Mietübernahme trotz Unterschrift der Eltern

Wenn ein Bezie­her von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung eine ange­mes­se­ne Woh­nung allei­ne bewohnt, steht ihm die kom­plet­te Mie­te zu. So hat jetzt das Sozi­al­ge­richt Mag­de­burg im Fal­le eines ver­schul­de­ten ALG II – Emp­fän­gers, der allei­ne eine 37 qm gro­ße Woh­nung bewohnt, ent­schie­den.

Den hat­ten bei­de Eltern mit unter­schrie­ben, da der Ver­mie­ter auf­grund der finan­zi­el­len Situa­ti­on sei­nes Mie­ters dar­auf bestan­den hat. Die Eltern bewohn­ten die Woh­nung aber nicht, sie haben in einer eige­nen Woh­nung gelebt.

Nun hat das Sozi­al­ge­richt Mag­de­burg die ARGE ver­pflich­tet, die Mie­te nicht nur zu einem Drit­tel zu über­neh­men, son­dern den gesam­ten Betrag: Die Eltern sei­en nicht Mie­ter gewor­den, da sie den nur aus Boni­täts­grün­den unter­schrie­ben hät­ten. Es wäre ledig­lich dem Ver­mie­ter ein Schuld­ver­spre­chen gege­ben wor­den, um ihrem ver­schul­de­ten Sohn zu einer eige­nen Woh­nung zu ver­hel­fen.

Sozi­al­ge­richt Mag­de­burg, Beschluss vom 20. Febru­ar 2010 – S 11 AS 3600/​09 ER