Kindergelderstattung an den Sozialleistungsträger

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der berech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der berech­tig­te man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe eines Betrags zu leis­ten braucht, der gerin­ger ist als das für die Aus­zah­lung in Betracht kom­men­de . Die Aus­zah­lung kann auch an die Per­son oder Stel­le erfol­gen, die dem Kind Unter­halt gewährt (§ 74 Abs. 1 Satz 4 EStG).

Für Erstat­tungs­an­sprü­che der Trä­ger von Sozi­al­leis­tun­gen gegen die Fami­li­en­kas­se gel­ten gemäß § 74 Abs. 2 EStG die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X ent­spre­chend.

Hat ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen von § 103 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen, ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat oder hat­te, soweit der Leis­tungs­trä­ger nicht bereits selbst geleis­tet hat, bevor er von der Leis­tung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers Kennt­nis erlangt hat. Nach­ran­gig ver­pflich­tet ist dabei gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein Leis­tungs­trä­ger, soweit die­ser bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tungs­ver­pflich­tung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers selbst nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Ein Erstat­tungs­an­spruch besteht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht, soweit der nach­ran­gi­ge Leis­tungs­trä­ger sei­ne Leis­tun­gen auch bei Leis­tung des vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Leis­tungs­trä­gers hät­te erbrin­gen müs­sen.

Im Hin­blick auf die nach dem SGB XII gewähr­ten Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ist der Sozi­al­hil­fe­trä­ger nur dann nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wenn er bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tungs­ver­pflich­tung der Fami­li­en­kas­se nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Vor­aus­set­zung ist hier­für, dass das zum Ein­kom­men der Klä­ge­rin i.S. von § 82 Abs. 1 SGB XII gehört. Bei einer Fest­set­zung von zuguns­ten voll­jäh­ri­ger Kin­der, ist dies nur dann der Fall, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Abzwei­gung an das voll­jäh­ri­ge Kind nicht vor­lie­gen, was von Amts wegen zu ent­schei­den wäre.

Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern bestimm­te § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, dass das dem jewei­li­gen Kind als Ein­kom­men zuzu­rech­nen ist, soweit es bei die­sem zur Deckung des not­wen­di­gen Lebens­un­ter­hal­tes, mit Aus­nah­me der Bedar­fe nach § 34 SGB XII, benö­tigt wird.

Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung für die Zuord­nung des es für voll­jäh­ri­ge Kin­der besteht nicht.

Die nur auf Min­der­jäh­ri­ge bezo­ge­ne Rege­lung in § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung auf voll­jäh­ri­ge Kin­der zu über­tra­gen 1. Ohne Anwen­dung von § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bleibt es daher bei der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, nach der zum Ein­kom­men des Sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­ten „alle Ein­künf­te in Geld und Geld­wert” gehö­ren. Dem­entspre­chend ist das nach der Recht­spre­chung des BSG grund­sätz­lich Ein­nah­me des­sen, an den es (als Leis­tungs- oder Abzwei­gungs­be­rech­tig­ten) aus­ge­zahlt wird 2.

Das an einen Eltern­teil als berech­tig­ten aus­ge­zahl­te ist aller­dings als Ein­kom­men des voll­jäh­ri­gen, außer­halb des Haus­hal­tes leben­den Kin­des zu berück­sich­ti­gen, soweit es ihm zeit­nah (inner­halb eines Monats nach Aus­zah­lung oder Über­wei­sung des es) zuge­wen­det wird und ohne die „Wei­ter­lei­tung” des es die Vor­aus­set­zun­gen des § 74 EStG für eine Abzwei­gung des es vor­lie­gen wür­den 3.

Offen­ge­las­sen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 4, ob die Recht­spre­chung zu § 11 Abs. 1 SGB II, nach der das an den berech­tig­ten Eltern­teil aus­ge­zahl­te eines in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den voll­jäh­ri­gen Kin­des dem berech­tig­ten als Ein­kom­men zuzu­rech­nen ist 5, trotz der Beson­der­hei­ten der nach dem SGB – II bestehen­den Rechts­la­ge auf die Zurech­nung des es für im Haus­halt des berech­tig­ten leben­de voll­jäh­ri­ge Kin­der bei Anwen­dung von § 82 Abs. 1 SGB XII zu über­tra­gen ist.

