Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Regelleistung

Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 20101 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgenommen, die auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen2

In dem hier vorliegenden Fall des Landessozialgerichts Baden-Württemberg weist das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass es für den streitgegenständlichen Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2011 keine verfassungsrechtliche Beanstandung bezüglich der Höhe des der Klägerin zustehenden monatlichen Regelsatzes von 364,00 Euro3 gibt.

Das Landessozialgericht ist der Auffassung – auch wenn es hierzu vereinzelt anderslautende Stimmen in der Literatur gibt – dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 20104 durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommenen Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung den Vorgaben des BVerfG entsprechen5.

Der Umstand, dass das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10. Juni 20116 der Frage der Verfassungsmäßigkeit der ab dem 1. Januar 2011 gültigen Neufassung des § 20 Abs. 2 SGB II angesichts des Umstandes, dass hierzu höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht ergangen ist, gleichwohl aber eine Vielzahl von Verfahren mit dem Streitgegenstand anhängig sind, grundsätzliche Bedeutung beigemessen und auf diese Weise den Weg zur Entscheidung durch das Bundessozialgericht eröffnet hat, erlaubt nicht den von der Klägerin gezogenen Rückschluss, dass für das vorliegende Verfahren, das mit im wesentlichen identischer Begründung geführt wird, hinreichende Erfolgsaussicht besteht. Vielmehr hat auch das Landessozialgericht in seiner Entscheidung betont, dass er eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Neuregelung nicht erkennen kann. Es existiert kein „Automatismus“ dergestalt, dass aus der Zulassung einer Revision durch einen anderen Senat desselben Berufungsgerichts bzw. der nachfolgenden Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens7 bei dem Revisionsgericht auf hinreichende Erfolgsaussichten eines rechtlich im wesentlichen gleichgelagerten Verfahrens geschlossen werden kann.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – L 2 AS 4330/11 B

  1. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 []
  2. so auch bereits Beschlüsse des Bayer. LSG vom 27.05.2011 – L 7 AS 342/11 B und vom 05.07.2011 – L 7 AS 334/11 B; vgl. zum SGB XII ferner Beschluss des LSG Baden-Württ. vom 27.09.2011 – L 2 SO 3903/11 B []
  3. vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II in der mit Wirkung vom 01.01.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zu Änderungen des SGB II und SGB XII vom 24.03.2011, Bundesgesetzblatt I Seite 453 ff. eingeführten Fassung; vgl. ebenfalls Neubekanntmachung des SGB II vom 13.05.2011, Bundesgesetzblatt I Seite 850 []
  4. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 []
  5. so auch bereits Beschlüsse des Bayer. LSG vom 27.05.2011 – L 7 AS 342/11 B und vom 05.07.2011 – L 7 AS 334/11 B; vgl. zum SGB XII ferner LSG Baden-Württ., Beschluss vom 27.09.2011 – L 2 SO 3903/11 B []
  6. L 12 AS 1077/11 []
  7. das vom 12. Senat entschiedene Verfahren ist beim Bundessozialgericht anhängig unter B 14 AS 153/11 R []

 

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