Ambulantes, betreutes Wohnen und die Leistungen nach dem SGB II ***
Eine Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II nach der ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, liegt[…]
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Teilzeitstudent und das Arbeitslosengeld II
Die Arbeitskraft des Studierenden wird bei einem Teilzeitstudium nicht voll in Anspruch genommen, so dass es nicht nach dem BAföG förderungsfähig ist.[…]
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Das Verbot gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst[…]
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Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht[…]
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Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – und die Grundsicherung
Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen. Die[…]
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Der Weg zum lang ersehnten akademischen Grad
Für viele junge Menschen ist das Erreichen eines akademischen Grades eines der persönlich wichtigsten Dinge. Der akademische Grad wird aber nicht bloß[…]
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Warum Online Marketing für viele Firmen überlebensnotwendig ist
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Marke oder Ihre Produkte besser zu verkaufen, müssen Sie Werbung machen. Dafür gibt es mehrere[…]
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Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst[…]
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Behindertentestament mit Dauer-Testamentsvollstreckung – und die Grundsicherung des Erben
Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments“) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das[…]
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Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer[…]
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Die Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
Mit Beginn des Jahres 2021 haben sich die Sätze für den Regelbedarf in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch[…]
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Eigenheim trotz Hartz 4 – ist das überhaupt möglich?
Viele Menschen und besonders junge Familien haben den Traum von einem Eigenheim. Doch ist das eigentlich so einfach möglich? Wie sieht es[…]
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8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]
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Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
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Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter
Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen. Dadurch, dass sie auch in der Berufsschule getragen werden kann, wird es keine vom Jobcenter[…]
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