Nebenkostenerstattungen als anrechenbares Einkommen

Auch wenn die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung – teil­wei­se – durch Dar­le­hen Drit­ter finan­ziert wor­den sind stel­len wäh­rend des Leis­tungs­be­zugs erfolg­te Neben­kos­ten­er­stat­tun­gen- auch wenn die­se für eine Zeit außer­halb des Leis­tungs­be­zugs erfol­gen – anre­chen­ba­res Ein­kom­men nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar, ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Württemberg.

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II min­dern Rück­zah­lun­gen und Gut­ha­ben, die den Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung zuzu­ord­nen sind, die nach dem Monat der Rück­zah­lung oder der Gut­schrift ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen; Rück­zah­lun­gen, die sich auf die Kos­ten für Haus­halts­ener­gie bezie­hen, blei­ben unbe­rührt. Die Vor­schrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist anwend­bar, obwohl der ALG-II-Emp­fän­ger die Rück­zah­lungs­be­trä­ge nicht selbst erhal­ten, son­dern auf sei­ne Ver­an­las­sung hin die­se Beträ­ge vom Ver­mie­ter direkt an sei­ne Mut­ter über­wie­sen wurden.

Die tat­säch­li­che Zah­lung eines bestimm­ten Geld­be­trags unmit­tel­bar an den Leis­tungs­be­rech­tig­ten ist weder nach dem Wort­laut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II noch nach sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te oder dem Sin­ne und Zweck bzw. dem gesetz­li­chen Kon­text erfor­der­lich, um eine Min­de­rung des Leis­tungs­an­spruchs im Fol­ge­mo­nat aus­zu­lö­sen1. Nach dem Wort­laut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II min­dern nicht nur fak­ti­sche Rück„zahlungen“, son­dern auch Gut­ha­ben die nach dem Monat der Rück­zah­lung oder der Gut­schrift ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen des Leis­tungs­be­rech­tig­ten. Anders als die Rück­zah­lung ist das Gut­ha­ben ledig­lich ein posi­ti­ver Sal­do, das heißt eine For­de­rung, die gegen­über einem ande­ren gel­tend gemacht wer­den kann. Auch das Wort „Gut­schrift“ beinhal­tet kei­ne Zah­lung, son­dern allein die schrift­li­che Fixie­rung bzw. Ein­tra­gung eines Gut­ha­bens als eines bestehen­den Anspruchs eines Anderen.

Auch die Geset­zes­mo­ti­ve bele­gen kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on dahin­ge­hend, dass nur fak­ti­sche Zah­lun­gen die Auf­wen­dun­gen min­der­ten. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist mit dem „Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de vom 20.07.2006“ mit Wir­kung vom 01.08.2006 in das SGB II ein­ge­fügt wor­den, um zuvor bestehen­de Anrech­nungs­pro­ble­me zu besei­ti­gen. Vor der Ein­fü­gung der Vor­schrift wur­den Rück­zah­lun­gen als Ein­kom­men ange­rech­net. Dies führ­te zum einen dazu, dass ein Ver­si­che­rungs­pausch­be­trag bzw. Ver­si­che­rungs­kos­ten von der Rück­zah­lung abge­setzt wer­den muss­ten, zum ande­ren dazu, dass von den Betriebs­kos­ten­rück­zah­lun­gen im Regel­fall oder zum gro­ßen Teil der Bund, hier die Bun­des­agen­tur für Arbeit, pro­fi­tier­te, obwohl die Kos­ten der Unter­kunft zu über 70 % von den Kom­mu­nen auf­ge­bracht wor­den waren. Bei­des soll­te mit der Ein­füh­rung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ver­mie­den wer­den2.

Die Tat­sa­che, dass die Rück­zah­lung als Ein­kom­men des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ange­se­hen wird3 und nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II ledig­lich einer beson­de­ren Anrech­nungs­form auf die Leis­tun­gen unter­liegt, spricht eben­falls dafür, dass auch die Rück­erstat­tung, die zur Schul­den­til­gung ver­wen­det wird und damit dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten nicht tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht, sei­nen Leis­tungs­an­spruch min­dert. Es han­delt sich um Ein­kom­men des Klägers.
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Dies gilt im kon­kre­ten Fall ins­be­son­de­re auch unter Beach­tung der Tat­sa­che, dass, auch wenn das Geld direkt auf das Kon­to der Mut­ter des Klä­gers floss, dies auf Ver­an­las­sung des Klä­gers erfolg­te. Der Klä­ger hat sei­nen Ver­mie­ter ange­wie­sen, so zu ver­fah­ren. Er hat damit über die­se Beträ­ge ver­fügt. Wenn ihm der Anspruch nicht zuge­stan­den hät­te, hät­te er auch nicht dar­über ver­fü­gen kön­nen. Eine sol­che Schul­den­til­gung ent­spricht nicht der Inten­ti­on von SGB II-Leis­tun­gen. Mit SGB II-Leis­tun­gen soll nicht zur Til­gung von Schul­den bei­getra­gen wer­den. Auch im Rah­men der Grund­si­che­rung gilt wie schon im frü­he­ren Sozi­al­hil­fe­recht der Grund­satz, dass der Hil­fe­su­chen­de sein Ein­kom­men auch dann zur Behe­bung einer gegen­wär­ti­gen Not­la­ge für sich ver­wen­den muss, wenn er sich dadurch außer­stan­de setzt, ander­wei­tig bestehen­de Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Mit der bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­gen Sozi­al­hil­fe soll­te nicht zur Til­gung von Schul­den bei­getra­gen wer­den. Die zum Sozi­al­hil­fe­recht inso­weit ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt4 für SGB II-Leis­tun­gen über­nom­men. Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen zur Til­gung von Schul­den kön­nen nicht vom Ein­kom­men abge­setzt wer­den. Wenn frei­wil­li­ge Zah­lun­gen zur Til­gung von Schul­den nicht vom Ein­kom­men abge­setzt wer­den kön­nen, gilt dies aber auch im Rah­men des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II. Der Klä­ger soll auch hier nicht bes­ser gestellt wer­den. Bestehen­de pri­va­te Schul­den hat er aus der Regel­leis­tung zu finan­zie­ren. Die „Nicht­an­rech­nung“ einer Neben­kos­ten­ab­rech­nung bzw. einer Gut­schrift wür­de auch im Rah­men des § 22 Abs. 1 SGB II zu einer nach den Grund­sät­zen des SGB II – Leis­tungs­rechts nicht gewoll­ten Schul­den­til­gung mit­tels Sozi­al­leis­tun­gen führen.

