Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto,[…]
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Mietverträge mit Angehörigen
Mietverträge zwischen Angehörigen sind nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn[…]
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Grundsicherungsbedarf eines Heimbewohners
Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen[…]
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Keine Sozialhilfe nach dem Tod
Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung können zwar grds. sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft für einen Hilfeempfänger darstellen. Stirbt jedoch der Hilfeempfänger,[…]
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Kein Hartz IV für Haustiere
Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür[…]
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Arbeitslosengeld-Nachzahlung während des ALG II-Bezugs
An den Bezug von Arbeitslosengeld schließt sich oft der Gang zur ArGe an, so dass sich bei Nachzahlungen von Arbeitslosengeld regelmäßig die[…]
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Hartz II und der unzulässige Verweis auf die Lebensmittel-Tafel
Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen ausschließlich auf Leistungen einer Lebensmitteltafel zu[…]
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Bestattungsvorsorge trotz Sozialhilfebezug?
Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies[…]
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Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund[…]
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Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei[…]
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Die verspätet gezahlte Abfindung
Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung, wenn sie erst verspätet gezahlt wird zu einer Zeit,[…]
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Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
Für Ein-Euro-Jobber gibt es kein zusätzliches Fahrgeld, die Fahrtkosten müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vielmehr aus der für den Ein-Euro-Job[…]
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Klassenfahrt auch bei Hartz IV
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies hat hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Die beiden[…]
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Hartz IV in der Patchwork-Familie
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz[…]
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Weiterhin Probleme beim Girokonto für Jedermann
Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht verbessert. Diese Einschätzung vertritt die[…]
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