Nachträglicher Bezug von Arbeitslosengeld

Bewil­ligt ein Leis­tungs­trä­ger wäh­rend des lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und in Kennt­nis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld I Leis­tun­gen nach dem SGB II, kann eine Auf­he­bung die­ser Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nach dem Zufluss von Arbeits­lo­sen­geld I nicht auf § 48 SGB X gestützt wer­den, ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Karlsruhe.

Die Auf­he­bungs­ent­schei­dung kann nicht auf § 48 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III gestützt wer­den. Danach ist ein Ver­wal­tungs­akt mit Dau­er­wir­kung, soweit in bei sei­nem Erlass vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, unter ande­rem dann mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben, wenn und soweit der Begüns­tig­te nach sei­nem Erlass Ein­kom­men erzielt, das zum Weg­fall oder zur Min­de­rung des Anspruchs geführt haben wür­de (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X).

Die Klä­ge­rin hat in dem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall mit dem Zufluss des auf das Arbeits­lo­sen­geld gezahl­ten Vor­schus­ses in Höhe von 470,16 € am 29.05.2009 zwar Ein­kom­men erzielt. Die­ses ist nach dem sog. Zufluss­prin­zip auch im Monat Mai 2009 zu berück­sich­ti­gen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ALG II-Ver­ord­nung). Unter Berück­sich­ti­gung des zuge­flos­se­nen Arbeits­lo­sen­gel­des I hat­te die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II (§ 9 Abs. 1 SGB II).

Gleich­wohl konn­te die Beklag­te ihre Auf­he­bungs­ent­schei­dung nicht auf § 48 SGB X stüt­zen, da der Bewil­li­gungs­be­scheid vom 13.05.2009 von Beginn an rechts­wid­rig war und die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II nicht erst nach­träg­lich durch den Zufluss des Arbeits­lo­sen­gel­des I ent­fal­len ist. Denn § 48 SGB X erfasst nur nach ihrem Erlass rechts­wid­rig gewor­de­ne Ver­wal­tungs­ak­te, wäh­rend sich die Auf­he­bung von Beginn an rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te nach den in § 45 SGB X nor­mier­ten Regeln rich­tet 1 .

Danach konn­te die Beklag­te ihre Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 45 SGB X auf­he­ben. Deren anfäng­li­che Rechts­wid­rig­keit folgt dar­aus, dass aus­schließ­lich erwerbs­fä­hi­ge Hil­fe­be­dürf­ti­ge Leis­tun­gen nach dem SGB II erhal­ten kön­nen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II). Hil­fe­be­dürf­tig ist jedoch nur, wer sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht oder nicht aus­rei­chend aus eige­nen Mit­teln sichern und die erfor­der­li­che Hil­fe auch nicht von ande­ren, ins­be­son­de­re von Ange­hö­ri­gen oder Trä­gern ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten kann (§ 9 Abs. 1 SGB II). Zu den ande­ren vor­ran­gi­gen Sozi­al­leis­tun­gen gehört auch das nach dem SGB III bewil­lig­te Arbeits­lo­sen­geld I 2 .

