Mietkosten und die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

Die Miet­kos­ten sind vom Job­cen­ter auch dann in vol­ler Höhe zu über­neh­men, wenn es gegen ein ein­zel­nes Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft Sank­tio­nen ver­hängt, sofern bedarfs­be­zo­ge­ne Grün­de eine Abwei­chung vom Kopf­teil­prin­zip erfor­der­lich machen.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem Fall aus Düs­sel­dorf: Die Klä­ge­rin leb­te mit ihrem min­der­jäh­ri­gen Sohn und ‑ zumin­dest zeit­wei­se ‑ dem 22‑jährigen Sohn D zusam­men. Sie bezo­gen SGB II-Leis­tun­gen für Unter­kunfts- und Heiz­auf­wen­dun­gen (KdU) in Höhe der tat­säch­li­chen Miet- und Neben­kos­ten von 526,50 €.

Nach meh­re­ren Sank­tio­nen wur­den D die­se Leis­tun­gen in der Zeit vom 1. Febru­ar bis 30. April 2009 voll­stän­dig ent­zo­gen. Hin­ter­grund ist die Rege­lung des § 31 Abs 5 Satz 2 SGB II aF, nach der das Arbeits­lo­sen­geld II für unter 25‑Jährige bei wie­der­hol­ten Pflicht­ver­let­zun­gen (zB Wei­ge­rung der Auf­nah­me oder Fort­füh­rung einer zumut­ba­ren Arbeit, Aus­bil­dung oder Maß­nah­me) um 100 % gemin­dert wird.

Für den Zeit­raum vom 1. Febru­ar bis 30. April 2009 bewil­lig­te der SGB II-Trä­ger die Leis­tun­gen für die gesam­te Bedarfs­ge­mein­schaft neu, berück­sich­tig­te bei der Klä­ge­rin und dem min­der­jäh­ri­gen Sohn wie bis­her einen KdU-Anspruch nach dem sog „Kopf­teil­prin­zip” in Höhe von jeweils 175,50 € (1÷3 von 526,50 €) und setz­te den Anteil von D mit „0 Euro” fest. D ging nicht gegen die Leis­tungs­kür­zung vor. Die Klä­ge­rin und ihr min­der­jäh­ri­ger Sohn wand­ten im Sozi­al­ge­richts­ver­fah­ren ein, dass die tat­säch­li­chen Miet­kos­ten nur noch zu zwei Drit­teln über­nom­men wür­den.

Wie zuvor bereits das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf 1 und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len 2 ent­schied nun auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, dass die Klä­ge­rin und ihr min­der­jäh­ri­ger Sohn jeweils wei­te­re Leis­tun­gen für die Kos­ten der Unter­kunft in Höhe von 87,75 € bean­spru­chen kön­nen:

Infol­ge des sank­ti­ons­be­ding­ten Weg­falls des Anteils für D haben sich die von ihnen tat­säch­lich zu tra­gen­den Woh­nungs­auf­wen­dun­gen erhöht. Die­ser Bedarf ist nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu über­neh­men. Die Vor­schrift sieht kei­ne nur antei­li­ge Über­nah­me der Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung bei der Nut­zung einer Woh­nung durch meh­re­re Mit­glie­der einer Bedarfs­ge­mein­schaft vor.

Zwar ist für den Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten der Unter­kunft unab­hän­gig von Alter und Nut­zungs­in­ten­si­tät antei­lig pro Kopf auf­zu­tei­len sind. Dies gilt jedoch ‑ trotz gemein­sa­mer Nut­zung einer Woh­nung ‑ aus­nahms­wei­se nicht, wenn bedarfs­be­zo­ge­ne Grün­de eine Abwei­chung vom Kopf­teil­prin­zip erfor­der­lich machen. Dies ist hier der Fall. Frag­lich ist zwar, ob das Job­cen­ter Düs­sel­dorf berech­tigt war, die Leis­tun­gen für D voll­stän­dig zu kür­zen. Einen mög­li­chen Anspruch des D konn­ten die Klä­ge­rin und ihr min­der­jäh­ri­ger Sohn jedoch nicht als „berei­te Mit­tel” rea­li­sie­ren. Für den hier strei­ti­gen Zeit­raum von drei Mona­ten muss ihr erhöh­ter Bedarf daher durch wei­te­re Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung aus­ge­gli­chen wer­den.

Soweit das Job­cen­ter als SGB II-Trä­ger vor­trägt, dass die Sank­ti­on damit teil­wei­se ins Lee­re lau­fe, hat dies kei­ne Bedeu­tung für die Indi­vi­du­al­an­sprü­che der bei­den Klä­ger. Die Klä­ge­rin ist auf­grund der im SGB II vor­ge­se­he­nen Bedarfs­ge­mein­schaft mit ihrem voll­jäh­ri­gen Sohn bereits zum Ein­satz ihres Ein­kom­mens auch für ihn ver­pflich­tet. Eine fak­ti­sche „Mit­haf­tung” für ein nach dem SGB II sank­tio­nier­tes Fehl­ver­hal­ten des voll­jäh­ri­gen Soh­nes sieht das SGB II jedoch nicht vor.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 67/​12 R

  1. SG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.08.2010 – S 25 AS 258/​10[]
  2. LSG NRW, Urtei vom 22.03.2012 – L 6 AS 1589/​10[]