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Landessozialgericht Hessen Darmstadt

Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­­zü­­gi­g­­keits­­rechts vor. Mit[…]

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Keine Verdunklungsvorhänge als Hitzeschutz

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für Ver­dun­ke­lungs­vor­hän­ge gegen das Sozi­al­amt besteht auch­bei gro­ßer Hit­ze nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem[…]

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Kinder, Schule

Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­­be­­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kosten[…]

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Landessozialgericht NRW Essen

Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob

22. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Für einem EU-Bür­­ger mit Mini­job besteht kein Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II . So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vorliegenden[…]

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Money 256312 1920

Anspruchsübergang für die Urlaubsabgeltung

12. Oktober 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf[…]

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Pension 1745842 1920

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers – bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung

6. August 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von laufenden[…]

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Money 1170663 1920

Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung

18. Mai 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Schwer­be­hin­der­te Men­schen, die infol­ge ihrer Behin­de­rung in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt (soge­nann­tes Merk­zei­chen „G”), hilf­los oder gehör­los sind, wer­den von[…]

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Savings 2789112 1920

Geld nach der Geburt – was passiert in der Arbeitslosigkeit?

10. Mai 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Vie­le Frau­en haben das Pro­blem, dass sie kei­ne Arbeit fin­den, weil sie schwan­ger sind. Ande­re wie­der­um wer­den noch in der Pro­be­zeit gekündigt.[…]

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Purse 1359848 1920

Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur

18. April 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Ein „feh­len­des Bemü­hen” um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozialgerichtliche[…]

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Money 1170663 1920

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko

6. März 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Beratungshilfe[…]

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Kredit beantragen trotz negativem SCHUFA-Eintrag

9. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Wer ein­mal Pro­ble­me mit sei­ner Zah­lungs­pflicht hat­te, wird häu­fig mit Schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert. Beson­ders dann, wenn die Finan­zie­rung eines Eigen­heims oder die Anschaffung[…]

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Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto

9. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Das Pfän­dungs­schutz­kon­to ist dafür gedacht, über­schul­de­ten Ver­brau­chern zu hel­fen. Auf die­sem Kon­to ist ein soge­nann­ter Grund­frei­be­trag geschützt. Gläu­bi­ger dür­fen die­sen Betrag nicht[…]

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Money 1170663 1920

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende – und die Rückforderung vom Vermieter

2. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter überweist,[…]

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Employment Agency 771154 1920

18 Monate Hausverbot beim Jobcenter

6. Dezember 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Haus­ver­bot kann über­mä­ßig sein, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des[…]

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Pension 1745842 1920

Nur angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

15. November 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht[…]

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