Schulbedarfspaket

Pünkt­lich zum neu­en Schul­jahr wird in die­sen Wochen über­all in Deutsch­land das Schul­be­darfs­pa­ket – im Büro­kra­ten­deutsch: die „zusätz­li­che Leis­tung für die Schu­le” – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Mil­lio­nen Schü­ler über­wie­sen, deren Fami­lie einen Anspruch haben

  • auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de,
  • auf Sozi­al­geld bzw. Sozi­al­hil­fe oder
  • auf den Kin­der­zu­schlag.

Das Schul­be­darfs­pa­ket wird für alle Schul­kin­der bis zum Abitur und auch für den Unter­richt in Berufs­schu­len aus­ge­zahlt. Die Aus­zah­lung erfolgt ab 2009 jedes Jahr zum Schul­jah­res­be­ginn. Die­se „zusätz­li­che Leis­tung für die Schu­le” dient vor­ran­gig dem Erwerb von Schul­ran­zen, Sport­be­klei­dung, Schreib­uten­si­li­en und Ähn­li­chem.

Wer erhält das Schulbedarfspaket?

Das Schul­be­darfs­pa­ket erhal­ten alle Schü­ler, die das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben und die ent­w­der eine all­ge­mein­bil­den­de Schu­le oder eine berufs­bil­den­de Schu­le besu­chen, und bei denen ent­we­der für den Schü­ler selbst oder für min­des­tens einen im glei­chen Haus­halt leben­den Eltern­teil ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II oder auf Sozi­al­geld bzw. Sozi­al­hil­fe besteht. Eben­fals anspruchs­be­rech­tigt sind Fami­li­en, für die ein Anspruch auf den Kin­der­zu­schlag nach dem Kin­der­geld­ge­setz besteht. Maß­ge­bend hier­für sind jeweils die Ver­hält­nis­se im Monat des ers­ten Schul­ta­ges, je nach Bun­des­land ist dies der August oder Sep­tem­ber des jewei­li­gen Jah­res.

Schü­ler, die selbst nicht mehr im Haus­halt ihrer Eltern leben, haben Anspruch auf das Schul­be­darfs­pa­ket, wenn sie am 1. August des jewei­li­gen Jah­res Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II haben.

Das Schul­be­darfs­pa­ket wird für alle Schü­ler von der Ein­schu­lung bis zum Ende des Schul­be­suchs gezahlt, wobei auch der Besuch von berufs­bil­den­den Schu­len das Schul­be­darfs­pa­ket geför­dert wird. Das Schul­be­darfs­pa­ket wird – bis zu Alter­gren­ze von 25 Jah­ren – auch gezahlt, wenn ein all­ge­mein­bil­den­der Schul­ab­schluss nach Erfül­lung der all­ge­mei­nen Schul­pflicht nach­ge­holt wird, etwa durch Besuch einer Abendl­schu­le.

Kein Schul­be­darfs­pa­ket erhal­ten dage­gen Schü­ler, die sich in einer dua­len Berufs­aus­bil­dung befin­den und dort einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­ver­gü­tung (und ggf. ergän­zend auf Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe) haben, da der Bezug von Aus­bil­dungs­ver­gü­tung das Schul­be­darfs­pa­ket aus­schließt.

Auszahlungsbedingungen

Wenn ein Kind im Alter von 6 bis 14 Jah­ren im Haus­halt lebt, muss das Schul­be­darfs­pa­ket nicht nicht geson­dert bean­tragt wer­den. Die Aus­zah­lung erfolgt in die­sem Fall auto­ma­tisch durch den jewei­li­ge Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de bzw. des ört­li­chen Trä­gers der Sozi­al­hil­fe zusam­men mit dem Arbeits­lo­sen­geld II bzw. mit dem Sozi­al­geld oder der Sozi­al­hil­fe für den Monat des Schul­be­ginns (August oder Sep­tem­ber).

Ledig­lich im Jahr der Ein­schu­lung muss ein­ma­lig eine Bestä­ti­gung über den Schul­be­such beim Trä­ger der Grund­si­che­rung bzw. der Sozi­al­hil­fe vor­ge­legt wer­den. Als Bestä­ti­gung über den Schul­be­such kön­nen etwa auch eine Auf­nah­me­be­stä­ti­gung der Schu­le, eine Schul­be­schei­ni­gung oder der Schul­aus­weis vor­ge­legt wer­den, eine beson­de­re, zur Vor­la­ge bei der Arge oder dem Sozi­al­amt aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung der Schu­le ist nicht erfor­der­lich.

Danach ist eine Bestä­ti­gung erst wie­der nötig, wenn das Kind 15 Jah­re alt wird, damit der Leis­tungs­trä­ger dar­über infor­miert ist, ob das Kind eine Aus­bil­dung absol­viert oder wei­ter­hin die Schu­le besucht.

