Leistungsanspruch bei zurückgefordertem Kindergeld

Wenn de kas­se gezahl­tes zurück­for­dert, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von nicht (mehr) vor­ge­le­gen haben, darf die­ser bezug nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Det­mold nicht auf den -Leis­tungs­an­spruch ange­rech­net wer­den.

In dem vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall war einem Arbeits­lo­sen­­geld-II-Bezie­hers durch die beklag­te Arbeits­ge­mein­schaft das als Ein­kom­men auf sei­nen Leis­tungs­an­spruch ange­rech­net wor­den. Wie sich spä­ter her­aus­stell­te, hat­te die Fami­li­en­kas­se für den strei­ti­gen Zeit­raum jedoch zu Unrecht fest­ge­setzt, da die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht mehr vor­la­gen. Sie for­der­te des­halb die Leis­tung zurück.

Eine sol­che Rück­for­de­rung muss auch die Arbeitsgemein­schaft berück­sich­ti­gen – so das Sozi­al­ge­richt Det­mold – wenn sie das vor­her als Ein­kom­men ange­rech­net hat. Zwar ist grund­sätz­lich das nach den maßgeb­lichen Vor­schrif­ten als Ein­kom­men dem jewei­li­gen Kind zuzu­rech­nen und zu berücksichti­gen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es von vorn­her­ein mit einer Rück­zah­lungs­pflicht verbun­den ist. Da in einem sol­chen Fall die Ein­künf­te nicht end­gül­tig zur Ver­wen­dung zur Verfü­gung ste­hen und des­halb nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­hal­tes auch nicht ver­wen­det wer­den kön­nen, stel­len sie kein Ein­kom­men dar.

Im hier strei­ti­gen Zeit­raum war das aus­ge­zahl­te bereits zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung mit der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung belas­tet und stand daher dem Leistungs­bezieher unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zur Deckung sei­nes Lebensunter­haltes zur Ver­fü­gung. Uner­heb­lich ist, dass die Fami­li­en­kas­se die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung erst durch einen spä­te­ren, nach Ablauf der strei­ti­gen Bewil­li­gungs­zeit­räu­me erlasse­nen Bescheid kon­kre­ti­siert hat.

Soweit sich die Arbeits­ge­mein­schaft auf den für das Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz ent­wi­ckel­ten Grund­satz „kei­ne Sozi­al­hil­fe für die Ver­gan­gen­heit“ beruft, ist die­ser nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts in die­sem Zusam­men­hang nicht auf das SGB II über­trag­bar.

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Urteil vom 31. März 2009 – S 8 AS 61/​08
(nicht rechts­kräf­tig – Beru­fung ein­ge­legt beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt NRW – L 19 AS 35/​09)