Mietkautionsdarlehn und die Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen

Die „Soll“-Formulierung des § 22 Abs 6 SGB 2 räumt den Jobcentern die Befugnis ein, für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen erbringen, so etwa durch einen Zuschuss mit Rückerstattungsverpflichtung und Abtretungserklärung – an den Leistungsberechtigten.

Die Kürzung des Regelbedarfs um 10% gemäß § 42a Abs 2 S 1 SGB 2 über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs 6 SGB 2, der eine Wohnung aus dem Zustand völliger Mittellosigkeit bei Unterbringung in einem Notquartier bezogen hat und weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, einer Situation aus, die das Bundesverfassungsericht bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen1; es ist daher nicht verfassungsgemäß, einen Leistungsempfänger über 27 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt.

Nach § 22 Abs. 6 SGB II soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Danach besteht im Regelfall die Verpflichtung, die Kaution als Darlehen unter den dann zwingenden Voraussetzungen des § 42a SGB II (vorrangiger Vermögenseinsatz, Tilgung mit den laufenden Regelleistungen) zu vergeben.

Für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) räumt die Soll-Formulierung den Jobcentern jedoch die Befugnis ein, die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen an den Leistungsberechtigten zu stellen. So zutreffend die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom 29.3.20072:

„Der Bundesregierung ist bekannt, dass verschiedene kommunale Träger der Ausreichung einer Kautionsbürgschaft gegenüber der Gewährung eines Kautionsbetrages den Vorzug geben. Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegenüber dieser Art der Bedarfsdeckung.“

Die Neuregelungen des SGB II zum 1.4.2011 haben daran nichts geändert. Zwar sollte die bisherige – rechtswidrige3 – Praxis der Soforttilgung der Mietkaution auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, der Charakter von § 22 Abs. 6 SGB II als einer Soll-Vorschrift, was Abweichungen bei Erbringung der Kaution zulässt, wurde damit aber nicht geändert.

Im Gegenteil hat die mit der Vergabe als Darlehens seit 01.04.2011 zwingend verbundene Soforttilgung mit einer nicht disponiblen Rate (§ 42a SGB II) die Anforderungen der Behörde an die Prüfung eines atypischen Falls verschärft, um verfassungswidrige Ergebnisse zu vermeiden.

Eine ausnahmslose Soforttilgung des Kautionsdarlehens bedingte solche Ergebnisse, die ein Erlass nach § 44 SGB II nur unzureichend auffängt. Denn zum einen können über § 44 SGB II nur unbillige Folgen einer an sich rechtmäßigen Leistungskürzung gemildert werden, was den Korrektur-Maßstab der Behörde auf die Abwendung einer akuten Notlage – die hier nicht besteht – verengt; zum anderen steht die Korrekturbefugnis über § 44 SGB II im weiten Ermessen der Behörde, das nur sehr begrenzt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt4.

Eine verfassungskonforme Auslegung der Soll-Vorschrift des § 22 Abs. 6 SGB II muss daher auf der Ebene des in Art. 1, Art. 2 GG verankerten Rechts auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums ansetzen; die wichtigsten Argumente hierfür sind:

  • keine dauerhafte Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

    Das BVerfG5 sah es zur Sicherung des Existenzminimums als notwendig an, dass atypische Mehrbedarfe nicht nur im SGB XII (§ 27a Abs. 4 SGB XII), sondern auch im SGB II zusätzlich zum Regelbedarf gewährt werden müssen. Der dazu geschaffene § 21 Abs. 6 SGB II definiert diesen Mehrbedarf als mehrfach wiederkehrenden Bedarf von nicht unerheblichem Gewicht. Ein Mehrbedarf in Höhe von 10% des Regelbedarfs ist erheblich i. S. des BVerfG-Urteils6. Wenn es also einerseits als unzumutbar angesehen wird, dass ein SGB II-Bezieher einen nicht nur gelegentlich auftretenden Mehrbedarf aus dem Regelbedarf trägt, auch wenn der Mehrbedarf weniger als 10% beträgt, kann es andererseits ohne Wertungswiderspruch nicht als zumutbar angesehen werden, dass ein Leistungsbezieher – je nach Höhe der Mietkaution – über Monate hinweg 10% des Regelbedarfs weniger hat, ohne dass dies auf Ursachen in seinem Verhalten gründet (Umzug auf eigenen Wunsch, Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II).

  • Aushebelung des Ansparkonzepts

    Der Regelbedarf ist so bemessen, dass der Leistungsbezieher durch Umschichtungen im Ausgabeverhalten und Ansparungen genug Mittel für gelegentlich erforderliche Ersatzbeschaffungen und Zusatzbedarfe, die zum Regelbedarf nach §§ 20, 23 SGB II gehören, haben soll (neuer Kühlschrank, Reparatur des Fahrrads etc.). Muss der Leistungsbezieher wegen der Kautionstilgung über einen langen Zeitraum hinweg einen Einsatz des 10%-Puffers, der sonst für Umschichtungen und Sparrücklagen benötigt wird, für Kosten der Unterkunft, wozu die Kaution gehört, einsetzen, gerät das Konzept der Bedarfsdeckung mit festen Regelbeträgen aus den Fugen.

