Mietkautionsdarlehn und die Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen

Die „Soll”-Formulierung des § 22 Abs 6 SGB 2 räumt den Job­cen­tern die Befug­nis ein, für außer­ge­wöhn­li­che Sach­ver­hal­te (aty­pi­sche Fall­ge­stal­tun­gen) die vom Ver­mie­ter gefor­der­te Miet­si­cher­heit auch auf ande­re Wei­se als durch ein Miet­kau­ti­ons­dar­le­hen erbrin­gen, so etwa durch einen Zuschuss mit Rück­erstat­tungs­ver­pflich­tung und Abtre­tungs­er­klä­rung – an den Leistungsberechtigten.

Die Kür­zung des Regel­be­darfs um 10% gemäß § 42a Abs 2 S 1 SGB 2 über einen nicht nur vor­über­ge­hen­den Zeit­raum hin­weg setzt den Emp­fän­ger eines Miet­kau­ti­ons­dar­le­hens nach § 22 Abs 6 SGB 2, der eine Woh­nung aus dem Zustand völ­li­ger Mit­tel­lo­sig­keit bei Unter­brin­gung in einem Not­quar­tier bezo­gen hat und weder über Zusatz­ein­kom­men noch zukunfts­na­he Erwerbs­chan­cen ver­fügt, einer Situa­ti­on aus, die das Bun­des­ver­fas­sungse­richt bewo­gen hat­te, einen Son­der­be­darf als unab­ding­ba­re Zusatz­leis­tung zum Regel­be­darf vor­zu­se­hen1; es ist daher nicht ver­fas­sungs­ge­mäß, einen Leis­tungs­emp­fän­ger über 27 Mona­te hin­weg auf ein Leis­tungs­ni­veau zu drü­cken, das Anspa­run­gen vom oder Aus­glei­che im Regel­be­darf ausschließt.

Nach § 22 Abs. 6 SGB II soll eine Miet­kau­ti­on als Dar­le­hen erbracht wer­den. Danach besteht im Regel­fall die Ver­pflich­tung, die Kau­ti­on als Dar­le­hen unter den dann zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 42a SGB II (vor­ran­gi­ger Ver­mö­gens­ein­satz, Til­gung mit den lau­fen­den Regel­leis­tun­gen) zu vergeben.

Für außer­ge­wöhn­li­che Sach­ver­hal­te (aty­pi­sche Fall­ge­stal­tun­gen) räumt die Soll-For­mu­lie­rung den Job­cen­tern jedoch die Befug­nis ein, die vom Ver­mie­ter gefor­der­te Miet­si­cher­heit auch auf ande­re Wei­se als durch ein Miet­kau­ti­ons­dar­le­hen an den Leis­tungs­be­rech­tig­ten zu stel­len. So zutref­fend die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge vom 29.3.20072:

„Der Bun­des­re­gie­rung ist bekannt, dass ver­schie­de­ne kom­mu­na­le Trä­ger der Aus­rei­chung einer Kau­ti­ons­bürg­schaft gegen­über der Gewäh­rung eines Kau­ti­ons­be­tra­ges den Vor­zug geben. Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Beden­ken gegen­über die­ser Art der Bedarfsdeckung.“

Die Neu­re­ge­lun­gen des SGB II zum 1.4.2011 haben dar­an nichts geän­dert. Zwar soll­te die bis­he­ri­ge – rechts­wid­ri­ge3 – Pra­xis der Sofort­til­gung der Miet­kau­ti­on auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge gestellt wer­den, der Cha­rak­ter von § 22 Abs. 6 SGB II als einer Soll-Vor­schrift, was Abwei­chun­gen bei Erbrin­gung der Kau­ti­on zulässt, wur­de damit aber nicht geändert.

Im Gegen­teil hat die mit der Ver­ga­be als Dar­le­hens seit 01.04.2011 zwin­gend ver­bun­de­ne Sofort­til­gung mit einer nicht dis­po­niblen Rate (§ 42a SGB II) die Anfor­de­run­gen der Behör­de an die Prü­fung eines aty­pi­schen Falls ver­schärft, um ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ergeb­nis­se zu vermeiden.

