Aktuelle Beiträge

Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter

Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten…
Mehr Lesen

Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozialhilfeleistungen sowie Leistungen nach dem SGB II sind bedarfsabhängige Leistungen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) für Eltern und Kinder erbracht, die in…
Mehr Lesen

Eingliederungsverwaltungsakt – und der einstweilige Rechtsschutz

Die bloße Verpflichtung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zu bestimmten Eingliederungsbemühungen begründet nicht die Erforderlichkeit einer beschleunigten gerichtlichen Klärung im Eilverfahren. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und auf den Antrag…
Mehr Lesen

Hartz IV-Regelbedarf ist verfassungsgemäß

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2017 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)