Wer einmal Probleme mit seiner Zahlungspflicht hatte, wird häufig mit Schwierigkeiten konfrontiert. Besonders dann, wenn die Finanzierung eines Eigenheims oder die Anschaffung[…]
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Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto
Das Pfändungsschutzkonto ist dafür gedacht, überschuldeten Verbrauchern zu helfen. Auf diesem Konto ist ein sogenannter Grundfreibetrag geschützt. Gläubiger dürfen diesen Betrag nicht[…]
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Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende – und die Rückforderung vom Vermieter
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist,[…]
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18 Monate Hausverbot beim Jobcenter
Ein Hausverbot kann übermäßig sein, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des[…]
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Nur angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht[…]
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Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen[…]
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Kindergeld für Grundsicherungsbezieher – und der im EU-Ausland arbeitende andere Elternteil
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil[…]
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Bekämpfung der Obdachlosigkeit – durch die Polizei- und Ordnungsbehörden
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts[…]
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Digitalisierung im Arbeitsbereich
Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören –[…]
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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB[…]
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Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich,[…]
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Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. […]
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Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit
Ein Grundsicherungsempfänger, der über einen mit seiner Mutter abgeschlossenen Darlehensvertrag immer wieder Geld erhält, ist nicht hilfebedürftig, wenn es sich bei dem[…]
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Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
Wenn mit Lebensmittel gearbeitet wird, darf in der Zubereitung nichts dem Zufall überlassen werden. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die DIN ISO 22000[…]
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Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten[…]
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