Krankenkostzulagen in der Grundsicherung

Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen sind dabei die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe in der 3. völlig neu bearbeiteten Auflage 2008 (wieder) eine tragfähige Beurteilungsgrundlage, und zwar auch für vor der Veröffentlichung liegende Zeiträume (im vom LSG entschiedenen Fall etwa von August 2005 bis Juli 2006).

Bei Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Hyperurikämie und Hypertonie bedürfe es danach, so das LSG, keiner speziellen Kostformen, vielmehr genüge nach aktuellem medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Kenntnisstand eine in den “Empfehlungen” näher beschriebene Vollkost. Bei preisbewusster Einkaufsweise sei daher eine Vollkost mit einem Aufwand zu finanzieren, der von dem Regelsatz gedeckt ist.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Januar 2009 – S 51 SO 331/06