Infos zu Grundsicherung & Co.
Aufwendungen für eine Leibrente könnnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nur bei einer konkret bestehenden Zahlungspflicht als Kosten der Unterkunft anerkannt werden.
Der 1986 geborene Kläger des jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreits lebt mit seiner Mutter und zwei Schwestern gemeinsam …
Weiterlesen…
Ein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung kann auch noch nach einem vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung bestehen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht.
In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der im Jahre 1966 geborene Kläger im Dezember …
Weiterlesen…
Die Finanzierungskosten eines Eigenheims sind im Rahmen des ALG II-Bezugs nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen, entschied das Bundessozialgericht.
Dem Urteil des Bundesozialgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit …
Weiterlesen…
Ein Lottogewinn ist als Einnahme auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungen anzurechnen.
Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Detmold die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers ab, der die Auffassung vertrat, dieser Lottogewinn dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Er habe schließlich nur gewinnen können, …
Weiterlesen…
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen. Diese Auffassung jedenfalls vertrag jetzt das Sozialgericht Detmold in einem aktuellen Urteil und wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid …
Weiterlesen…
Wenn de Kindergeldkasse gezahltes Kindergeld zurückfordert, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht (mehr) vorgelegen haben, darf dieser Kindergeldbezug nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht auf den ALG II-Leistungsanspruch angerechnet werden.
In dem vom Sozialgericht Detmold …
Weiterlesen…
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente wandte. Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter wäre ihm ein Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar gewesen.
Die …
Weiterlesen…
Effektiver Rechtsschutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jedermann garantiert wird, ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Eingliederungsvereinbarung.
Mit seiner …
Weiterlesen…
Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen wie etwa Lebensmittelgutscheine zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitete …
Weiterlesen…
Für Amtshaftungsansprüche ist die Arbeitsgemeinschaft – jedenfalls im Regelfall – nicht zuständig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Zwar können die im Rahmen der Hartz-IV-Reformen gebildeten Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II vor den ordentlichen Gerichten verklagt werden. Einer Klage …
Weiterlesen…
ALG II-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Ob dies auch für die Reparatur defekter Rollläden gilt, sah das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer aktuellen …
Weiterlesen…
Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann …
Weiterlesen…
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger die Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung in voller Höhe übernehmen. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld …
Weiterlesen…
Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II, wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird.
Dies entschied jetzt das Sozialgericht Speyer auf die Klage einer achtköpfigen Familie gegen …
Weiterlesen…
Eine Familie mit zehn schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Mit diesem Urteil widersprach jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anders …
Weiterlesen…