HartzBote

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf …

Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar.

So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Steuerberaters entschieden, der seine Honorarforderungen beim Schuldner eintreiben wollte. Das Landgericht hat bestätigt, dass das …

Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar.

So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Steuerberaters entschieden, der seine Honorarforderungen beim Schuldner eintreiben wollte. Das Landgericht hat bestätigt, dass das …

Die Finanzierung von Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, hat aus dem Regelbedarf zu erfolgen.

Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines SGB II-Empfängers getroffen und dem Begehren des Antragstellers auf Mehrbedarf …

Es liegt kein unausweichlicher bzw. unabweisbarer Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII, 37 Abs. 1 SGB XII vor, wenn wegen der Corona-Pandemie eine Bevorratung für 10 bis 14 Tage betrieben …

Gehört ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu keiner Risikogruppe (in Bezug auf Corona), dann ist ein Test nicht notwendig und der Betreffende hat keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als der Personenkreis gesetzlich Krankenversicherter. Der Erwerb von Lebensmitteln ist aus …

Bei einem bewohnten Boot können Instanthaltungskosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter nicht übernommen werden.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Kostenübernahme für einen neuen Ofen abgewiesen. Vor einigen Jahren hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus …

Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren das zuständige Jobcenter verpflichtet, einem bulgarischen Arbeitnehmer …

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt besteht auchbei großer Hitze nicht.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall dem Anliegen einer Leverkusenerin keinen Erfolg beschieden. Die Frau hatte während der Hitzewelle im …

Für einem EU-Bürger mit Minijob besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II .

So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall das Arbeitslosengeld II verweigert und damit gleichzeitig das Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Den Antrag auf …

Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber …

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G“), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12 …