Eine aus­nahms­lo­se Sofort­til­gung des Kau­ti­ons­dar­le­hens beding­te sol­che Ergeb­nis­se, die ein Erlass nach § 44 SGB II nur unzu­rei­chend auf­fängt. Denn zum einen kön­nen über § 44 SGB II nur unbil­li­ge Fol­gen einer an sich recht­mä­ßi­gen Leis­tungs­kür­zung gemil­dert wer­den, was den Kor­rek­tur-Maß­stab der Behör­de auf die Abwen­dung einer aku­ten Not­la­ge – die hier nicht besteht – ver­engt; zum ande­ren steht die Kor­rek­tur­be­fug­nis über § 44 SGB II im wei­ten Ermes­sen der Behör­de, das nur sehr begrenzt einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt4.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Soll-Vor­schrift des § 22 Abs. 6 SGB II muss daher auf der Ebe­ne des in Art. 1, Art. 2 GG ver­an­ker­ten Rechts auf Gewähr­leis­tung des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums anset­zen; die wich­tigs­ten Argu­men­te hier­für sind:

  • keine dauerhafte Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

    Das BVerfG5 sah es zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums als not­wen­dig an, dass aty­pi­sche Mehr­be­dar­fe nicht nur im SGB XII (§ 27a Abs. 4 SGB XII), son­dern auch im SGB II zusätz­lich zum Regel­be­darf gewährt wer­den müs­sen. Der dazu geschaf­fe­ne § 21 Abs. 6 SGB II defi­niert die­sen Mehr­be­darf als mehr­fach wie­der­keh­ren­den Bedarf von nicht uner­heb­li­chem Gewicht. Ein Mehr­be­darf in Höhe von 10% des Regel­be­darfs ist erheb­lich i. S. des BVerfG-Urteils6. Wenn es also einer­seits als unzu­mut­bar ange­se­hen wird, dass ein SGB II-Bezie­her einen nicht nur gele­gent­lich auf­tre­ten­den Mehr­be­darf aus dem Regel­be­darf trägt, auch wenn der Mehr­be­darf weni­ger als 10% beträgt, kann es ande­rer­seits ohne Wer­tungs­wi­der­spruch nicht als zumut­bar ange­se­hen wer­den, dass ein Leis­tungs­be­zie­her – je nach Höhe der Miet­kau­ti­on – über Mona­te hin­weg 10% des Regel­be­darfs weni­ger hat, ohne dass dies auf Ursa­chen in sei­nem Ver­hal­ten grün­det (Umzug auf eige­nen Wunsch, Dar­le­hen nach § 24 Abs. 1 SGB II).

  • Aushebelung des Ansparkonzepts

    Der Regel­be­darf ist so bemes­sen, dass der Leis­tungs­be­zie­her durch Umschich­tun­gen im Aus­ga­be­ver­hal­ten und Anspa­run­gen genug Mit­tel für gele­gent­lich erfor­der­li­che Ersatz­be­schaf­fun­gen und Zusatz­be­dar­fe, die zum Regel­be­darf nach §§ 20, 23 SGB II gehö­ren, haben soll (neu­er Kühl­schrank, Repa­ra­tur des Fahr­rads etc.). Muss der Leis­tungs­be­zie­her wegen der Kau­ti­ons­til­gung über einen lan­gen Zeit­raum hin­weg einen Ein­satz des 10%-Puffers, der sonst für Umschich­tun­gen und Spar­rück­la­gen benö­tigt wird, für Kos­ten der Unter­kunft, wozu die Kau­ti­on gehört, ein­set­zen, gerät das Kon­zept der Bedarfs­de­ckung mit fes­ten Regel­be­trä­gen aus den Fugen.

