Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung[…]
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Bedarfsgemeinschaft erst ab einem Jahr
Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Antragsteller für Arbeitslosengeld II von der Arge als zuständigem Träger der Grundsicherung[…]
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Sozialrichter-Überarbeitungswünsche
Konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, hat eine Arbeitsgruppe von 12 Sozialrichterinnen und Sozialrichtern aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und[…]
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Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose
Bund und Länder haben sich nach langer Diskussion auf gemeinsame Spielregeln bei der Anwendung der Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose im SGB II verständigt.[…]
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Beratungshilfe bei ALG II-Problemen
Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Sozialrechts ist[…]
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ALG II bei ausbleibendem Unterhalt
Ein ALG II-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen[…]
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Einmalzahlung für Wohngeldempfänger
Nach einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Bauen und Verkehr erhalten die Wohngeldempfänger in Nordrhein-Westfalen eine Einmalzahlung als Ausgleich für die in[…]
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Ausländische Arbeitssuchende
Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen[…]
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Maklercourtage für den von der ARGE geforderten Eigenheimverkauf
Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten[…]
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Kein Vorschuss für die Jugendweihe
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Dresden keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer[…]
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Keine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Sohn
Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nicht die Kürzung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auf 80%[…]
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Notfallbehandlung auf Kosten der Sozialhilfe
Für eine Notfallbehandlung besteht auch dann ein entsprechender Anspruch gegen den Soziahilfeträger, wenn die ärztliche Behandlung zwar einen Arbeitslosengeld-II-Berechtigten betrifft, ein Anspruch[…]
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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist für Kindesunterhalt pfändbar
Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job”) unterliegt nach Ansicht des Landgerichts Bautzen der Pfändung. In dem vom[…]
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Lebensversicherungen aus früherer Selbständigkeit
Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie[…]
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Arbeitssuche ist unfallversichert
Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert, entschied jetzt das[…]
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