Hier­von ist auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ham­burg vom 16.07.20095 abzu­wei­chen. Es kann offen blei­ben, ob § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ham­burg auch dann Anwen­dung fin­det, wenn nicht der Klä­ger, son­dern wie im vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall, der Ver­mie­ter über die Neben­kos­ten­er­stat­tung ver­fügt, nach­dem im vor­lie­gen­den Fall durch die Anwei­sung des Klä­gers an den Ver­mie­ter das Geld auf das Kon­to der Mut­ter zu über­wei­sen, eine eige­ne Ver­fü­gung des Klä­gers vor­lag, so dass die Fäl­le nicht ver­gleich­bar sind.

Die Kla­ge hat auch nicht des­halb Erfolg, weil die Neben­kos­ten­rück­zah­lun­gen auch für die Zeit vor Okto­ber 2005 erfolg­te, in der der Klä­ger noch nicht im Leis­tungs­be­zug stand, bzw. auch für die Zeit ab Mai 2006, in der er nur noch auf die ange­mes­se­nen Kos­ten redu­zier­te Kos­ten der Unter­kunft erhielt. Hier­nach dif­fe­ren­ziert § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht. Es heißt – wie aus­ge­führt – nach dem Wort­laut allein, dass Rück­zah­lun­gen und Gut­ha­ben, die den Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung zuzu­ord­nen sind, die nach dem Monat der Rück­zah­lung oder der Gut­schrift ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen min­dern. Eine Ein­schrän­kung auf Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen nur für die Zeit des Leis­tungs­be­zugs oder für Zei­ten, in denen die vol­len Kos­ten der Unter­kunft gewährt wur­den, ent­hält der Wort­laut der Norm nicht. Dies steht auch, wor­auf der Beklag­te zu Recht hin­ge­wie­sen hat, im Ein­klang damit, dass der Beklag­te im Gegen­zug auch für Nach­zah­lun­gen oder Schul­den auf­zu­kom­men hat, wel­che sich auf den Zeit­raum vor Antrag­stel­lung bezie­hen. Abzu­stel­len ist nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II allein auf den Monat, der dem Monat folgt, in dem die Nach­zah­lung fäl­lig bzw. erstat­tet wird, nicht jedoch auf die Zeit, für die die­se Neben­kos­ten ange­fal­len sind. Nach­dem kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung danach zu erfol­gen hat, ob die Vor­aus­zah­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit, in denen noch kein Leis­tungs­be­zug bestand, ange­fal­len sind oder wäh­rend des lau­fen­den Leis­tungs­be­zugs, kann es auch nicht dar­auf ankom­men, ob vom Leis­tungs­trä­ger die vol­len Kos­ten der Unter­kunft über­nom­men wor­den sind oder nur die ange­mes­se­nen Kos­ten. Wenn Rück­zah­lun­gen und Gut­ha­ben, die die Zeit vor dem Leis­tungs­be­zug betref­fen, zu berück­sich­ti­gen sind, dann hat dies auch für Rück­zah­lun­gen und Gut­ha­ben zu gel­ten, die sich auf Zeit­räu­me bezie­hen, in denen nur die ange­mes­se­nen Miet­kos­ten über­nom­men wor­den sind. Im Übri­gen steht dies auch im Ein­klang damit, dass es bei zuflie­ßen­dem Ein­kom­men nicht dar­auf ankommt, wann die­ses Ein­kom­men erwirt­schaf­tet wur­de, son­dern zu wel­chem Zeit­punkt es zufließt. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, der nur eine Anrech­nungs­vor­schrift dar­stellt, ändert hier­an nichts.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Janu­ar 2010 – L 3 AS 3759/​09

  1. vgl. zum Fol­gen­den: LSG NRW, Urteil vom 22.09.2009 – L 6 AS 11/​09[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​1696, Sei­te 26[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​1696[]
  4. in BSG, Urteil vom 19.09.2008 – B 14/​7 b AS 10/​07 R, m. w. N. []
  5. LSG Ham­burg, Urteil vom 16.07.2009 – L 5 AS 81/​08[]