  • Verstetigte Bedarfsunterdeckung

    Bewirkt die Tilgung der Kaution über einen längeren Zeitraum hinweg einen Verzicht auf 10% des Regelbedarfs, ist der Leistungsberechtigte einerseits in verstärktem Maße auf § 24 SGB II-Darlehen angewiesen, weil er keinen Puffer zum Ansparen hat, andererseits muss er bei Inanspruchnahme eines § 24 SGB II-Darlehens eine Verlängerung des Tilgungszeitraums verkraften. Bei Tilgungen über einen längeren Zeitraum hinweg sind vor allem für Familien mit Kindern Bedarfe für Reparatur- und Ersatzbeschaffungen unabweisbar.

Als sachgerechter Ansatzpunkt für eine verlässliche Bestimmung atypischer Fallgestaltungen7 bietet sich die Rechtsprechung zum früheren § 15b BSHG zu der Frage an, wann statt eines Darlehens Anspruch auf eine Hilfegewährung als Zuschussleistung besteht. Auf diese Weise lässt sich auch eine willkürliche Schlechterstellung SGB II-Leistungsberechtigter im Vergleich zur Gruppe der Bezieher von Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem SGB XII vermeiden.

Ausgangspunkt für diese Überlegung ist die Erwerbszentrierung des SGB II, d. h. die typisierende Vermutung, dass der Hilfebedarf wegen des Fördergebots nur kurz besteht oder Alg II aufstockend zu Erwerbseinkommen (mit Reserven über die Freibeträge) bezogen wird.

Für Personen, die zwar erwerbsfähig nach § 8 SGB II sind, nach Lebenslage oder sonstigen Umständen aber keine Chance haben, kurzfristig aus dem Leistungsbezug herauszukommen, oder dazu zu verdienen, gilt diese Vermutung nicht. Sie befinden sich in einer ähnlichen Situation wie SGB XII-Leistungsberechtigte, was den SGB II-Träger bei der Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme einer Kaution zu der Prüfung verpflichtet, ob der Hilfesuchende in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht zur Rückzahlung eines Kautionsdarlehens aus Reserven außerhalb der Regelleistungen (Erwerbstätigkeitsfreibeträge, zweckfreies Schonvermögen) in der Lage sein wird8.

Die Klägerin in dem hier vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall gehört zu diesem Personenkreis. Ihre Situation – Bezug einer Wohnung aus dem Zustand völliger Mittellosigkeit bei Unterbringung in einem Notquartier – unterscheidet sich signifikant von der eines Leistungsberechtigten mit Wohnung, der aus eigenem Wunsch oder als Reaktion auf eine Kostensenkungsaufforderung einen Wohnungswechsel planen und Vorkehrungen zur Erlangung einer tragbaren Kaution (Privatdarlehen, Kautionsversicherung etc.) treffen kann.

Dazu kommt, dass die Klägerin als alleinerziehende Mutter und aufgrund ihres Lebensschicksals erhebliche Vermittlungshemmnisse bei der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben hat.

Müsste sie in dieser Situation über Monate hinweg auf 10% des Regelbedarfs verzichten, wäre sie schlechter gestellt als ein Schuldner im Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsrecht9, dem sogar als Täter einer unerlaubten Handlung das sozio-kulturelle Existenzminimum verbleibt10. „Der Gesetzgeber, der jedem nach dem Sozialstaatsgebot ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern muss, hat in § 850f Abs. 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuldner einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Dem notwendigen Lebensunterhalt gleichzusetzen sind die Regelleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, die nach der Wertung des Gesetzgebers das „soziokulturelle“ Existenzminimum darstellen.“11.

Dass das Jobcenter die Kaution, die beiden Personen in der Bedarfsgemeinschaft zusteht, „nur“ mit dem Regelbedarf der Klägerin tilgt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn abgesehen davon, dass das Jobcenter damit von der auch für die Kaution geltenden Kopfteilmethode12 abweicht und eine familieninterne Schuldübernahme konstituiert, die dem Einzelanspruchssystem des SGB II fremd ist13, verlängert sich dadurch der Tilgungszeitraum je nach Anzahl der Kinder in der Bedarfsgemeinschaft erheblich, was die oben aufgezeigten Probleme der Bedarfsdeckung mit einem gekürzten Regelbetrag massiv verstärkt.

