HartzBote

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt.

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer in der Gastronomie tätigen Servicekraft, die neben …

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall …

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 , gültig ab dem 1. Januar 2005) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.…

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die …

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Abs. 1 SGB XVII auf sich überleiten und dann selbst …

Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vor, die zu einem Fortfall des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU und einem …

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall waren die klagende …

Im Alter oder bei einer Erwerbsminderung kann es passieren, dass eine Absicherung mit dem eigenen Einkommen nicht mehr notwendig ist. Der Betrag auf der Lohnabrechnung oder im Rentenbescheid wird immer kleiner? Dann kann die Grundsicherung eine Unterstützung darstellen. Dabei ist …

In manchen Fällen ist es nur dann möglich, einen Kredit oder eine Zusage zu einem Vertrag zu bekommen, wenn auch eine Bürgschaft vorliegt. Dies dient vor allem zur Sicherheit der Person, die als Gläubiger auftritt. Kann ein Schuldner nicht verlässlich …

Der Grund dafür, dass eine Grundsicherung gezahlt wird, kann ganz unterschiedlich sein. Wer Grundsicherung erhält, dem steht sie jedoch auch zu. Allerdings kommt möglicherweise früher oder später die Frage auf, ob ein Hauskauf auch dann möglich ist, wenn die Grundsicherung …

Eine Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II nach der ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, liegt nicht vor bei einer Vollzugslockerungsmaßnahme in Form eines ambulanten betreuten Wohnens.

So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem …

Wer heutzutage in Deutschland eine Schusswaffe besitzen möchte muss eine Waffenbesitzkarte haben. Fraglich ist jedoch, ob jeder einen solchen Waffenschein machen darf. Gerade in dem Bereich gibt es schließlich einige Hindernisse, die man überwinden muss. Aufgrund dessen sollte man bereits …