  • Verstetigte Bedarfsunterdeckung

    Bewirkt die Til­gung der Kau­ti­on über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg einen Ver­zicht auf 10% des Regel­be­darfs, ist der Leis­tungs­be­rech­tig­te einer­seits in ver­stärk­tem Maße auf § 24 SGB II-Dar­le­hen ange­wie­sen, weil er kei­nen Puf­fer zum Anspa­ren hat, ande­rer­seits muss er bei Inan­spruch­nah­me eines § 24 SGB II-Dar­le­hens eine Ver­län­ge­rung des Til­gungs­zeit­raums ver­kraf­ten. Bei Til­gun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg sind vor allem für Fami­li­en mit Kin­dern Bedar­fe für Repa­ra­tur- und Ersatz­be­schaf­fun­gen unabweisbar.

Als sach­ge­rech­ter Ansatz­punkt für eine ver­läss­li­che Bestim­mung aty­pi­scher Fall­ge­stal­tun­gen7 bie­tet sich die Recht­spre­chung zum frü­he­ren § 15b BSHG zu der Fra­ge an, wann statt eines Dar­le­hens Anspruch auf eine Hil­fe­ge­wäh­rung als Zuschuss­leis­tung besteht. Auf die­se Wei­se lässt sich auch eine will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung SGB II-Leis­tungs­be­rech­tig­ter im Ver­gleich zur Grup­pe der Bezie­her von Sozi­al­hil­fe oder Grund­si­che­rung nach dem SGB XII vermeiden.

Aus­gangs­punkt für die­se Über­le­gung ist die Erwerbs­zen­trie­rung des SGB II, d. h. die typi­sie­ren­de Ver­mu­tung, dass der Hil­fe­be­darf wegen des För­der­ge­bots nur kurz besteht oder Alg II auf­sto­ckend zu Erwerbs­ein­kom­men (mit Reser­ven über die Frei­be­trä­ge) bezo­gen wird.

Für Per­so­nen, die zwar erwerbs­fä­hig nach § 8 SGB II sind, nach Lebens­la­ge oder sons­ti­gen Umstän­den aber kei­ne Chan­ce haben, kurz­fris­tig aus dem Leis­tungs­be­zug her­aus­zu­kom­men, oder dazu zu ver­die­nen, gilt die­se Ver­mu­tung nicht. Sie befin­den sich in einer ähn­li­chen Situa­ti­on wie SGB XII-Leis­tungs­be­rech­tig­te, was den SGB II-Trä­ger bei der Ent­schei­dung über einen Antrag auf Über­nah­me einer Kau­ti­on zu der Prü­fung ver­pflich­tet, ob der Hil­fe­su­chen­de in abseh­ba­rer Zeit vor­aus­sicht­lich nicht zur Rück­zah­lung eines Kau­ti­ons­dar­le­hens aus Reser­ven außer­halb der Regel­leis­tun­gen (Erwerbs­tä­tig­keits­frei­be­trä­ge, zweck­frei­es Schon­ver­mö­gen) in der Lage sein wird8.

Die Klä­ge­rin in dem hier vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall gehört zu die­sem Per­so­nen­kreis. Ihre Situa­ti­on – Bezug einer Woh­nung aus dem Zustand völ­li­ger Mit­tel­lo­sig­keit bei Unter­brin­gung in einem Not­quar­tier – unter­schei­det sich signi­fi­kant von der eines Leis­tungs­be­rech­tig­ten mit Woh­nung, der aus eige­nem Wunsch oder als Reak­ti­on auf eine Kos­ten­sen­kungs­auf­for­de­rung einen Woh­nungs­wech­sel pla­nen und Vor­keh­run­gen zur Erlan­gung einer trag­ba­ren Kau­ti­on (Pri­vat­dar­le­hen, Kau­ti­ons­ver­si­che­rung etc.) tref­fen kann.

Dazu kommt, dass die Klä­ge­rin als allein­er­zie­hen­de Mut­ter und auf­grund ihres Lebens­schick­sals erheb­li­che Ver­mitt­lungs­hemm­nis­se bei der Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben hat.

