Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Beschluss des Sozialgerichts Detmold1, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.
Die Klägerin aus Minden hatte von der zuständigen Behörde die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PC samt Zubehör (Monitor, Tastatur, Maus, Lautsprecher, Drucker und Software) sowie die Teilnahme an einem PC – Grundlehrgang verlangt. Die Behörde lehnte ab, weil ein Personalcomputer nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehöre, deren Bezahlung ALG-II-Empfänger zusätzlich zu ihrer Regelleistung zusteht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte nun diese Entscheidung. Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang PCs in Haushalten in Deutschland verbreitet, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien. Ein Haushalt lasse sich aber problemlos ohne einen PC führen. Mit Informationen könnten sich ALG-II- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen, so das Landessozialgericht.
Die Entscheidung über die Versagung von Prozesskostenhilfe ist rechtskräftig. Über die Klage in der Hauptsache hat demnächst das Sozialgericht Detmold zu entscheiden. Die Kosten für einen Anwalt muss die Klägerin dabei selber tragen, wenn sie nicht auf anwaltliche Hilfe verzichtet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2010 – L 6 AS 297/10 B
- SG Detmold, Beschluss vom 07.01.2010 – S 18 AS 105/09[↩]
