Jobcenter oder Integrationsamt? – Die Zuweisung einer Tätigkeit

Dro­hen durch die Been­di­gung der Zuwei­sung zum Job­cen­ter und die Über­tra­gung der neu­en Tätig­keit beim Inte­gra­ti­ons­amt kei­ne so schwer­wie­gen­den wesent­li­chen Nach­tei­le, ist die Zuwei­sung der geän­der­ten Tätig­keit vor­über­ge­hend bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che hinzunehmen.

So hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Frau Han­ne­mann ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die Been­di­gung der Zuwei­sung zum Job­cen­ter und Über­tra­gung der neu­en Tätig­keit zurück­ge­wie­sen. Frau Han­ne­mann ist beim Job­cen­ter team.arbeit.hamburg ein­ge­setzt. und steht in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis. Sie betreibt min­des­tens einen Inter­net Blog, auf dem sie sich kri­tisch über das Sys­tem der Arbeits­ver­mitt­lung und die Ver­hält­nis­se beim Job­cen­ter äußert. Die Pres­se berich­te­te, Frau H. wei­ge­re sich, gegen­über Arbeits­lo­sen Sank­tio­nen zu ver­hän­gen, wenn die­se nicht zum Bera­tungs­ter­min erschie­nen. Im Rah­men einer Radio­sen­dung erklär­te Frau H., dass sie ver­su­che, das Bes­te raus­zu­zie­hen und zu schum­meln, z.B. den Ter­min lösche, wenn der Erwerbs­lo­se zum Ter­min nicht erschei­ne. Dann brau­che sie kei­ne Sank­ti­ons­an­hö­rung raus­zu­schi­cken. Zudem sag­te sie in jener Sen­dung: „Hartz IV muss weg!”. In einem von Frau H. unter einem Inter­net Blog ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben an die Bun­des­agen­tur für Arbeit frag­te die Klä­ge­rin „wie vie­le Tote, Geschä­dig­te und geschän­de­te Hartz-IV-Bezie­her wol­len Sie noch auf Ihr Kon­to laden?”

Frau H. unter­zeich­ne­te auch ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um und ver­teil­te die­se Unter­schrif­ten­lis­te an die Kli­en­ten des Jobcenters.

Frau H. sieht ihre Äuße­run­gen als durch das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt und bestrei­tet, dass sie sich nicht im Rah­men der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen bewe­ge, da die Rege­lun­gen der §§ 31, 32 SGB II ver­fas­sungs­wid­rig seien.

Die Freie und Han­se­stadt Ham­burg hat die Zuwei­sung von Frau Han­ne­mann an das Job­cen­ter, wo sie nicht beschäf­tigt wur­de, son­dern sus­pen­diert war, zum 30. Juni 2014 been­det. Sie will Frau Han­ne­mann nun als Sach­be­ar­bei­te­rin im Refe­rat Inte­gra­ti­ons­amt mit einer Tätig­keit der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­grup­pe ein­set­zen. Gegen die Been­di­gung der Zuwei­sung zum Job­cen­ter und Über­tra­gung der neu­en Tätig­keit ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die Freie und Han­se­stadt Ham­burg, ver­tre­ten durch die Behör­de für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­ti­on (BASFI) als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin gerich­tet. Die Antrag­stel­le­rin befürch­tet, dem Anfor­de­rungs­pro­fil der nun zuge­wie­se­nen Tätig­keit fach­lich nicht zu ent­spre­chen. Der Arbeit­ge­ber hat eine umfas­sen­de Ein­ar­bei­tung zugesichert. 

Beim Job­cen­ter wur­de Frau Han­ne­mann nicht beschäf­tigt, son­dern war sus­pen­diert. Die Berech­ti­gung der Sus­pen­die­rung ist Gegen­stand eines wei­te­ren noch anhän­gi­gen Recht­streits mit dem Jobcenter.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ham­burg feh­le es an der Eil­be­dürf­tig­keit für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Dass Frau Han­ne­mann durch die Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Inte­gra­ti­ons­amt wesent­li­che Nach­tei­le dro­hen, die so schwer wie­gen, dass die Zuwei­sung der geän­der­ten Tätig­keit vor­über­ge­hend bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­a­sche nicht hin­zu­neh­men ist, hält das Arbeits­ge­richt nicht für aus­rei­chend dar­ge­tan und glaub­haft gemacht. Das Abwar­ten der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren sei Frau Han­ne­mann des­halb zumutbar. 

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Ent­schei­dung vom17. Juli 2014 – 13 Ga 5/​14