Müss­te sie in die­ser Situa­ti­on über Mona­te hin­weg auf 10% des Regel­be­darfs ver­zich­ten, wäre sie schlech­ter gestellt als ein Schuld­ner im Pfän­dungs- oder Zwangs­voll­stre­ckungs­recht9, dem sogar als Täter einer uner­laub­ten Hand­lung das sozio-kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum ver­bleibt10. „Der Gesetz­ge­ber, der jedem nach dem Sozi­al­staats­ge­bot ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum sichern muss, hat in § 850f Abs. 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuld­ner einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung so viel zu belas­sen ist, wie er für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt bedarf. Dem not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt gleich­zu­set­zen sind die Regel­leis­tun­gen nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, die nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers das „sozio­kul­tu­rel­le” Exis­tenz­mi­ni­mum dar­stel­len.”11.

Dass das Job­cen­ter die Kau­ti­on, die bei­den Per­so­nen in der Bedarfs­ge­mein­schaft zusteht, „nur“ mit dem Regel­be­darf der Klä­ge­rin tilgt, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn abge­se­hen davon, dass das Job­cen­ter damit von der auch für die Kau­ti­on gel­ten­den Kopf­teil­me­tho­de12 abweicht und eine fami­li­en­in­ter­ne Schuld­über­nah­me kon­sti­tu­iert, die dem Ein­zel­an­spruchs­sys­tem des SGB II fremd ist13, ver­län­gert sich dadurch der Til­gungs­zeit­raum je nach Anzahl der Kin­der in der Bedarfs­ge­mein­schaft erheb­lich, was die oben auf­ge­zeig­ten Pro­ble­me der Bedarfs­de­ckung mit einem gekürz­ten Regel­be­trag mas­siv verstärkt.

Muss eine grö­ße­re Woh­nung bzw. eine höhe­re Kau­ti­on wegen in der Bedarfs­ge­mein­schaft leben­der Kin­der auf­ge­wandt wer­den, ist umge­kehrt zu prü­fen, ob zumin­dest den Kin­dern als Bezie­hern von Sozi­al­geld und kopf­tei­li­gen Woh­nungs­nut­zern eine antei­li­ge Kau­ti­on als Zuschuss gewährt wird, um hier­über die Til­gungs­last auf die Eltern als erwerbs­fä­hi­ge Alg II-Bezie­her zu beschränken.

Dass die Klä­ge­rin einen Mehr­be­darf für die Allein­er­zie­hung erhält, ist zur Lösung der Pro­ble­ma­tik uner­heb­lich. Der Mehr­be­darf dient nicht der Kau­ti­ons­til­gung. Ein zweck­ent­frem­den­der Mit­tel­ein­satz ist der Klä­ge­rin nicht zumut­bar. Die sozi­al­po­li­ti­sche Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die der Zuer­ken­nung des Mehr­be­darfs zugrun­de liegt, ist ver­fas­sungs­recht­lich anzu­er­ken­nen14.

Eine Ver­mö­gens­bil­dung oder sons­ti­ge, über die not­wen­di­ge Woh­nungs­be­schaf­fung hin­aus­ge­hen­de Begüns­ti­gung der Klä­ge­rin ist mit der aus­ge­ur­teil­ten Zuschuss-Kau­ti­ons­leis­tung in Ver­bin­dung mit der Abtre­tung und den Rück­zah­lungs­klau­seln nicht ver­bun­den. Das Risi­ko, im Fall einer berech­tig­ten Ver­ein­nah­mung der Kau­ti­on und Fort­be­stand der Hil­fe­be­dürf­tig­keit einen ver­lo­re­nen Zuschuss gezahlt zu haben, ist gegen­über dem Sicher­stel­lungs­auf­trag aus Art. 1, 2 GG hin­zu­neh­men, in Miss­brauchs­fäl­len begrenzt § 34 SGB II die Haf­tung hin­rei­chend effek­tiv15.

