Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen[…]
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Infos zu Grundsicherung & Co.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen[…]
Weiterlesen…Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil[…]
Weiterlesen…Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts[…]
Weiterlesen…Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören –[…]
Weiterlesen…Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB[…]
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich,[…]
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. […]
Weiterlesen…Ein Grundsicherungsempfänger, der über einen mit seiner Mutter abgeschlossenen Darlehensvertrag immer wieder Geld erhält, ist nicht hilfebedürftig, wenn es sich bei dem[…]
Weiterlesen…Wenn mit Lebensmittel gearbeitet wird, darf in der Zubereitung nichts dem Zufall überlassen werden. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die DIN ISO 22000[…]
Weiterlesen…Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten[…]
Weiterlesen…Weihnachten steht vor der Tür und jeder möchte seinen Lieben eine Freude machen. Ein ALG II-Empfänger muss monatlich mit seinem Regelsatz auskommen[…]
Weiterlesen…Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen[…]
Weiterlesen…Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von[…]
Weiterlesen…Fahrtkosten, die für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig[…]
Weiterlesen…Ein Umzug ist in der Regel nicht nur mit Arbeit, sondern auch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wohnungssuche, Renovierung der alten und Einrichtung[…]
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