem mit besteht kein Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II .

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Arbeits­lo­sen­geld II ver­wei­gert und damit gleich­zei­tig das Urteil des Sozi­al­ge­richts bestä­tigt. Den Antrag auf Arbeits­lo­sen­geld II ab März 2017 hat eine 2013 ein­ge­reis­ten bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und ihre bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gestellt. Das Job­cen­ter Köln hat den Antrag abge­lehnt. Nach­dem Wider­spruch und Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt ohne Erfolg blie­ben, ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len sei­en die Mut­ter und ihre bei­den Kin­der nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a) und b) SGB II von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Sie ver­füg­ten über kein bzw. erge­be sich ein sol­ches allein aus dem Zweck der Arbeit­su­che. Nach der Ver­neh­mung des Arbeit­ge­bers als Zeu­gen sei fest­zu­stel­len, dass die Beschäf­ti­gung der Mut­ter als Ver­käu­fe­rin vom 01.11.2014 bis zum 28.02.2015 kei­ne Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft i.S.d. Art. 45 AEUV begrün­det habe. Die­se Tätig­keit sei als völ­lig unter­ge­ord­net und unwe­sent­lich ein­zu­stu­fen. Zwar lie­ge eine Anmel­dung bei der -Zen­tra­le und ein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag über einen Brut­to­ar­beits­lohn von monat­lich 250,00 Euro vor, wobei schon augen­fäl­lig sei, dass die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit von ca. acht Stun­den wöchent­lich von der Anga­be des Zeu­gen im Ter­min über eine Arbeits­zeit von 15 Stun­den monat­lich abwei­che. Aus der Aus­sa­ge fol­ge aller­dings, dass er die Mut­ter nur ver­gön­nungs­wei­se beschäf­tigt und es sich damit nicht um eine ech­te und tat­säch­li­che Tätig­keit gehan­delt habe. Sie sei unzu­ver­läs­sig gewe­sen und unre­gel­mä­ßig zur Arbeit erschie­nen. Von der nach einem Monat beab­sich­tig­ten Kün­di­gung habe er nur auf ihr Bit­ten um Hil­fe aus Mit­leid abge­se­hen.

Im Übri­gen schei­de auch ein nach­wir­ken­des aus. Die durch eine Erwerbs­tä­tig­keit erwor­be­ne Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft wir­ke bei unfrei­wil­li­ger und durch die zustän­di­ge Agen­tur für Arbeit bestä­tig­ter Arbeits­lo­sig­keit nach weni­ger als einem Jahr Beschäf­ti­gung nur wäh­rend der Dau­er von sechs Mona­ten fort und ver­mit­te­le nur solan­ge – hier höchs­tens bis zum 28.08.2015 – ein (§ 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/​EU).

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 5. Dezem­ber 2019 – L 19 AS 1608/​18