HartzBote - Infos zu Grundsicherung & Co.

Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags

10. Juni 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen[…]

Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto

9. Juni 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten[…]

Angespartes Vermögen aus einer Opferrente

2. Juni 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor[…]

Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird

1. Juni 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]

Pfändung der Corona-Soforthilfe

29. Mai 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]

Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf

28. Mai 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Die Finanzierung von Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, hat aus dem Regelbedarf zu erfolgen. Diese Entscheidung hat das[…]

Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf

27. Mai 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Es liegt kein unausweichlicher bzw. unabweisbarer Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]

Mehrbedarfsanspruch und Zahlung des Corona-Tests

26. Mai 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Gehört ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu keiner Risikogruppe (in Bezug auf Corona), dann ist ein Test nicht notwendig und der Betreffende hat[…]

Das Segelboot als Wohnung – und die Kosten für einen Ofen

4. Mai 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Bei einem bewohnten Boot können Instanthaltungskosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter nicht übernommen werden. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden[…]

Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit[…]

Keine Verdunklungsvorhänge als Hitzeschutz

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt besteht auchbei großer Hitze nicht. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in[…]

Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

23. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten[…]

Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob

22. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Für einem EU-Bürger mit Minijob besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II . So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem[…]