Infos zu Grundsicherung & Co.
Die Arbeitsgemeinschaft gehört nicht gerade zu den pünktlichsten Mietzahlern. Zumindest für Verspätungen nur um wenige Tage hat der Bundesgerichtshof jetzt aber Entwarnung für die betroffenen Mieter gegeben: Wird die Miete eines bedürftigen Mieters durch das Sozialamt (oder den Träger der …
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Das Sozialgericht Dresden hat die ARGE Dresden verpflichtet, einer Arbeitslosen die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu zahlen.
Die 30-jährige Antragstellerin aus Dresden lebt von Arbeitslosengeld II. Sie möchte sich zur Erzieherin umschulen lassen. In einem …
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Einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung nicht mit dem Argument pauschal verweigert werden, dass Warmwasserkosten nicht übernommen werden. Vielmehr dürfen nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dresden nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag …
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Sozialgericht Dortmund: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen.
Dies …
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Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch trennt bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zwischen solchen Leistungen, die vom kommunalen Träger, also dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, zu erbringen und den übrigen, von der Bundesagentur für Arbeit zu erbringenden Leistungen, § …
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate bestätigt und eine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts existiert mit § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
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Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat.
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten …
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Auf Aufforderung seines Grundsicherungsträgers muss sich ein ALG II-Bezieher dort melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange nur seine Erkrankung dies irgendwie zulässt.
In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz …
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Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.
Diesem Urtiel des Sozialgerichts Dortmund lag der Falle einer dreiköpfigen …
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Sowohl bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) wie auch bei der Frage, für wenn das ALG II bzw. Sozialgeld alles zu gewähren ist, begegnet man immer wieder dem Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Doch was ist …
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Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt.
Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Behörde beantragen.
Die Leistungen werden grundsätzlich auch erst ab dem Datum der Antragstellung gewährt, nicht …
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Bei vielen Amtsgerichten ist es gängige Praxis, Beratungshilfeanträge in Grundsicherungsstreitigkeiten mit dem Hinweis zurückzuweisen, dass es zumutbar sei, dass sich der Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wende. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit …
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Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) bestehen geteilte Zuständigkeiten. Teilweise ist hierfür die Bundesagentur für Arbeit (über die örtliche Agentur für Arbeit) zuständig, teilweise der sogenannte kommunale Träger, also der jeweilige Kreis oder …
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In insgesamt 63 (ehemaligen) Landkreisen und sechs kreisfreien Städten werden die Aufgaben der Grundsicherung nach dem SGB II alleine vom kommunalen Träger wahrgenommen, also vom Kreis oder von der kreisfreien Stadt. Diese Städte und Kreise sind als „Zugelassene kommunale Träger“ …
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Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, …
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