Mehrbedarfsanspruch und Zahlung des Corona-Tests

Gehört ein Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zu kei­ner Risi­ko­grup­pe (in Bezug auf Coro­na), dann ist ein Test nicht not­wen­dig und der Betref­fen­de hat kei­nen Anspruch dar­auf, bes­ser gestellt zu wer­den als der Per­so­nen­kreis gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter. Der Erwerb von Lebens­mit­teln ist aus dem Regel­be­darf zu bestrei­ten. Ein Anspruch auf Mehr­be­darf besteht auf­grund von Coro­na nicht.

So hat das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Anträ­ge eines 45-jäh­ri­gen Grund­si­che­rungs­emp­fän­gers abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler begehrt die Kos­ten­über­nah­me eines Coro­na-Tests in Höhe von 200 Euro von sei­nem zustän­di­gen Job­cen­ter und die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs in Höhe von 100 Euro für Ernäh­rungs­kos­ten, die durch die Coro­na-Kri­se erhöht sei­en.

Zum Antrag auf Kos­ten für den Coro­na-Test hat das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main deut­lich zum Aus­druck gebracht, der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger sei nicht das Job­cen­ter, son­dern die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung, deren Ver­si­che­rungs­schutz ihm als Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zukom­me. Im Übri­gen habe der Antrag­stel­ler selbst mit­ge­teilt, dass er nach den Anga­ben des Gesund­heits­am­tes nicht zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­re. Daher sei der Test für ihn nicht not­wen­dig. Er habe kei­nen Anspruch dar­auf, bes­ser gestellt zu wer­den als der Per­so­nen­kreis gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter.

Wei­ter­hin ist das Sozi­al­ge­richt Frank­furt a.M. der Auf­fas­sung, dass der Antrag­stel­ler den Erwerb von Lebens­mit­teln aus dem Regel­be­darf bestrei­ten kön­ne, und zwar auch in der der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs lägen nicht vor. Der Antrag­stel­ler habe nur behaup­tet, dass er es als Hartz IV-Emp­fän­ger zuneh­mend schwe­rer habe, sich zu ernäh­ren. Es bestün­den jedoch bei Ver­brauchs­gü­tern und Lebens­mit­teln kei­ne Ver­sor­gungs­eng­päs­se. Dies gel­te auch für sol­che Waren und Lebens­mit­tel, deren Erwerb Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus dem Regel­be­darf bestrei­ten müs­sen.

Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 26. März 2020 – S16AS373/​20ER