HartzBote - Infos zu Grundsicherung & Co.

Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit[…]

Keine Verdunklungsvorhänge als Hitzeschutz

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt besteht auchbei großer Hitze nicht. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem[…]

Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten[…]

Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob

22. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Für einem EU-Bürger mit Minijob besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II . So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden[…]

Anspruchsübergang für die Urlaubsabgeltung

12. Oktober 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf[…]

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers – bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung

6. August 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden[…]

Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung

18. Mai 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G”), hilflos oder gehörlos sind, werden von[…]

Geld nach der Geburt – was passiert in der Arbeitslosigkeit?

10. Mai 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Viele Frauen haben das Problem, dass sie keine Arbeit finden, weil sie schwanger sind. Andere wiederum werden noch in der Probezeit gekündigt.[…]

Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur

18. April 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Ein „fehlendes Bemühen” um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche[…]

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko

6. März 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe[…]

Kredit beantragen trotz negativem SCHUFA-Eintrag

9. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Wer einmal Probleme mit seiner Zahlungspflicht hatte, wird häufig mit Schwierigkeiten konfrontiert. Besonders dann, wenn die Finanzierung eines Eigenheims oder die Anschaffung[…]

Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto

9. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Das Pfändungsschutzkonto ist dafür gedacht, überschuldeten Verbrauchern zu helfen. Auf diesem Konto ist ein sogenannter Grundfreibetrag geschützt. Gläubiger dürfen diesen Betrag nicht[…]

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende – und die Rückforderung vom Vermieter

2. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist,[…]