Aktuelle Beiträge

Schulbücher und Hartz IV

Die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für Schul­bü­cher sind nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz durch den zustän­di­gen Trä­ger der Sozi­al­hil­fe als Hil­fe in sons­ti­gen Lebens­la­gen (§ 73 SGB XII) zu tra­gen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat­te über den Fall eines Schü­lers zu ent­schei­den,…
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Hartz IV: Mietkostensenkung in der Großstadt

Auch in Bal­lungs­räu­men wie Mün­chen kön­nen Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld nach der­zei­ti­gem Recht nicht gene­rell auf klei­ne­re Woh­nun­gen ver­wie­sen wer­den als sie Hil­fe­emp­fän­gern außer­halb von Bal­lungs­räu­men sonst zuge­stan­den wer­den. Dies hat heu­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richts im Rah­men eines Streits über die Höhe…
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Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Bei Gebüh­ren für das Kabel­fern­se­hen han­delt es sich nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts dann nicht um ange­mes­se­ne Kos­ten der Unter­kunft, wenn die Nut­zung miet­ver­trag­lich frei­ge­stellt und ein ander­wei­ti­ger Zugang zum Fern­­seh- und Radio­empfang gewähr­leis­tet ist. Nach der Ent­schei­dung…
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Hartz IV und die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung

Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sind nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz bei der Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des II nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Die nach einer Gehalts­um­wand­lung durch den Arbeit­ge­ber im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung an eine Pen­si­ons­kas­se geleis­te­ten Zah­lun­gen sind…
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Hartz IV trotz Geld vom Onkel

Gewährt ein Ver­wand­ter einem Hartz-IV-Emp­­fän­ger ein­deu­tig ein zins­lo­ses Dar­le­hen, darf die­ser Betrag nicht auf die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den. Der Dar­lehns­ver­trag braucht dafür nicht unbe­dingt genau­so doku­men­tiert zu sein, wie dies unter frem­den Drit­ten üblich wäre. Wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in…
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Hartz IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regel­leis­tung für Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res auf 60% der für allein­ste­hen­de Erwach­se­ne maß­gebenden Regel­leis­tung fest­setzt, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die Kas­se­ler Rich­ter grün­den die Annah­me von Ver­fassungswidrigkeit…
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Mietkosten bei Hartz IV

Lang­zeit­ar­beits­lo­se, die ohne Zustim­mung des Grund­si­che­rungs­trä­gers umzie­hen, haben Anspruch auf vol­le Über­nah­me der höhe­ren Miet­kos­ten, wenn der Umzug erfor­der­lich war und die Mie­te wei­ter­hin ange­mes­sen ist. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Bochu­me­rin, die als Unter­mie­te­rin ihres Freun­des…
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Hartz-IV-Regelleistungen landen vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Hartz IV-Regel­­leis­­tun­­gen decken nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht das sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum von Fami­li­en und ver­sto­ßen daher gegen das Grund­ge­setz, so dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat. Geklagt hat eine…
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Keine Gleitsichtbrille bei Hartz IV

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung habe zwar, so die Sozi­al­rich­ter, neben den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts grund­sätz­lich auch Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung…
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HartzBote

Will­kom­men zum Hartz­Bo­ten. Wir wol­len Ihnen auf die­sen Sei­ten in Zukunft sowohl aktu­el­le Infor­ma­tio­nen wie auch Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen rund um das Arbeits­lo­sen­geld II, Sozi­al­hil­fe und die Grund­si­che­rung zur Ver­fü­gung stel­len. Dabei wol­len wir uns hier auf die recht­li­che Sei­te kon­zen­trie­ren. Dies…
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