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Calculator 1680905 1920

Mietkaution auch für Wohnungsbaugesellschaften

22. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Dar­le­hen für eine Miet­kau­ti­on gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass eine Wohnung[…]

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Calculator 424564 1920

Bedarfsgemeinschaft erst ab einem Jahr

22. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Lebt ein Paar erst kur­ze Zeit zusam­men, braucht sich ein Antrag­stel­ler für Arbeits­lo­sen­geld II von der Arge als zustän­di­gem Trä­ger der Grundsicherung[…]

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Savings 2789112 1920

Sozialrichter-Überarbeitungswünsche

19. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Kon­kre­te Vor­schlä­ge zu Geset­zes­än­de­run­gen, um die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zu ent­las­ten, hat eine Arbeits­grup­pe von 12 Sozi­al­rich­te­rin­nen und Sozi­al­rich­tern aus Bre­men, Ham­burg, Nie­der­sach­sen und[…]

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Wallet 2754175 1920

Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose

19. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Bund und Län­der haben sich nach lan­ger Dis­kus­si­on auf gemein­sa­me Spiel­re­geln bei der Anwen­dung der Arbeits­markt­in­stru­men­te für Lang­zeit­ar­beits­lo­se im SGB II verständigt.[…]

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Purse 1359848 1920

Beratungshilfe bei ALG II-Problemen

18. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Seit Jah­ren ist bei vie­len Amts­ge­rich­ten der Trend zu beob­ach­ten, die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe immer wei­ter ein­zu­schrän­ken. Im Bereich des Sozi­al­rechts ist[…]

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Atm 1524871 1920

ALG II bei ausbleibendem Unterhalt

11. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein ALG II-Emp­­fän­­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrechnen[…]

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Savings 2789137 1920

Einmalzahlung für Wohngeldempfänger

4. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Nach einer Mit­tei­lung des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr erhal­ten die Wohn­geld­emp­fän­ger in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Ein­mal­zah­lung als Aus­gleich für die in[…]

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Employment Agency 771154 1920

Ausländische Arbeitssuchende

4. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Arbeits­su­chen­der, der tat­säch­li­che Ver­bin­dun­gen mit dem Arbeits­markt eines EU-Mit­­­glied­s­­staats her­ge­stellt hat, kann nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Europäischen[…]

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Calculator 424564 1920

Maklercourtage für den von der ARGE geforderten Eigenheimverkauf

25. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Wer als Hartz-IV-Emp­­fän­­ger mit Hil­fe eines Mak­lers sein Haus ver­kauft, um in eine klei­ne­re Woh­nung zu zie­hen, kann kei­nen Ersatz der Maklerkosten[…]

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Money 256312 1920

Kein Vorschuss für die Jugendweihe

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Arbeits­lo­sen­geld II-Emp­­fän­­ger haben nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Dres­den kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für die Fei­er der Jugend­wei­he in einer[…]

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Savings 2789137 1920

Keine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Sohn

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Das Zusam­men­le­ben einer über 65jährigen Mut­ter mit ihrem 36jährigen Sohn recht­fer­tigt nicht die Kür­zung der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter auf 80%[…]

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Calculator 424564 1920

Notfallbehandlung auf Kosten der Sozialhilfe

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Für eine Not­fall­be­hand­lung besteht auch dann ein ent­spre­chen­der Anspruch gegen den Sozia­hil­fe­trä­ger, wenn die ärzt­li­che Behand­lung zwar einen Arbeits­­lo­­sen­­geld-II-Berech­­ti­g­­ten betrifft, ein Anspruch[…]

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Savings 2789137 1920

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist für Kindesunterhalt pfändbar

11. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II („Ein–Euro–Job”) unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom[…]

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Calculator 424564 1920

Lebensversicherungen aus früherer Selbständigkeit

7. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Die beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II grund­sätz­lich gege­be­ne Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten, wie[…]

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Pension 1745842 1920

Arbeitssuche ist unfallversichert

6. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Wer sich auf Auf­for­de­rung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bei einem mög­li­chen Arbeit­ge­ber vor­stellt, ist auf die­sem Weg gesetz­lich unfall­ver­si­chert, ent­schied jetzt das[…]

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ALG II ALG II-Sanktionen Angemessenheitsprüfung anrechenbares Einkommen Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II Ausländische Arbeitssuchende BAföG Basistarif Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe Betriebskostennachzahlung Darlehn Eingliederungsvereinbarung Einkommen Einkommensanrechnung Einstweilige Anordnung Erstausstattung Grundsicherung Heizkosten Jobcenter Kinder Kindergeld Kosten der Unterkunft Kostenerstattung Kostenübernahme Krankenversicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsausschluss Leistungskürzung Mehrbedarf Mietkaution Private Krankenversicherung Prozesskostenhilfe Regelleistungen Regelsatz Rückforderung Schulbedarfspaket Schwerbehinderung Sonderbedarf Sozialhilfe Umgangsrecht Umzugskosten Unterkunftskosten Vermögen

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