Schulbedarfspaket

Pünktlich zum neuen Schuljahr wird in diesen Wochen überall in Deutschland das Schulbedarfspaket – im Bürokratendeutsch: die „zusätzliche Leistung für die Schule“ – in Höhe von 100 € an etwa 1,3 Millionen Schüler überwiesen, deren Familie einen Anspruch haben

  • auf Grundsicherung für Arbeitssuchende,
  • auf Sozialgeld bzw. Sozialhilfe oder
  • auf den Kinderzuschlag.

Das Schulbedarfspaket wird für alle Schulkinder bis zum Abitur und auch für den Unterricht in Berufsschulen ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt ab 2009 jedes Jahr zum Schuljahresbeginn. Diese „zusätzliche Leistung für die Schule“ dient vorrangig dem Erwerb von Schulranzen, Sportbekleidung, Schreibutensilien und Ähnlichem.

Wer erhält das Schulbedarfspaket?

Das Schulbedarfspaket erhalten alle Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die entwder eine allgemeinbildende Schule oder eine berufsbildende Schule besuchen, und bei denen entweder für den Schüler selbst oder für mindestens einen im gleichen Haushalt lebenden Elternteil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder auf Sozialgeld bzw. Sozialhilfe besteht. Ebenfals anspruchsberechtigt sind Familien, für die ein Anspruch auf den Kinderzuschlag nach dem Kindergeldgesetz besteht. Maßgebend hierfür sind jeweils die Verhältnisse im Monat des ersten Schultages, je nach Bundesland ist dies der August oder September des jeweiligen Jahres.

Schüler, die selbst nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern leben, haben Anspruch auf das Schulbedarfspaket, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

Das Schulbedarfspaket wird für alle Schüler von der Einschulung bis zum Ende des Schulbesuchs gezahlt, wobei auch der Besuch von berufsbildenden Schulen das Schulbedarfspaket gefördert wird. Das Schulbedarfspaket wird – bis zu Altergrenze von 25 Jahren – auch gezahlt, wenn ein allgemeinbildender Schulabschluss nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht nachgeholt wird, etwa durch Besuch einer Abendlschule.

Kein Schulbedarfspaket erhalten dagegen Schüler, die sich in einer dualen Berufsausbildung befinden und dort einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung (und ggf. ergänzend auf Berufsausbildungsbeihilfe) haben, da der Bezug von Ausbildungsvergütung das Schulbedarfspaket ausschließt.

Auszahlungsbedingungen

Wenn ein Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren im Haushalt lebt, muss das Schulbedarfspaket nicht nicht gesondert beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt in diesem Fall automatisch durch den jeweilige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. des örtlichen Trägers der Sozialhilfe zusammen mit dem Arbeitslosengeld II bzw. mit dem Sozialgeld oder der Sozialhilfe für den Monat des Schulbeginns (August oder September).

Lediglich im Jahr der Einschulung muss einmalig eine Bestätigung über den Schulbesuch beim Träger der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe vorgelegt werden. Als Bestätigung über den Schulbesuch können etwa auch eine Aufnahmebestätigung der Schule, eine Schulbescheinigung oder der Schulausweis vorgelegt werden, eine besondere, zur Vorlage bei der Arge oder dem Sozialamt ausgestellte Bescheinigung der Schule ist nicht erforderlich.

Danach ist eine Bestätigung erst wieder nötig, wenn das Kind 15 Jahre alt wird, damit der Leistungsträger darüber informiert ist, ob das Kind eine Ausbildung absolviert oder weiterhin die Schule besucht.

Eine Bestätigung über den Schulbesuch ist ebenfalls für Schüler erforderlich, die eine berufsbildende Schule besuchen. Bei einem Berufsschulbesuch müssen sich aus der Bescheinigung auch weitere Angaben ersehen lassen, so muss die Schulbescheinigung Abgaben über den Schultyp, die besuchte Jahrgangsstufe und das voraussichtliche Ende des Schulbesuchs enthalten.

Bei Änderungen, insbesondere bei einem (vorzeitigen) Ende des Schulbesuchs ist der Träger der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe unverzüglich zu informieren.

Im Regelfall keine Einzelbescheide

In aller Regel wird über das Schulbedarfspaket kein gesonderter Bescheid ergehen, die Abrechnung erfolgt im Rahmen der ALG II- bzw. Sozialgeld-Bewilligung. Lediglich bei volljährigen Schüler, die aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehören, allerdings im Haushalt der Eltern leben, muss ein gesonderter Bescheid ergehen.

Schulbedarfspaket, Leistungsminderung und Einkommensanrechnung

Voraussetzung für die Gewährung des Schulbedarfspaketes ist lediglich, dass für ein Elternteil zu Stichtag grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht. Damit wird das Schulbedarfspaket auch dann gewährt, wenn etwa die Leistung für den Lebensunterhalt infolge einer Sanktion tatsächlich abgesenkt wurde oder eine Sperre besteht.

Etwaig neben der Grundsicherung erzieltes Einkommen wird auf das Schulbedarfspaket nicht angerechnet, es wird also nicht geprüft, ob genügend Einkommen oder Vermögen zur Anschaffung des erforderlichen Schulmaterials vorhanden ist, das Schulbedarfspaket wird auch nicht wegen anderweitig erzieltem Einkommen gekürzt.

Keine Rückzahlungspflicht

Die 100 € des Schulbedarfspakets sind vorrangig vorgesehen für die Beschaffung von persönlichen Ausstattungsgegenständen zum Beginn eines neuen Schuljahres, also etwa für Schreib- und Rechenmaterialien, Bekleidung für den Sportunterricht, Schulranzen oder -taschen, darüber hinaus kann das Geld aber auch für Material für den Kunst- oder Musikunterricht oder auch für eventuelle Kosten für Schulausflüge aufgebraucht werden. Sollten in einem Jahr geringere Aufwendungen als 100 € anfallen, kann der übersteigende Teil gleichwohl nicht zurückgefordert werden.

Auch bei einem Schulabbruch während des laufenden Schuljahres braucht Schulbedarfspaket nicht zurückgezahlt werden. Ebenfalls besteht keine Rückzahlungspflicht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld später im Jahr entfällt, solange er nur zum Stichtag vorgelegen hat.

<Überprüfung der Verwendung

Generell besteht keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Überprüfung, wie das ausgezahlte Geld des Schulbedarfspakets verwendet wurde.

Aber: In Einzelfällen ist nicht ausgeschlossen, dass die Leistungsträger Nachweise über die Verwendung des Geldes aus dem Schulbedarfspaket verlangen können. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn später im Schuljahr ein Darlehen zur Finanzierung von Schulmaterial beantragt wird und der Leistungsträger darauf hin die zweckentsprechende Verwendung des Schulbedarfspakets überprüfen will, bevor er das Darlehen bewilligt. Im eigenen Interesse sollten daher die entsprechenden Kaufbelege aufbewahrt werden.

 

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