Aktuelle Beiträge

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts — per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II zu gewäh­ren, lie­gen nicht vor, wenn der Antrag­stel­ler den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen…
Mehr Lesen

Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung — und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len1 erfolg­reich, da die Ableh­nung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te. Der…
Mehr Lesen

Unzulässige Bankgebühren — u.a. für Pfändungsschutzkonten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4…
Mehr Lesen

Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit

Ein Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger, der über einen mit sei­ner Mut­ter abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag immer wie­der Geld erhält, ist nicht hil­fe­be­dürf­tig, wenn es sich bei dem Ver­trag um ein Schein­ge­schäft han­delt. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in einem einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­ren vor­läu­fig ent­schie­den und in…
Mehr Lesen

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen,…
Mehr Lesen

Die Bedarfsgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Unter­halts­an­spruch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen von Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, von denen in der fami­liä­ren Gemein­schaft zumut­bar zu…
Mehr Lesen

Die Mietobergrenze in Hannover für Ein- und Zweipersonenhaushalte

Den Job­cen­tern ist bei der Fest­set­zung von Miet­ober­gren­zen kei­ne bestimm­te Metho­de vor­ge­ge­ben. So stellt das Vor­ge­hen des Job­cen­ters Regi­on Han­no­ver, aus der Daten­grund­la­ge eines Miet­spie­gels mit­tels eines sog. Quan­tils eine Miet­ober­gren­ze zu bestim­men, eine von meh­re­ren zuläs­si­gen Metho­den dar. Mit…
Mehr Lesen

Gezielt herbeigeführte Energieschulden

Sind die Ener­gie­schul­den eines Grund­si­che­rungs­emp­fän­gers miss­bräuch­lich und gezielt her­bei­ge­führt wor­den und ist nicht zu erwar­ten, dass künf­tig kei­ne Ener­gie­schul­den mehr auf­ge­baut wer­den, muss das Job­cen­ter auch bei im Haus­halt leben­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die Ener­gie­schul­den nicht durch ein Dar­le­hen auf­fan­gen. So…
Mehr Lesen

Die vom Jobcenter gestellte Mietkaution — und die Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es oder wider­sprüch­li­ches Ver­zeich­nis vor­ge­legt hat1. Dazu…
Mehr Lesen

Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Ent­schei­dung in der Sache ver­mie­den. Das vom Sozi­al­ge­richt Gotha ange­sto­ße­ne Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le betraf die Min­de­rung von Leis­tun­gen…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!