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Schlagwort: ALG II

Testament

Behindertentestament mit Dauer-Testamentsvollstreckung – und die Grundsicherung des Erben

26. April 2021 VerbraucherBote Aktuelles

Mit der Fra­ge der Hil­fe­be­dürf­tig­keit, wenn die dem Leis­tungs­emp­fän­ger zuge­fal­le­ne Erb­schaft (infol­ge eines „Behin­­der­­ten-Tes­­ta­­ments”) unter einer Dau­er-Tes­­ta­­ments­­vol­l­stre­­ckung steht, hat­te sich aktu­ell das[…]

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Money 1170663 1920

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende – und die Rückforderung vom Vermieter

2. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter überweist,[…]

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Purse 3548021 1920

Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

7. Juni 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Entscheidung[…]

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Pension 1745842 1920

Betriebskostenabrechnung – und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug

24. Mai 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und[…]

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Calculator 424564 1920

Prozesskostenhilfe – und das Formular bei Grundsicherungsbezug

28. April 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnitte[…]

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Calculator 1680905 1920

Mietrückstand wegen fehlerhafter Leistungseinstellung des Jobcenters

24. März 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und[…]

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Purse 1359848 1920

Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

5. Januar 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Unab­hän­gig von einem Aus­schluss von SGB II-Leis­­tun­­­gen besteht für für EU-Uni­on­s­­bür­­ger jeden­falls bei tat­säch­li­cher Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat[…]

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Wallet 2754172 1920

Wenn die Sozialkasse den Mietrückstand zu spät ausgleicht…

27. Februar 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te entrichten[…]

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Calculator 1680905 1920

Ausbleibenden Zahlungen – und die Kündigung des Vermieters

5. Februar 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der[…]

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Cash 1358874 1920

Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

9. Dezember 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Das Leben in einem Haus der Ber­li­ner Syn­­a­­non-Sti­f­­tung ent­spricht der Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung. Es schließt eine Ver­füg­bar­keit auf dem allgemeinen[…]

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Money 256312 1920

Aufstockerleistungen und das PKW-Leasing eines Selbständigen

10. Juni 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Ein ALG-II-Auf­­sto­­cker kann auch not­wen­di­ge Lea­sing­ra­ten für einen Pkw von sei­nem Ein­kom­men aus selb­stän­di­ger Tätig­keit abset­zen. Bei soge­nann­ten „Auf­sto­ckern”, die neben den[…]

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Cash 1358874 1920

Einzusetzendes Einkommen bei der Grundsicherung für Selbständige

12. März 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Bei einem Selb­stän­di­gen ist die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er ist zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men nach dem SGB II. Nur im Bewil­li­gungs­zeit­raum tat­säch­lich erfolg­te Umsatz­steu­er­zah­lun­gen können[…]

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Wallet 2754172 1920

Kindergeld und die ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind

20. Februar 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist ein behin­der­tes Kind dann imstan­de, sich selbst zu unter­hal­ten, wenn es über eine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit verfügt,[…]

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Cash 1358874 1920

Einmalige Einnahmen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum

5. April 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert mit Aus­nah­me der Leis­tun­gen nach[…]

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Purse 1359848 1920

„Schlüssige Konzepte” zu den Mietkosten in Sachsen

19. Februar 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Der Prä­si­dent des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts hat ange­sichts des wei­te­ren Anstieg von „Hartz-IV”-Verfahren eine durch­wach­se­ne Bilanz für das Jahr 2012 gezo­gen: „Die Fortentwicklung[…]

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