Muss eine größere Wohnung bzw. eine höhere Kaution wegen in der Bedarfsgemeinschaft lebender Kinder aufgewandt werden, ist umgekehrt zu prüfen, ob zumindest den Kindern als Beziehern von Sozialgeld und kopfteiligen Wohnungsnutzern eine anteilige Kaution als Zuschuss gewährt wird, um hierüber die Tilgungslast auf die Eltern als erwerbsfähige Alg II-Bezieher zu beschränken.

Dass die Klägerin einen Mehrbedarf für die Alleinerziehung erhält, ist zur Lösung der Problematik unerheblich. Der Mehrbedarf dient nicht der Kautionstilgung. Ein zweckentfremdender Mitteleinsatz ist der Klägerin nicht zumutbar. Die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, die der Zuerkennung des Mehrbedarfs zugrunde liegt, ist verfassungsrechtlich anzuerkennen14.

Eine Vermögensbildung oder sonstige, über die notwendige Wohnungsbeschaffung hinausgehende Begünstigung der Klägerin ist mit der ausgeurteilten Zuschuss-Kautionsleistung in Verbindung mit der Abtretung und den Rückzahlungsklauseln nicht verbunden. Das Risiko, im Fall einer berechtigten Vereinnahmung der Kaution und Fortbestand der Hilfebedürftigkeit einen verlorenen Zuschuss gezahlt zu haben, ist gegenüber dem Sicherstellungsauftrag aus Art. 1, 2 GG hinzunehmen, in Missbrauchsfällen begrenzt § 34 SGB II die Haftung hinreichend effektiv15.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom 15.11.201216 verwundert, sofern es dort heißt, die Erbringung der Mietkaution in einer vom Darlehen abweichenden Form, z. B. über eine Bürgschaft oder Verpflichtungserklärung, „würde die Allgemeinheit – ungerechtfertigter Weise – auch dann mit den Kosten der Mietsicherheit belasten, wenn die vormals leistungsberechtigte Person nicht mehr im Leistungsbezug steht. Die Bürgschaft würde zu Zeiten des Leistungsbezuges übernommen werden und bliebe auch beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug bestehen.“

Bürgschaften oder Verpflichtungserklärungen anstelle einer Kautionszahlung waren schon unter Geltung des BSHG Gang und Gäbe und wurden so ausgestaltet, dass die Verpflichtung der Behörde an den Leistungsbezug und den Bestand des Mietverhältnisses geknüpft waren17.

Neuerdings bieten Kautionsversicherungen mit Gebühren, die von einem SGB II-Leistungsberechtigten getragen werden können, eine Alternative zur Kautionszahlung. Die Unterstützung der Jobcenter beschränkt sich hier darauf, für die fehlende Solvenz des Mieters einzustehen, soweit die Kaution vom Vermieter beansprucht wird und die dann zu erbringende Versicherungsleistung an den Versicherer zurückzuzahlen ist.

Gibt es mithin keine durchgreifenden Argumente, im atypischen Fall, wie hier, in einer vom Regelfall abweichenden Form für die Mietsicherheit aufzukommen, war die Entscheidung des Jobcenters, dennoch ein Kautionsdarlehen mit Soforttilgung zu vergeben, wegen Nichtgebrauch des Soll-Ermessens rechtswidrig und zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung durch einen Zuschuss mit Rückerstattungsverpflichtung und Abtretungserklärung zu ersetzen.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22. Februar 2013 – S 37 AS 25006/12

  1. vgl BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12[]
  2. BT-Drs. 16/4887 S. 2 f[]
  3. dazu BSG vom 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R[]
  4. vgl. dazu BSG vom 9.2.1995 – 7 RAr 78/93[]
  5. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09[]
  6. BSG vom 19.8.2010 – B 14 AS 13/10 R[]
  7. s. dazu Weth, info also 2011, S. 276 f[]
  8. vgl. dazu OVG Bremen vom 23.09.1985 – 2 B 95/85[]
  9. BGH vom 25.10.2012 – VII ZB 31/12[]
  10. BGH vom 13.10.2011 – VII ZB 7/1[]
  11. BGH, a.a.O.[]
  12. s. dazu OVG Hamburg vom 26.4.2002 – 4 Bf 443/02[]
  13. zum vergleichbaren Problem bei der Einsatzgemeinschaft nach § 11 BSHG s. bereits info also 1993, S. 110[]
  14. BSG vom 23.08.2012 – B 4 AS 167/11 R[]
  15. vgl. dazu VG Augsburg vom 15.10.2002 – Au 3 K 01.1248[]
  16. BT-Drs. 17/11484[]
  17. s. z. B. BVerwG vom 19.5.1994 – 5 C 33/91; VG Augsburg vom 26.2.2002 – Au 3 K 01.1248; vom 4.2.2005 – Au 3 K 04.1621; VG Gelsenkirchen vom 26.6.2003 – 2 K 7262/00[]