Kostenübernahme für neuen Personalausweis

Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht.

Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Kostenübernahme im Fall einer Klägerin abgelehnt worden, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der Beklagten erhält. Nachdem das Sozialgericht die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen hat, ist von der Klägerin berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Wü+rttemberg hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Bescheid vom 09. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2011, mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für einen neuen Personalausweis und Reisepass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten Dokumente am 31. Mai 2011 sowie für die dafür erforderlichen biometrischen Fotos abgelehnt hat. Dabei handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann1. Nicht Gegenstand des Rechtsstreits gegen die Beklagte als SGB II-Träger ist dagegen – ausweislich des in der mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 2011 von der Klägerin gestellten Antrages – der Bescheid der Stadt S. vom 07. Februar 2011 hinsichtlich der Befreiung von den Gebühren für einen Personalausweis und Reisepass und der Kostenübernahme für biometrische Fotos.

Der Bescheid der Beklagten vom 09. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2011 stellt sich als rechtmäßig dar und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und eines neuen Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos zu. Für dieses Begehren fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Eine abweichende Festsetzung des pauschalierten Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II durch die Gerichte ist grundsätzlich nicht möglich2. Für die von der Klägerin begehrte Übernahme der Kosten für Personalausweis und Reisepass fehlt es im System der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch sonst an einer Anspruchsgrundlage.

Personalausweis und Reisepass sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen für biometrische Fotos sind weder als Mehrbedarfe in § 21 SGB II gesondert normiert, noch als Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II vorgesehen. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 SGB II nicht vor. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Hintergrund für die mit Wirkung zum 03. Juni 2010 gesetzlich normierte Härtefallregelung ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 20103, in dem es monierte, dass im SGB II eine Regelung fehlte, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung eines zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf vorsieht. Voraussetzung für die Annahme eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II ist mithin das Bestehen eines laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs. Mit dem Verweis auf einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf wird der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II von dem Darlehen für unabweisbare Bedarfe nach § 24 Abs. 1 SGB II abgegrenzt. Insofern ist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass nur einmalig auftretende Bedarfsspitzen über die Darlehensregelung erfasst werden können. Ein laufender Bedarf wird dann angenommen, wenn der besondere Bedarf im Bewilligungsabschnitt nicht nur einmal, sondern bei prognostischer Betrachtung mehrfach auftritt4, wenn der Bedarf absehbar wiederholt in einem zeitlich vom Zeitpunkt der Beurteilung her abschätzbaren Zeitraum von ca. 1 – 2 Jahren auftritt5. Auf einmalige Bedarfe ist die Härtefallregelung nicht anwendbar6. Vorliegend macht die Klägerin keinen laufenden, in einem überschaubaren Zeitraum wiederkehrenden Bedarf geltend, sondern einen einmaligen Bedarf anlässlich der Ausstellung eines Personalausweises und eines Reisepasses. Erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Dokumente, die 10 Jahre beträgt, ist mit einem neuen Bedarf zu rechnen.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung eines rückzahlungsfreien Darlehens. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnungen in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II). Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen (§ 24 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Für die Gewährung einer von vornherein rückzahlungsfreien Darlehensleistung fehlt es im SGB II an einer Rechtsgrundlage1. Das von der Beklagten angebotene Darlehen hat die Klägerin abgelehnt. Sie besteht auf eine Leistungsgewährung in Form eines Zuschusses und hat auch im vorliegenden Klage- und Berufungsverfahren kein Darlehen geltend gemacht.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus § 1 Abs. 6 Personalausweisgebührenverordnung vom 1. November 2010, wonach die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden kann, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Denn für die Entscheidung über die Gebührenermäßigung bzw. das Absehen von der Gebührenerhebung sind die Personalausweisbehörden zuständig (§ 7 Abs. 1 Personalausweisgesetz). In Baden-Württemberg sind die Ortspolizeibehörden oder die Verwaltungsgemeinschaften, welche die Aufgaben der Meldebehörden erledigen oder erfüllen, Personalausweisbehörden (§ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personalausweisgesetzes Baden-Württemberg), so dass die Beklagte nicht zu einer Entscheidung nach § 1 Abs. 6 Personalausweisgebührenverordnung berufen ist. Gleiches gilt für die Befreiung von der Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses (§§ 17 Passverordnung, 1 Passbehördenverordnung Baden-Württemberg). Dementsprechend hat die Klägerin zutreffend eine Entscheidung der Stadt S. herbeigeführt, die im vorliegenden sozialgerichtlichen Verfahren nicht zu überprüfen ist, sondern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt7.

Das Landessozialgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises und eines Reisepasses sowie die Kosten für die Anfertigung biometrischer Fotos nicht nach den Vorschriften des SGB II gesondert übernommen werden können, so dass kein Anlass für eine Vorlage gemäß Art. 100 Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht besteht.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2011 – L 12 AS 2597/11

  1. vgl. beispielsweise BSG, Urteil vom 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R[][]
  2. vgl. beispielsweise BSG, Urteile vom 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R; vom 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R; vom 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R; vom 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R[]
  3. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 -1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09[]
  4. so bspw. Behrend in jurisPK – SGB II, § 21 RdNr. 81[]
  5. so z.B. Münder in LPK – SGB II, 4. Aufl. 2011, § 21 RdNr. 42[]
  6. Sauer in derselbe, SGB II, 1. Aufl. 2011, § 21 RdNr. 84[]
  7. vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 11.01.2011 – 4 K 2623/10[]