Für den Fall, dass das für voll­jäh­ri­ge Kin­der erst nach­träg­lich fest­ge­setz­te auf­grund der Gel­tend­ma­chung von Erstat­tungs­an­sprü­chen nach § 74 Abs. 2 EStG von vorn­her­ein nicht zur Aus­zah­lung an den berech­tig­ten kommt, kann für die sozi­al­recht­li­che Ein­kom­mens­zu­ord­nung nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und § 76 BSHG –aus tat­säch­li­chen Grün­den— nicht auf die (unter­blie­be­ne) Aus­zah­lung und dem­entspre­chend auch nicht auf eine –ent­spre­chend den Vor­aus­set­zun­gen des § 74 EStG erfol­gen­de– Wei­ter­lei­tung des es an das voll­jäh­ri­ge Kind abge­stellt wer­den. Über die Ein­kom­mens­zu­ord­nung ist daher aus­schließ­lich nach recht­li­chen Kri­te­ri­en und somit danach zu ent­schei­den, ob zuguns­ten des voll­jäh­ri­gen Kin­des ein Abzwei­gungs­an­spruch nach § 74 Abs. 1 EStG besteht. Die Not­wen­dig­keit einer der­ar­ti­gen Ent­schei­dung ergibt sich auch dar­aus, dass auf­grund des Leis­tungs­be­zugs nach dem SGB XII durch den berech­tig­ten die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit besteht, dass der berech­tig­te sei­ner auch gegen­über voll­jäh­ri­gen Kin­dern bestehen­den Unter­halts­pflicht (vgl. § 1602 Abs. 1 und 2 BGB 6) man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit i.S. von § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach­kommt.

Dem­entspre­chend liegt eine nach­ran­gi­ge Leis­tungs­ver­pflich­tung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das nicht an das voll­jäh­ri­ge Kind nach § 74 Abs. 1 EStG abzu­zwei­gen ist. Hier­über hat die Fami­li­en­kas­se –auch ohne Antrag– von Amts wegen zu ent­schei­den, bevor sie einen auf der Grund­la­ge von § 74 Abs. 2 EStG ange­nom­me­nen Erstat­tungs­an­spruch aus­zahlt.

Zu beach­ten ist dabei, dass das rechts­wid­ri­ge Unter­blei­ben einer –für die Kin­der posi­ti­ven oder nega­ti­ven– Abzwei­gungs­ent­schei­dung auch noch nach einer Erstat­tung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG nach­ge­holt wer­den kann. Denn eine erst nach der Erstat­tung zuguns­ten des Kin­des erfol­gen­de Abzwei­gungs­ent­schei­dung führt dazu, dass die Leis­tungs­ge­wäh­rung durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger nicht nach­ran­gig i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist, so dass die Erstat­tung zu Unrecht erfolgt, und nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 112 SGB X eine Rück­erstat­tung zu erfol­gen hat. Auf Über­le­gun­gen zur Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, nach der eine Abzwei­gung an das Kind nur bis zur Aus­zah­lung an den berech­tig­ten erfol­gen kann 7, kommt es im Hin­blick auf die­se gesetz­li­che Son­der­re­ge­lung nicht an.

  1. BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 5/​06 R, BSGE 98, 121[]
  2. BSG, Urteil vom 26.08.2008 – B 8/​9b SO 16/​07 R, Fam­RZ 2009, 44[]
  3. BSG, Urteil in Fam­RZ 2009, 44[]
  4. BSG, Urteil vom 11.12.2007 – B 8/​9b SO 23/​06 R, BSGE 99, 262[]
  5. BSG, Urtei­le vom 23.11.2006 – B 11b AS 1/​06 R, BSGE 97, 265; und vom 06.12.2007 – B 14/​7b AS 54/​06 R, Fam­RZ 2008, 886[]
  6. hier­zu auch z.B. Born, in Mün­che­ner Kom­men­tar, BGB, 6. Aufl.2012, § 1602, Rdnrn. 9 ff.[]
  7. BFH, Urteil vom 27.10.2011 – III R 16/​09, BFH/​NV 2012, 720[]