Schlagwort Archiv: ALG II

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende — und die Rückforderung vom Vermieter

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den…
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Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Ent­schei­dung in der Sache ver­mie­den. Das vom Sozi­al­ge­richt Gotha ange­sto­ße­ne Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le betraf die Min­de­rung von Leis­tun­gen…
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Betriebskostenabrechnung — und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet…
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Prozesskostenhilfe — und das Formular bei Grundsicherungsbezug

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung…
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Mietrückstand wegen fehlerhafter Leistungseinstellung des Jobcenters

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, ent­zieht sich all­ge­mei­ner Betrach­tung. Sie ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls…
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Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

Unab­hän­gig von einem Aus­schluss von SGB II-Leis­­tun­­gen besteht für für EU-Uni­on­s­bür­ger jeden­falls bei tat­säch­li­cher Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert,…
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Wenn die Sozialkasse den Mietrückstand zu spät ausgleicht…

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te ent­rich­ten zu kön­nen, auf Sozi­al­leis­tun­gen einer öffent­li­chen Stel­le ange­wie­sen ist und die­se Leis­tun­gen recht­zei­tig bean­tragt hat. Kün­digt der Ver­mie­ter…
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Ausbleibenden Zahlungen — und die Kündigung des Vermieters

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch…
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Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Das Leben in einem Haus der Ber­li­ner Syn­­a­­non-Stif­­tung ent­spricht der Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung. Es schließt eine Ver­füg­bar­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt grund­sätz­lich aus. Mit­glie­der der Selbst­hil­fe­ge­mein­schaft für sucht­kran­ke Men­schen haben damit kei­nen Anspruch gegen­über den Job­cen­tern auf Leis­tun­gen…
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Aufstockerleistungen und das PKW-Leasing eines Selbständigen

Ein ALG-II-Auf­­sto­­cker kann auch not­wen­di­ge Lea­sing­ra­ten für einen Pkw von sei­nem Ein­kom­men aus selb­stän­di­ger Tätig­keit abset­zen. Bei soge­nann­ten „Auf­sto­ckern”, die neben den SGB II-Leis­­tun­­gen Betriebs­ein­nah­men aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit erzie­len, sind — neben dem auch für abhän­gig Beschäf­tig­te gel­ten­den Pausch­be­trag in Höhe…
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Einzusetzendes Einkommen bei der Grundsicherung für Selbständige

Bei einem Selb­stän­di­gen ist die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er ist zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men nach dem SGB II. Nur im Bewil­li­gungs­zeit­raum tat­säch­lich erfolg­te Umsatz­steu­er­zah­lun­gen kön­nen vom Ein­kom­men Selbst­stän­di­ger abge­setzt wer­den; Rück­stel­lun­gen für künf­ti­ge Umsatz­steu­er­zah­lun­gen füh­ren dage­gen nicht zu ent­spre­chen­den Abset­zun­gen. Die Rege­lung, wonach…
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Kindergeld und die ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist ein behin­der­tes Kind dann imstan­de, sich selbst zu unter­hal­ten, wenn es über eine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit ver­fügt, die zur Bestrei­tung sei­nes gesam­ten exis­ten­zi­el­len Lebens­be­darfs aus­reicht1. Der gesam­te exis­ten­zi­el­le Lebens­be­darf des behin­der­ten Kin­des setzt sich typi­scher­wei­se…
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„Schlüssige Konzepte” zu den Mietkosten in Sachsen

Der Prä­si­dent des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts hat ange­sichts des wei­te­ren Anstieg von „Hartz-IV”-Verfahren eine durch­wach­se­ne Bilanz für das Jahr 2012 gezo­gen: „Die Fort­ent­wick­lung des Sozi­al­rechts wird zuneh­mend durch die Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te und weni­ger durch Poli­tik und Ver­wal­tung geprägt.” Mit die­sem…
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