Sanktionsbescheid und die zuvor erforderliche Rechtsfolgenbelehrung

Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II wird das Arbeitslosengeld unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30% der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgeblichen Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Eine solche Sanktion ist jedoch nur möglich, wenn zuvor eine Rechtsfolgenbelehrung (§ 31 Abs 1 Satz 1 SGB II) erteilt wurde, die bestimmte Anforderungen erfüllen muss1.

Das Bundessozialgericht hat hierzu2 bereits im Einzelnen dargelegt3, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an. Sämtliche in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Diese in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und in der sozialrechtlichen Literatur weitgehend geteilte Auffassung4 ist insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen aufrecht zu erhalten.

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich dabei an den vom Bundessozialgericht zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen. Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf verweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das Bundessozialgericht auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen5. Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld II6 ab, in der das Bundesverfassungsgericht betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Sinne des Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 210 Abs 1 GG diene.

Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R

  1. vgl grundlegend BSG, Urteil vom 18.2.2010 – B 14 AS 53/08 R, BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5[]
  2. im Anschluss an BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4; und Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19[]
  3. BSG, Urteil vom 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R, BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff.[]
  4. vgl die Nachweise in BSG, Urteil vom 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R – BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 19[]
  5. vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN[]
  6. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09[]