Eine ent­spre­chen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung lag zwar zum Zeit­punkt der Bewil­li­gung von Leis­tun­gen nach dem SGB II noch nicht vor. Der Beklag­ten waren durch die Antrags­un­ter­la­gen aller­dings die Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten der Klä­ge­rin, der Vor­be­zug von Arbeits­lo­sen­geld I und der lau­fen­de Antrag auf Arbeits­lo­sen­geld I bekannt. Es war aus die­sen Umstän­den und unter Berück­sich­ti­gung des Vor­schuss­an­spruchs gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB I für die Beklag­te ohne Wei­te­res ersicht­lich, dass – wie gesche­hen – mit einer Rea­li­sie­rung des Arbeits­lo­sen­geld­an­spruchs der Klä­ge­rin noch im Mai 2009 gerech­net wer­den konn­te. Dies gilt erst Recht vor dem Hin­ter­grund, dass im vor­lie­gen­den Fall Arbeits­lo­sen­geld I nach einer selb­stän­di­gen Zwi­schen­be­schäf­ti­gung wei­ter­be­wil­ligt wur­de und es sich um kei­ne Neu­be­wil­li­gung han­del­te. Das Bestehen eines Rest­an­spruchs auf Arbeits­lo­sen­geld I war der sach­be­ar­bei­ten­den Stel­le der Beklag­ten laut Akten­ver­merk vom 13.05.2009 auch posi­tiv bekannt. Im Übri­gen wäre es Sache der Beklag­ten gewe­sen, im Rah­men der Amts­auf­klä­rung (§ 20 SGB X) bei ihrer Arbeits­lo­sen­geld I‑Stelle nach­zu­fra­gen, wie lan­ge die dor­ti­ge Anspruchs­prü­fung andau­ern und wann mit der Auf­nah­me von Zah­lun­gen bzw. ggf. Vor­schüs­sen zu rech­nen war. Dies hat die Beklag­te unter­las­sen und damit die Erfül­lung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach dem SGB II nicht voll­stän­dig geprüft.

Da vor­lie­gend ein gesi­cher­ter und als­bald rea­li­sier­ba­rer Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I bestand, der als sol­cher anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen war 3 und die Hil­fe­be­dürf­tig­keit bei sei­ner Erfül­lung voll­stän­dig ent­fal­len ließ, waren die Vor­aus­set­zun­gen für die erfolg­te Bewil­li­gung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II von Beginn an nicht erfüllt. Die Beklag­te hät­te bei die­ser Sach­la­ge Leis­tun­gen nach dem SGB II allen­falls vor­läu­fig (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III) oder als Dar­le­hen (§ 23 Abs. 4 SGB II) erbrin­gen dür­fen 4 . Von die­sen gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten hat die Beklag­te indes kei­nen Gebrauch gemacht. Die (end­gül­ti­ge) Bewil­li­gungs­ent­schei­dung als ver­lo­re­ner Zuschuss war dem­ge­gen­über rechtswidrig.

Im Übri­gen lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung des Bescheids vom 13.05.2009 gemäß § 48 SGB X selbst dann nicht vor, wenn die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung recht­mä­ßig erfolgt wäre. Denn in die­sem Fall hät­te die Aus­zah­lung der bewil­lig­ten Leis­tun­gen nach dem SGB II gemäß § 107 Abs. 1 SGB X Erfül­lungs­wir­kung im Hin­blick auf den gegen­über die­sen vor­ran­gi­gen (§§ 9 Abs. 1 und 5 Abs. 1 SGB II) 5 Anspruch der Klä­ge­rin auf Arbeits­lo­sen­geld I. Die Beklag­te wäre auf einen die Rück­ab­wick­lung zwi­schen ihr und der Klä­ge­rin gemäß §§ 48, 50 SGB X aus­schlie­ßen­den 6 Anspruch gegen den vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Leis­tungs­trä­ger nach dem SGB III gemäß § 104 SGB X beschränkt. Die­ser Anspruch wäre bei recht­mä­ßi­ger Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II durch die Beklag­te weder durch die Trä­ge­r­iden­ti­tät 7 noch dadurch aus­ge­schlos­sen, dass Arbeits­lo­sen­geld I nach den inso­weit gel­ten­den Vor­schrif­ten (§ 337 Abs. 2 SGB III) recht­zei­tig an die Klä­ge­rin aus­ge­zahlt wur­de 8 .

Die Beklag­te kann ihre Auf­he­bungs­ent­schei­dung auch nicht auf § 45 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III stüt­zen. Danach darf ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt nur unter denen in § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den. Er darf nicht zurück­ge­nom­men wer­den, soweit der Begüns­tig­te auf den Bestand des Ver­wal­tungs­ak­tes ver­traut hat und sein Ver­trau­en unter Abwä­gung mit dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer Rück­nah­me schutz­wür­dig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Ver­trau­en ist in der Regel schutz­wür­dig, wenn der Begüns­tig­te erbrach­te Leis­tun­gen ver­braucht oder eine Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on getrof­fen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len rück­gän­gig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Ver­trau­en kann sich der Begüns­tig­te nicht beru­fen, soweit er den Ver­wal­tungs­akt durch arg­lis­ti­ge Täu­schung, Dro­hung oder Bestechung erwirkt hat, der Ver­wal­tungs­akt auf Anga­ben beruht, die der Begüns­tig­te vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig gemacht hat oder soweit der Begüns­tig­te die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes kann­te oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht kann­te. Gro­be Fahr­läs­sig­keit in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn der Begüns­tig­te die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X).

