Aktuelle Beiträge

Betriebskostenabrechnung — und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet…
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Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers — und die spätere Aufhebung des Bewilligungsbescheides

Der Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Hil­fe­emp­fän­gers aus des­sen zivil­recht­li­chem Ver­trag mit dem Leis­tungs­er­brin­ger (hier: Schul­ver­trag über die Betreu­ung eines behin­der­ten Kin­des — Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen pri­vat­rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt…
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Prozesskostenhilfe — und das Formular bei Grundsicherungsbezug

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung…
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Mietrückstand wegen fehlerhafter Leistungseinstellung des Jobcenters

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, ent­zieht sich all­ge­mei­ner Betrach­tung. Sie ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls…
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Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

Unab­hän­gig von einem Aus­schluss von SGB II-Leis­­tun­­gen besteht für für EU-Uni­on­s­bür­ger jeden­falls bei tat­säch­li­cher Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert,…
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Beförderungskosten zum Sportgymnasium

Gibt es ande­re geeig­ne­te und näher gele­ge­ne Schu­len als ein Sport­gym­na­si­um, besteht für ein Job­cen­ter kei­ne Ver­pflich­tung, im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten dort­hin zu über­neh­men. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den…
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Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

Die Sofort­aus­zah­lung anstel­le eines sub­ven­tio­nier­ten Han­­dy-Kaufs ist nicht als Ein­kom­men bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de zu berück­sich­tig­ten, wenn auf­grund der hohen Zah­lungs­ver­pflich­tung kein Ver­mö­gens­zu­wachs vor­liegt. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die Grund­si­che­rung…
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Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

Die Anrech­nung von Ver­pfle­gung und pau­scha­le Kür­zung des Regel­be­darfs gemäß der ent­spre­chen­den Vor­schrift der ALG II-Ver­­or­d­­nung ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht. Beson­ders wenn die Pau­sen­ver­pfle­gung aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht ver­zehrt wird, darf kei­ne Anrech­nung auf das Ein­kom­men erfol­gen. Mit die­ser Begrün­dung…
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Grundsicherung im Alter — und der Elternunterhalt

Für den Unter­halts­be­rech­tig­ten besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit kann zur Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te in der Höhe der ent­gan­ge­nen Leis­tun­gen füh­ren. Die…
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Kapitalerträge — und ihre Auffindung mittels automatisierten Datenabgleichs

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich der Job­cen­ter zur Ermitt­lung von Kapi­tal­erträ­gen. SGB II-Bezie­her müs­sen nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts den Daten­ab­gleich der Job­cen­ter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vor­ge­se­he­nen Form hin­neh­men.…
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Regelsatzhöhe für volljährige, bei ihren Eltern lebende Behinderte

Erwerbs­un­fä­hi­ge voll­jäh­ri­ge behin­der­te Men­schen, die Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch — Sozi­al­hil­fe — (SGB XII) erhal­ten und bei ihren Eltern bezie­hungs­wei­se einem Eltern­teil leben, besit­zen grund­sätz­lich einen Anspruch auf Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt nach der Regel­be­darfs­stu­fe 1 (100 %). An die­ser…
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Wenn die Sozialkasse den Mietrückstand zu spät ausgleicht…

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te ent­rich­ten zu kön­nen, auf Sozi­al­leis­tun­gen einer öffent­li­chen Stel­le ange­wie­sen ist und die­se Leis­tun­gen recht­zei­tig bean­tragt hat. Kün­digt der Ver­mie­ter…
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Ausbleibenden Zahlungen — und die Kündigung des Vermieters

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch…
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Skiausrüstung für die Klassenfahrt

Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II wer­den bei Schü­le­rin­nen und Schü­lern die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für Schul­aus­flü­ge und mehr­tä­gi­ge Klas­sen­fahr­ten im Rah­men der schul­recht­li­chen Bestim­mun­gen aner­kannt. Ein 14jähriger Schü­ler, der mit sei­ner Schul­klas­se eine Ski­rei­se nach Süd­ti­rol unter­nimmt, hat jedoch kei­nen…
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