Kostenerstattung für Schulbücher

Für das Schuljahr 2005/2006 hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestanden.

In diesem Fall ist dem Kläger, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasi­ums in Rheinland-Pfalz besuchte, zu den erforderlichen Schulbüchern lediglich einen Zu­schuss in Höhe von 59 Euro gewährt worden. Die restlichen Kosten für die Schulbücher in Höhe von insgesamt 139,20 Euro machte der Kläger bei dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II geltend. Dieser lehnte die Leistung ab.

Im hier streitigen Schuljahr 2005/2006 gab es ‑ über die landesrechtlichen Schulgesetze hinaus ‑ unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Möglichkeit für Empfänger des SGB II, die Kosten von Schulbüchern geltend zu machen, so das Bundessozialgericht. Das SGB II enthält insofern ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das ‑ anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23 Abs 3 Nr 3 SGB II ‑ keine Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers enthielt. Die Regelleistungen nach dem SGB II enthielten keine Beträge für Bildung, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich gerügt hat1.

Insofern handelt es sich bei den beanspruchten Schulbüchern um einen typischen Bedarf, der vom SGB II zu decken gewesen wäre. Die Unterdeckung dieses Bedarfs hat das Bundesverfas­sungsgericht als verfassungswidrig beanstandet. Zugleich hat es aber entschieden, dass der Gesetz­geber nicht gehalten ist, diese Verfassungswidrigkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren. Auch der neue, vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 geschaffene verfassungsrecht­liche Anspruch bei Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Be­darfs steht dem Kläger für den streitigen Zeitraum nicht zur Verfügung. Dies folgt schon daraus, dass es sich um einen Bedarf gehandelt hat, der bereits innerhalb der Regelleistung zu decken gewesen wäre. Darüber hinaus handelt es sich bei den Schulbüchern um einen einmaligen und gerade um keinen laufenden Bedarf.

Ein Anspruch über § 73 SGB XII gegen den Sozialhilfeträger scheitert hier somit bereits daran, dass es sich nicht um einen atypischen Bedarf von Kindern han­delt.

Seit dem 1. August 2009 gibt es gemäß § 24a SGB II eine eigene An­spruchsgrundlage für eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro. Diese erstmals für das Schuljahr 2009/2010 anwendbare Norm kann nicht aus verfassungs­rechtlichen Gründen rückwirkend für das Schuljahr 2005/2006 Anwendung finden. Zum einen hat der Gesetzgeber dem neuen § 24a SGB II keine rückwirkende Geltung beigelegt, zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ‑ wie bereits betont ‑ trotz der Ver­fassungswidrigkeit der Regelleistungen klargestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Leistungssystem des SGB II rückwirkend zu verbessern bzw anzupassen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 19. August 2010 – B 14 AS 47/09 R

  1. BVerfG, 1 BvL 1/09 []

 

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