Die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge vom 15.11.201216 ver­wun­dert, sofern es dort heißt, die Erbrin­gung der Miet­kau­ti­on in einer vom Dar­le­hen abwei­chen­den Form, z. B. über eine Bürg­schaft oder Ver­pflich­tungs­er­klä­rung, „wür­de die All­ge­mein­heit – unge­recht­fer­tig­ter Wei­se – auch dann mit den Kos­ten der Miet­si­cher­heit belas­ten, wenn die vor­mals leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son nicht mehr im Leis­tungs­be­zug steht. Die Bürg­schaft wür­de zu Zei­ten des Leis­tungs­be­zu­ges über­nom­men wer­den und blie­be auch beim Aus­schei­den aus dem Leis­tungs­be­zug bestehen.“

Bürg­schaf­ten oder Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen anstel­le einer Kau­ti­ons­zah­lung waren schon unter Gel­tung des BSHG Gang und Gäbe und wur­den so aus­ge­stal­tet, dass die Ver­pflich­tung der Behör­de an den Leis­tungs­be­zug und den Bestand des Miet­ver­hält­nis­ses geknüpft waren17.

Neu­er­dings bie­ten Kau­ti­ons­ver­si­che­run­gen mit Gebüh­ren, die von einem SGB II-Leis­tungs­be­rech­tig­ten getra­gen wer­den kön­nen, eine Alter­na­ti­ve zur Kau­ti­ons­zah­lung. Die Unter­stüt­zung der Job­cen­ter beschränkt sich hier dar­auf, für die feh­len­de Sol­venz des Mie­ters ein­zu­ste­hen, soweit die Kau­ti­on vom Ver­mie­ter bean­sprucht wird und die dann zu erbrin­gen­de Ver­si­che­rungs­leis­tung an den Ver­si­che­rer zurück­zu­zah­len ist.

Gibt es mit­hin kei­ne durch­grei­fen­den Argu­men­te, im aty­pi­schen Fall, wie hier, in einer vom Regel­fall abwei­chen­den Form für die Miet­si­cher­heit auf­zu­kom­men, war die Ent­schei­dung des Job­cen­ters, den­noch ein Kau­ti­ons­dar­le­hen mit Sofort­til­gung zu ver­ge­ben, wegen Nicht­ge­brauch des Soll-Ermes­sens rechts­wid­rig und zur Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Bedarfs­un­ter­de­ckung durch einen Zuschuss mit Rück­erstat­tungs­ver­pflich­tung und Abtre­tungs­er­klä­rung zu ersetzen.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 22. Febru­ar 2013 – S 37 AS 25006/​12

  1. vgl BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4–4200 § 20 Nr 12[]
  2. BT-Drs. 16/​4887 S. 2 f[]
  3. dazu BSG vom 22.03.2012 – B 4 AS 26/​10 R[]
  4. vgl. dazu BSG vom 9.2.1995 – 7 RAr 78/​93[]
  5. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09[]
  6. BSG vom 19.8.2010 – B 14 AS 13/​10 R[]
  7. s. dazu Weth, info also 2011, S. 276 f[]
  8. vgl. dazu OVG Bre­men vom 23.09.1985 – 2 B 95/​85[]
  9. BGH vom 25.10.2012 – VII ZB 31/​12[]
  10. BGH vom 13.10.2011 – VII ZB 7/​1[]
  11. BGH, a.a.O.[]
  12. s. dazu OVG Ham­burg vom 26.4.2002 – 4 Bf 443/​02[]
  13. zum ver­gleich­ba­ren Pro­blem bei der Ein­satz­ge­mein­schaft nach § 11 BSHG s. bereits info also 1993, S. 110[]
  14. BSG vom 23.08.2012 – B 4 AS 167/​11 R[]
  15. vgl. dazu VG Augs­burg vom 15.10.2002 – Au 3 K 01.1248[]
  16. BT-Drs. 17/​11484[]
  17. s. z. B. BVerwG vom 19.5.1994 – 5 C 33/​91; VG Augs­burg vom 26.2.2002 – Au 3 K 01.1248; vom 4.2.2005 – Au 3 K 04.1621; VG Gel­sen­kir­chen vom 26.6.2003 – 2 K 7262/​00[]