HartzBote - Infos zu Grundsicherung & Co.

Ausländische Arbeitssuchende

4. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen[…]

Maklercourtage für den von der ARGE geforderten Eigenheimverkauf

25. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten[…]

Kein Vorschuss für die Jugendweihe

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Arbeitslosengeld II-Empfänger haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Dresden keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer[…]

Keine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Sohn

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nicht die Kürzung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auf 80%[…]

Notfallbehandlung auf Kosten der Sozialhilfe

22. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Für eine Notfallbehandlung besteht auch dann ein entsprechender Anspruch gegen den Soziahilfeträger, wenn die ärztliche Behandlung zwar einen Arbeitslosengeld-II-Berechtigten betrifft, ein Anspruch[…]

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist für Kindesunterhalt pfändbar

11. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt nach Ansicht des Landgerichts Bautzen der Pfändung. In dem vom[…]

Lebensversicherungen aus früherer Selbständigkeit

7. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie[…]

Arbeitssuche ist unfallversichert

6. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert, entschied jetzt das[…]

Zinsen aus Schmerzensgeld sind anrechnungsfrei

4. Mai 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Nicht nur das Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens, sondern auch die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nach einem aktuellen[…]

P-Konto

24. April 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto,[…]

Mietverträge mit Angehörigen

16. April 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Mietverträge zwischen Angehörigen sind nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn[…]

Grundsicherungsbedarf eines Heimbewohners

16. April 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen[…]

Keine Sozialhilfe nach dem Tod

16. April 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung können zwar grds. sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft für einen Hilfeempfänger darstellen. Stirbt jedoch der Hilfeempfänger,[…]