PC gehört nicht zur Erstausstattung

Emp­fän­ger von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de haben kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für die Erst­an­schaf­fung eines . Das hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und damit den Beschluss des Sozi­al­ge­richts Det­mold 1, der Klä­ge­rin wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht ihrer Kla­ge kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, bestä­tigt.

Die Klä­ge­rin aus Min­den hat­te von der zustän­di­gen Behör­de die Über­nah­me der Kos­ten für die Anschaf­fung eines samt Zube­hör (Moni­tor, Tas­ta­tur, Maus, Laut­spre­cher, Dru­cker und Soft­ware) sowie die Teil­nah­me an einem – Grund­lehr­gang ver­langt. Die Behör­de lehn­te ab, weil ein Per­so­nal­com­pu­ter nicht zur einer Woh­nung gehö­re, deren Bezah­lung ALG-II-Emp­fän­ger zusätz­lich zu ihrer Regel­leis­tung zusteht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung. Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II könn­ten nicht ver­lan­gen, bei der ihrer Woh­nung wie die Mehr­heit der Haus­hal­te gestellt zu wer­den. Es kom­me nicht dar­auf an, in wel­chem Umfang s in Haus­hal­ten in Deutsch­land ver­brei­tet, son­dern ob sie für eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung not­wen­dig sei­en. Ein Haus­halt las­se sich aber pro­blem­los ohne einen füh­ren. Mit Infor­ma­tio­nen könn­ten sich ALG-II- Emp­fän­ger auch aus Fern­se­hen und Radio ver­sor­gen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

Die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist rechts­kräf­tig. Über die Kla­ge in der Haupt­sa­che hat dem­nächst das Sozi­al­ge­richt Det­mold zu ent­schei­den. Die Kos­ten für einen Anwalt muss die Klä­ge­rin dabei sel­ber tra­gen, wenn sie nicht auf anwalt­li­che Hil­fe ver­zich­tet.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 23. April 2010 – L 6 AS 297/​10 B

  1. SG Det­mold, Beschluss vom 07.01.2010 – S 18 AS 105/​09[]