Sanktionen gegen eine psychisch Behinderte

Las­sen die Mel­de­auf­for­de­run­gen an eine psy­chisch behin­der­te Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ein ein­zel­fall­be­zo­ge­nes Kri­sen- und Kon­flikt­ma­nage­ment ver­mis­sen, ist die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen unver­hält­nis­mä­ßig.

So hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den und acht gegen sie durch das Job­cen­ter ver­häng­te Sank­tio­nen auf­ge­ho­ben. Die 36 Jah­re alte Klä­ge­rin aus Dres­den war in einem geschütz­ten Arbeits­be­reich tätig, bevor sie arbeits­los wur­de. Eine psy­chi­sche Behin­de­rung wur­de fest­ge­stellt. Zu Mel­de­ter­mi­nen des Job­cen­ters erscheint sie nicht mehr. Inner­halb von fünf Mona­ten lud das Job­cen­ter sie acht­mal zu soge­nann­ten Mel­de­ter­mi­nen ein. Nach­dem die Klä­ge­rin den Ein­la­dun­gen nicht nach­kam, ver­häng­te das Job­cen­ter Sank­tio­nen. Dadurch wird die Regel­leis­tung jeweils für drei Mona­te um 10 % gemin­dert. Jede der acht Min­de­run­gen betrug monat­lich ca. 40 €.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dres­den waren die Mel­de­auf­for­de­run­gen unver­hält­nis­mä­ßig. Sie las­sen ein ein­zel­fall­be­zo­ge­nes Kri­sen- und Kon­flikt­ma­nage­ment ver­mis­sen. Gebo­ten waren in Anbe­tracht der psy­chi­schen Behin­de­rung der Klä­ge­rin beson­de­re Betreu­ungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen. Die­se blie­ben im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus. Das Job­cen­ter kann in die­sem Fall nicht auf die gewöhn­li­chen Mit­tel der Mas­sen­ver­wal­tung zurück­grei­fen. Daher hat das Sozi­al­ge­richt alle acht Sank­ti­ons­be­schei­de auf­ge­ho­ben.

Sozi­al­ge­richt Dres­den, Gerichts­be­scheid vom 16. Mai 2014 – S 12 AS 3729/​13