Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern

Vom ande­ren (getrennt leben­den) Eltern­teil bezo­ge­ne aber nicht wei­ter­ge­lei­te­te Sozi­al­leis­tun­gen dür­fen nicht als Ein­kom­men der Kin­der berück­sich­tigt werden. 

In einem vom Sozi­al­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Fall leb­ten die bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der der Klä­ge­rin über­wie­gend bei ihrem Vater in Mainz, besuch­ten aber die eben­falls in Mainz woh­nen­de Klä­ge­rin an jedem zwei­ten Wochen­en­de und über­nach­te­ten ein­mal wöchent­lich bei ihr. Zusätz­lich ver­brach­ten die Kin­der die Hälf­te der Schul­fe­ri­en bei der Klägerin. 

Der Vater erhielt zwar Unter­halts­vor­schuss und Kin­der­geld für die Kin­der, er war jedoch zu einer antei­li­gen Wei­ter­lei­tun­gen die­ser Sozi­al­leis­tun­gen an die Klä­ge­rin nicht bereit. Die Mut­ter, die auch für ihren eige­nen Bedarf auf Leis­tun­gen des Job-Cen­ters ange­wie­sen war, stell­te aus die­sem Grund einen Antrag beim Job-Cen­ter auf Leis­tun­gen für ihre Kin­der. Sie wies dar­auf hin, dass zwi­schen ihr und den Kin­dern an den Besuchs­ta­gen eine sog. tem­po­rä­re (zeit­wei­se) Bedarfs­ge­mein­schaft bestehen wür­de, deren Bedarf nicht voll­stän­dig gedeckt sei. Das Job-Cen­ter lehn­te den Antrag auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen für die Kin­der wäh­rend der Besuchs­ta­ge ab und ver­wies auf die dem Vater aus­ge­zahl­ten Leis­tun-gen, die als Ein­kom­men der Kin­der zu berück­sich­ti­gen seien. 

Die­sen Bescheid des Job-Cen­ters hat das Sozi­al­ge­richt Mainz auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, dass die dem Vater gewähr­ten Sozi­al­leis­tun­gen, die den Kin­dern aber tat­säch­lich nicht für den Besuchs­auf­ent­halt bei ihrer Mut­ter mit­ge­ge­ben wur­den, nicht als Ein­kom­men der Kin­der berück­sich­tigt wer­den dürfen. 

Das Sozi­al­ge­richt hat außer­dem klar­ge­stellt, dass eine tem­po­rä­re Bedarfs­ge­mein­schaft zwi­schen den Kin­dern und der Mut­ter auch an den Tagen besteht, an denen sich die Kin­der nur kurz bei der Mut­ter auf­ge­hal­ten haben, und den Rest des Tages in einer öffent­li­chen Ein­rich­tung (Kin­der­gar­ten bzw. Grund­schu­le) betreut wur­den. Ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Leis­tun­gen gegen das Job-Cen­ter im Rah­men der zeit­wei­sen Bedarfs­ge­mein­schaft ist, dass sich die Kin­der an dem Besuchs­tag län­ger bei der Mut­ter als bei ihrem Vater aufhalten. 

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 5. April 2012 – S 3 AS 312/​11