Eine Bestä­ti­gung über den Schul­be­such ist eben­falls für Schü­ler erfor­der­lich, die eine berufs­bil­den­de Schu­le besu­chen. Bei einem Berufs­schul­be­such müs­sen sich aus der Beschei­ni­gung auch wei­te­re Anga­ben erse­hen las­sen, so muss die Schul­be­schei­ni­gung Abga­ben über den Schul­typ, die besuch­te Jahr­gangs­stu­fe und das vor­aus­sicht­li­che Ende des Schul­be­suchs ent­hal­ten.

Bei Ände­run­gen, ins­be­son­de­re bei einem (vor­zei­ti­gen) Ende des Schul­be­suchs ist der Trä­ger der Grund­si­che­rung bzw. der Sozi­al­hil­fe unver­züg­lich zu infor­mie­ren.

Im Regelfall keine Einzelbescheide

In aller Regel wird über das Schul­be­darfs­pa­ket kein geson­der­ter Bescheid erge­hen, die Abrech­nung erfolgt im Rah­men der ALG II- bzw. Sozi­al­geld-Bewil­li­gung. Ledig­lich bei voll­jäh­ri­gen Schü­ler, die auf­grund feh­len­der Hil­fe­be­dürf­tig­keit nicht zur Bedarfs­ge­mein­schaft der Eltern gehö­ren, aller­dings im Haus­halt der Eltern leben, muss ein geson­der­ter Bescheid erge­hen.

Schulbedarfspaket, Leistungsminderung und Einkommensanrechnung

Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung des Schul­be­darfs­pa­ke­tes ist ledig­lich, dass für ein Eltern­teil zu Stich­tag grund­sätz­lich Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen besteht. Damit wird das Schul­be­darfs­pa­ket auch dann gewährt, wenn etwa die Leis­tung für den Lebens­un­ter­halt infol­ge einer Sank­ti­on tat­säch­lich abge­senkt wur­de oder eine Sper­re besteht.

Etwaig neben der Grund­si­che­rung erziel­tes Ein­kom­men wird auf das Schul­be­darfs­pa­ket nicht ange­rech­net, es wird also nicht geprüft, ob genü­gend Ein­kom­men oder Ver­mö­gen zur Anschaf­fung des erfor­der­li­chen Schul­ma­te­ri­als vor­han­den ist, das Schul­be­darfs­pa­ket wird auch nicht wegen ander­wei­tig erziel­tem Ein­kom­men gekürzt.

Keine Rückzahlungspflicht

Die 100 € des Schul­be­darfs­pa­kets sind vor­ran­gig vor­ge­se­hen für die Beschaf­fung von per­sön­li­chen Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­den zum Beginn eines neu­en Schul­jah­res, also etwa für Schreib- und Rechen­ma­te­ria­li­en, Beklei­dung für den Sport­un­ter­richt, Schul­ran­zen oder ‑taschen, dar­über hin­aus kann das Geld aber auch für Mate­ri­al für den Kunst- oder Musik­un­ter­richt oder auch für even­tu­el­le Kos­ten für Schul­aus­flü­ge auf­ge­braucht wer­den. Soll­ten in einem Jahr gerin­ge­re Auf­wen­dun­gen als 100 € anfal­len, kann der über­stei­gen­de Teil gleich­wohl nicht zurück­ge­for­dert wer­den.

Auch bei einem Schul­ab­bruch wäh­rend des lau­fen­den Schul­jah­res braucht Schul­be­darfs­pa­ket nicht zurück­ge­zahlt wer­den. Eben­falls besteht kei­ne Rück­zah­lungs­pflicht, wenn der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II oder Sozi­al­geld spä­ter im Jahr ent­fällt, solan­ge er nur zum Stich­tag vor­ge­le­gen hat.

Gene­rell besteht kei­ne aus­drück­li­che gesetz­li­che Pflicht des Grund­si­che­rungs­trä­gers zur Über­prü­fung, wie das aus­ge­zahl­te Geld des Schul­be­darfs­pa­kets ver­wen­det wur­de.

Aber: In Ein­zel­fäl­len ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Leis­tungs­trä­ger Nach­wei­se über die Ver­wen­dung des Gel­des aus dem Schul­be­darfs­pa­ket ver­lan­gen kön­nen. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn spä­ter im Schul­jahr ein Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Schul­ma­te­ri­al bean­tragt wird und der Leis­tungs­trä­ger dar­auf hin die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung des Schul­be­darfs­pa­kets über­prü­fen will, bevor er das Dar­le­hen bewil­ligt. Im eige­nen Inter­es­se soll­ten daher die ent­spre­chen­den Kauf­be­le­ge auf­be­wahrt wer­den.