Sperrzeit beim ALG = Sanktionen beim ALG II?

Sank­tio­nen tre­ten im Bereich der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II („Hartz-IV”) ein, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger sei­ne Bedürf­tig­keit durch bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen her­bei­führt, etwa durch eine Arbeits­auf­ga­be, und er dafür kei­nen wich­ti­gen Grund hat. Die Anfor­de­run­gen an den wich­ti­gen Grund sind dabei im Bereich des SGB II aber gerin­ger als im Sperr­zei­ten­recht der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, weil es sich anders als dort nicht um eine bei­trags­fi­nan­zier­te Leis­tung han­delt, son­dern um eine steuerfinanzierte. 

In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin gekün­digt, nach­dem es an ihrem bis­he­ri­gen Arbeits­platz aus ihrer Sicht zu „Mob­bing“ gegen sie gekom­men war. Auch nach einer Umset­zung in eine ande­re Abtei­lung sei­en die Atta­cken wei­ter­ge­gan­gen. Sie bezog im Anschluss an die Kün­di­gung Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de, nach­dem die Bun­des­agen­tur für Arbeit eine 12-wöchi­ge Sperr­zeit fest­ge­stellt hat­te, wäh­rend der ihr kein Arbeits­lo­sen­geld gezahlt wur­de. Spä­ter wur­de die Erstat­tung der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen für den Zeit­raum der Sperr­zeit gefor­dert, weil sie inso­weit ihre Hil­fe­be­dürf­tig­keit selbst zumin­dest grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt habe. 

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge gegen den Erstat­tungs­be­scheid befass­te Sozi­al­ge­richt Koblenz hat sich die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen. Auf die Beru­fung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz das Urteil des Sozi­al­ge­richts Koblenz und den Erstat­tungs­be­scheid aufgehoben: 

Ein „wich­ti­ger Grund“ für eine Arbeits­auf­ga­be, der die Sank­ti­on aus­schlie­ße, sei nicht an den stren­gen Maß­stä­ben zu mes­sen, die im Sperr­zei­ten­recht der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung gel­ten, beschied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, weil anders als dort die Leis­tung steu­er­fi­nan­ziert sei und nicht durch die Gemein­schaft der Arbeit­neh­mer auf­ge­bracht wer­de. Ein „wich­ti­ger Grund“ sei daher anzu­neh­men, wenn den Hil­fe­be­dürf­ti­gen ver­nünf­ti­ge und aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten nach­voll­zieh­ba­re Erwä­gun­gen zu dem kon­kre­ten Ver­hal­ten bewo­gen haben. Auch wenn die Klä­ge­rin eine feh­len­de Mög­lich­keit zur wei­te­ren Arbeit bei der bis­he­ri­gen Fir­ma nicht ärzt­lich habe fest­stel­len las­sen, erge­be sich aus ihren nach­voll­zieh­ba­ren Aus­sa­gen, dass sie durch immer wie­der­keh­ren­de Her­ab­set­zun­gen durch Kol­le­gen zur Arbeits­auf­ga­be nach­voll­zieh­bar ver­an­lasst wor­den sei. Ein wich­ti­ger Grund wur­de daher fest­ge­stellt, so dass sie die Leis­tun­gen trotz der ein­ge­tre­te­nen Sperr­zeit nicht erstat­ten musste.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2012 – L 3 AS 159/​12