Mietkaution für den Umzug zur Tochter

Das Sozi­al­ge­richt Bre­men hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Eil­be­schluss ent­schie­den, dass die Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­ti­on und Sozia­les (BAgIS) die infol­ge des Umzu­ges eines Vaters in die Nähe sei­ner zwei­jäh­ri­gen Toch­ter ent­ste­hen­den Kos­ten in Gestalt einer von ihm zu erbrin­gen­den Miet­kau­ti­on durch die Gewäh­rung eines Dar­le­hens zunächst zu über­neh­men hat. Außer­dem hat das Sozi­al­ge­richt ent­schie­den, dass dann, wenn die Toch­ter regel­mä­ßig bei ihrem Vater über­nach­tet, eine höhe­re Miet­ober­gren­ze gilt.

Nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch sind die Kos­ten eines Umzu­ges – ins­be­son­de­re die Miet­kau­ti­on für die neue Woh­nung dar­le­hens­wei­se – dann zu über­neh­men, wenn der Umzug „not­wen­dig“ ist. Außer­dem darf die Woh­nung nicht unan­ge­mes­sen teu­er sein. Für Ein-Per­so­nen-Haus­hal­te gilt der­zeit in Bre­men eine Miet­ober­gren­ze von 358,00 € (Kalt­mie­te und Neben­kos­ten, Heiz­kos­ten wer­den zusätz­lich erbracht).

In dem Fall, den das Sozi­al­ge­richt Bre­men zu ent­schei­den hat­te, ging es um einen 42-jäh­ri­gen Vater aus der Bre­mer Neu­stadt. Sei­ne Toch­ter lebt bei ihrer Mut­ter in Bre­men-Heme­lin­gen. Nach län­ge­rer Suche fand er eben­falls eine Woh­nung in Heme­lin­gen. Die­se mie­te­te er an, um sich mehr um sei­ne Toch­ter küm­mern zu kön­nen. Die BAgIS ver­trat die Auf­fas­sung, sie müs­se kein Dar­le­hen für die Zah­lung der Miet­kau­ti­on gewäh­ren. Zum einen sei der Umzug über­haupt nicht erfor­der­lich; zum ande­ren sei die Woh­nung mit 370,00 € zu teuer.

Das Sozi­al­ge­richt Bre­men gab nun jedoch dem Vater Recht: Es ent­schied, dass der Umzug not­wen­dig ist, weil er dazu die­nen kann, dass der Vater sich mehr um sei­ne Toch­ter zu küm­mern ver­mag. Es ent­schied außer­dem, dass die Miet­ober­gren­ze für Ein-Per­so­nen-Haus­hal­te (358,00 €) nicht anwend­bar ist. Denn wenn Kin­der regel­mä­ßig bei einem Eltern­teil über­nach­ten, bei dem sie nicht woh­nen, gilt eine höhe­re Mietobergrenze.

Sozi­al­ge­richt Bre­men, Beschluss vom 31. Mai 2010 – S 23 AS 987/​10 ER (rechts­kräf­tig)