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Pension 1745842 1920

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

3. November 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergriffen[…]

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Purse 1359848 1920

Kindergeld für Grundsicherungsbezieher – und der im EU-Ausland arbeitende andere Elternteil

26. Oktober 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Elternteil[…]

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Savings 2789137 1920

Bekämpfung der Obdachlosigkeit – durch die Polizei- und Ordnungsbehörden

25. Oktober 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Verwaltungsgerichts[…]

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Digitalisierung im Arbeitsbereich

23. Oktober 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Im Rah­men der Digi­ta­li­sie­rung rät das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie, die Chan­cen – zu denen auch neue beruf­li­che Per­spek­ti­ven gehören –[…]

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Wallet 2754175 1920

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe

25. September 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB[…]

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Savings 2789137 1920

Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

20. September 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolgreich,[…]

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Pension 1745842 1920

Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten

15. September 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dürfen. […]

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Money 256312 1920

Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit

5. September 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger, der über einen mit sei­ner Mut­ter abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag immer wie­der Geld erhält, ist nicht hil­fe­be­dürf­tig, wenn es sich bei dem[…]

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Atm 1524871 1920

Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich

6. April 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Wenn mit Lebens­mit­tel gear­bei­tet wird, darf in der Zube­rei­tung nichts dem Zufall über­las­sen wer­den. Im Bereich der Lebens­mit­tel­si­cher­heit ist die DIN ISO 22000[…]

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Employment Agency 771154 1920

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

28. März 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbemittelten[…]

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Pension 1745842 1920

Aktien beim Arbeitslosengeld II

12. Dezember 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Weih­nach­ten steht vor der Tür und jeder möch­te sei­nen Lie­ben eine Freu­de machen. Ein ALG II-Emp­­fän­­ger muss monat­lich mit sei­nem Regel­satz auskommen[…]

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Atm 1524871 1920

ALG II – und die Übertragung des Kinderfreibetrags

23. September 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Allein der Umstand, dass ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil, der sein min­der­jäh­ri­ges Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat, für sich und sein Kind Leistungen[…]

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Savings 2789137 1920

Die Bedarfsgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht

8. September 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von[…]

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Money 1170663 1920

Die Fahrt zum eigenen Kind

8. August 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Fahrt­kos­ten, die für Aus­übung des Umgangs­rechts mit dem eige­nen Kind ent­stan­den sind, sind für Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem SGB II vom Job­cen­ter, abhängig[…]

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Savings 2789137 1920

Die Kautionszahlung

8. August 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Umzug ist in der Regel nicht nur mit Arbeit, son­dern auch mit zusätz­li­chen Kos­ten ver­bun­den. Woh­nungs­su­che, Reno­vie­rung der alten und Einrichtung[…]

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ALG II ALG II-Sanktionen angemessene Kosten Angemessenheitsprüfung anrechenbares Einkommen Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II Ausländische Arbeitssuchende BAföG Basistarif Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe Betriebskostennachzahlung Darlehn Eingliederungsvereinbarung Einkommen Einkommensanrechnung Erstausstattung Grundsicherung Heizkosten Jobcenter Kinder Kindergeld Kosten der Unterkunft Kostenerstattung Kostenübernahme Krankenversicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsausschluss Leistungskürzung Mehrbedarf Mietkaution Private Krankenversicherung Prozesskostenhilfe Regelleistungen Regelsatz Rückforderung Schulbedarfspaket Schwerbehinderung Sonderbedarf Sozialhilfe Umgangsrecht Umzugskosten Unterkunftskosten Vermögen

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