Die hier­nach bestehen­den Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­scheids vom 13.05.2009 lie­gen nicht vor. Die Klä­ge­rin hat die von der Beklag­ten bewil­lig­ten Leis­tun­gen ver­braucht und kann sich daher auf Ver­trau­ens­schutz gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X beru­fen. Das Beru­fen auf Ver­trau­ens­schutz ist nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X aus­ge­schlos­sen. Ins­be­son­de­re hat die Klä­ge­rin in ihrem Bewil­li­gungs­an­trag voll­stän­di­ge Anga­ben gemacht und muss­te die Rechts­wid­rig­keit der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung auch nicht ken­nen. Wie die Klä­ge­rin glaub­haft ver­si­chert hat, hat sie bei der Beklag­ten nach­ge­fragt, ob ihr für den Monat Mai tat­säch­lich sowohl Arbeits­lo­sen­geld II als auch Arbeits­lo­sen­geld I zuste­he. Nach­dem ihr dar­auf­hin ver­si­chert wur­de, dass alles sei­ne Rich­tig­keit habe, muss­te die Klä­ge­rin als Rechts­un­kun­di­ge nicht damit rech­nen, die erhal­te­nen Leis­tun­gen zurück­er­stat­ten zu müs­sen. Viel­mehr durf­te sie – auch vor dem Hin­ter­grund des von der Beklag­ten berück­sich­tig­ten Mehr­be­darfs für kos­ten­auf­wän­di­ge Ernäh­rung – davon aus­ge­hen, dass ihr die bewil­lig­ten Leis­tun­gen zuste­hen, und die­se zum Lebens­un­ter­halt ver­wen­den. Von den bereits dar­ge­leg­ten gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten einer für die Klä­ge­rin erkenn­ba­ren Ein­schrän­kung durch eine vor­läu­fi­ge oder dar­le­hens­wei­se Bewil­li­gung von Leis­tun­gen nach dem SGB II hat die Beklag­te kei­nen Gebrauch gemacht. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann der Klä­ge­rin das Beru­fen auf Ver­trau­ens­schutz gemäß § 45 Abs. 2 SGB X nicht ver­wehrt werden.

Man­gels recht­mä­ßi­ger Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­scheids vom 13.05.2009 ist die Klä­ge­rin auch nicht gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zur Erstat­tung der erhal­te­nen Leis­tun­gen in Höhe von 336,96 € verpflichtet.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Febru­ar 2010 – S 16 AS 3058/​09

  1. vgl. hier­zu BSG , Beschluss vom 28.05.1997 – 8 RKn 27/​95[ ]
  2. vgl. BSG , Urteil vom 27.01.2009 – B 14/​7b AS 14/​07[ ]
  3. vgl. BSG , Urteil vom 28.08.1997 – 14/​10 RKg 11/​96, m.w.N.[ ]
  4. vgl. hier­zu BSG , Beschluss vom 23.11.2006 – B 11b AS 17/​06; LSG B‑W, Urteil vom 17.03.2006 – L 8 AS 4314/​05[ ]
  5. vgl. hier­zu Kater , in: Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, 63. Ergl. 2009, § 104 Rdnr. 57 f. m.w.N.[ ]
  6. vgl. BSG, Urteil vom 22.05.2002 – B 8 KN 11/​00 R, m.w.N.[ ]
  7. vgl. hier­zu LSG B‑W, Urteil vom 16.06.2009 – L 13 AL 5180/​07[ ]
  8. vgl. hier­zu BSG, Urteil vom 28.08.1997 – 14/​10 RKg 11/​96, m.w.N.[ ]