Infos zu Grundsicherung & Co.
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G“), hilflos oder gehörlos sind, werden von[…]
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Viele Frauen haben das Problem, dass sie keine Arbeit finden, weil sie schwanger sind. Andere wiederum werden noch in der Probezeit gekündigt.[…]
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Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche[…]
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Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe[…]
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Wer einmal Probleme mit seiner Zahlungspflicht hatte, wird häufig mit Schwierigkeiten konfrontiert. Besonders dann, wenn die Finanzierung eines Eigenheims oder die Anschaffung[…]
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Das Pfändungsschutzkonto ist dafür gedacht, überschuldeten Verbrauchern zu helfen. Auf diesem Konto ist ein sogenannter Grundfreibetrag geschützt. Gläubiger dürfen diesen Betrag nicht[…]
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Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist,[…]
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Ein Hausverbot kann übermäßig sein, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des[…]
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Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht[…]
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Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten[…]
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Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil[…]
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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts[…]
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Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören –[…]
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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem[…]
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich,[…]
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