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Calculator 1680905 1920

Darlehn bei Stromsperre

26. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Im Fal­le einer Arbeits­lo­sen­geld II-Bezie­he­­rin, der wegen Ener­gie­kos­ten­rück­stän­den die Strom­ver­sor­gung gesperrt wor­den war, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men jetzt einen Beschluss des Sozialgerichts[…]

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Calculator 1680905 1920

Mietkaution auch für Wohnungsbaugesellschaften

22. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Dar­le­hen für eine Miet­kau­ti­on gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass eine Wohnung[…]

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Calculator 424564 1920

Bedarfsgemeinschaft erst ab einem Jahr

22. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Lebt ein Paar erst kur­ze Zeit zusam­men, braucht sich ein Antrag­stel­ler für Arbeits­lo­sen­geld II von der Arge als zustän­di­gem Trä­ger der Grundsicherung[…]

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Savings 2789112 1920

Sozialrichter-Überarbeitungswünsche

19. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Kon­kre­te Vor­schlä­ge zu Geset­zes­än­de­run­gen, um die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zu ent­las­ten, hat eine Arbeits­grup­pe von 12 Sozi­al­rich­te­rin­nen und Sozi­al­rich­tern aus Bre­men, Ham­burg, Nie­der­sach­sen und[…]

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Wallet 2754175 1920

Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose

19. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Bund und Län­der haben sich nach lan­ger Dis­kus­si­on auf gemein­sa­me Spiel­re­geln bei der Anwen­dung der Arbeits­markt­in­stru­men­te für Lang­zeit­ar­beits­lo­se im SGB II verständigt.[…]

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Purse 1359848 1920

Beratungshilfe bei ALG II-Problemen

18. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Seit Jah­ren ist bei vie­len Amts­ge­rich­ten der Trend zu beob­ach­ten, die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe immer wei­ter ein­zu­schrän­ken. Im Bereich des Sozi­al­rechts ist[…]

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Atm 1524871 1920

ALG II bei ausbleibendem Unterhalt

11. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein ALG II-Emp­­fän­­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrechnen[…]

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Savings 2789137 1920

Einmalzahlung für Wohngeldempfänger

4. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Nach einer Mit­tei­lung des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr erhal­ten die Wohn­geld­emp­fän­ger in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Ein­mal­zah­lung als Aus­gleich für die in[…]

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Employment Agency 771154 1920

Ausländische Arbeitssuchende

4. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Arbeits­su­chen­der, der tat­säch­li­che Ver­bin­dun­gen mit dem Arbeits­markt eines EU-Mit­­­glied­s­­staats her­ge­stellt hat, kann nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Europäischen[…]

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Calculator 424564 1920

Maklercourtage für den von der ARGE geforderten Eigenheimverkauf

25. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Wer als Hartz-IV-Emp­­fän­­ger mit Hil­fe eines Mak­lers sein Haus ver­kauft, um in eine klei­ne­re Woh­nung zu zie­hen, kann kei­nen Ersatz der Maklerkosten[…]

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Money 256312 1920

Kein Vorschuss für die Jugendweihe

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Arbeits­lo­sen­geld II-Emp­­fän­­ger haben nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Dres­den kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für die Fei­er der Jugend­wei­he in einer[…]

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Savings 2789137 1920

Keine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Sohn

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Das Zusam­men­le­ben einer über 65jährigen Mut­ter mit ihrem 36jährigen Sohn recht­fer­tigt nicht die Kür­zung der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter auf 80%[…]

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Calculator 424564 1920

Notfallbehandlung auf Kosten der Sozialhilfe

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Für eine Not­fall­be­hand­lung besteht auch dann ein ent­spre­chen­der Anspruch gegen den Sozia­hil­fe­trä­ger, wenn die ärzt­li­che Behand­lung zwar einen Arbeits­­lo­­sen­­geld-II-Berech­­ti­g­­ten betrifft, ein Anspruch[…]

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Savings 2789137 1920

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist für Kindesunterhalt pfändbar

11. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II („Ein–Euro–Job”) unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom[…]

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Calculator 424564 1920

Lebensversicherungen aus früherer Selbständigkeit

7. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Die beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II grund­sätz­lich gege­be­ne Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten, wie[…]

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