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Purse 3548021 1920

Die Mietobergrenze in Hannover für Ein- und Zweipersonenhaushalte

1. August 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Den Job­cen­tern ist bei der Fest­set­zung von Miet­ober­gren­zen kei­ne bestimm­te Metho­de vor­ge­ge­ben. So stellt das Vor­ge­hen des Job­cen­ters Regi­on Han­no­ver, aus der[…]

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Wallet 2754172 1920

Gezielt herbeigeführte Energieschulden

29. Juli 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Sind die Ener­gie­schul­den eines Grund­si­che­rungs­emp­fän­gers miss­bräuch­lich und gezielt her­bei­ge­führt wor­den und ist nicht zu erwar­ten, dass künf­tig kei­ne Ener­gie­schul­den mehr auf­ge­baut werden,[…]

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Calculator 1680905 1920

Die vom Jobcenter gestellte Mietkaution – und die Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung

4. Juli 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die[…]

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Purse 3548021 1920

Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

7. Juni 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Entscheidung[…]

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Pension 1745842 1920

Betriebskostenabrechnung – und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug

24. Mai 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und[…]

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Purse 3548021 1920

Personalausweisgebühr bei ALG II-Bezug

12. Mai 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Wer Sozi­all­leis­tun­gen bezieht, kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin Anspruch auf eine Befrei­ung von der Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht[…]

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Money 1170663 1920

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die spätere Aufhebung des Bewilligungsbescheides

29. April 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Der Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Hil­fe­emp­fän­gers aus des­sen zivil­recht­li­chem Ver­trag mit dem Leis­tungs­er­brin­ger (hier: Schul­ver­trag über die Betreu­ung eines behinderten[…]

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Calculator 424564 1920

Prozesskostenhilfe – und das Formular bei Grundsicherungsbezug

28. April 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnitte[…]

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Calculator 1680905 1920

Mietrückstand wegen fehlerhafter Leistungseinstellung des Jobcenters

24. März 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und[…]

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Purse 1359848 1920

Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

5. Januar 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Unab­hän­gig von einem Aus­schluss von SGB II-Leis­­tun­­­gen besteht für für EU-Uni­on­s­­bür­­ger jeden­falls bei tat­säch­li­cher Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat[…]

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Money 1170663 1920

Beförderungskosten zum Sportgymnasium

5. Oktober 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Gibt es ande­re geeig­ne­te und näher gele­ge­ne Schu­len als ein Sport­gym­na­si­um, besteht für ein Job­cen­ter kei­ne Ver­pflich­tung, im Rah­men der Grund­si­che­rung für[…]

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Employment Agency 771154 1920

Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

18. August 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Die Sofort­aus­zah­lung anstel­le eines sub­ven­tio­nier­ten Han­­dy-Kaufs ist nicht als Ein­kom­men bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de zu berück­sich­tig­ten, wenn auf­grund der hohen Zahlungsverpflichtung[…]

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Calculator 1680905 1920

Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

17. August 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Die Anrech­nung von Ver­pfle­gung und pau­scha­le Kür­zung des Regel­be­darfs gemäß der ent­spre­chen­den Vor­schrift der ALG II-Ver­­or­d­­nung ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht. Beson­ders wenn[…]

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Purse 1359848 1920

Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt

14. August 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Für den Unter­halts­be­rech­tig­ten besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff. SGB[…]

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Money 256312 1920

Kapitalerträge – und ihre Auffindung mittels automatisierten Datenabgleichs

30. April 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich der Job­cen­ter zur Ermitt­lung von Kapi­tal­erträ­gen. SGB II-Bezie­her müs­sen nach Ansicht[…]

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