Infos zu Grundsicherung & Co.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden. Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen…
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Drohen durch die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und die Übertragung der neuen Tätigkeit beim Integrationsamt keine so schwerwiegenden wesentlichen Nachteile, ist die Zuweisung der geänderten Tätigkeit vorübergehend bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. So hat das Arbeitsgericht Hamburg…
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Lassen die Meldeaufforderungen an eine psychisch behinderte Leistungsempfängerin ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen, ist die Verhängung von Sanktionen unverhältnismäßig. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden und acht gegen sie durch das Jobcenter…
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Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt, sofern bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall aus…
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Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV”) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei…
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Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist bei einem einarmigen Leistungsempfängers nach dem SGB II nicht rechtmäßig, wenn die Person aufgrund einer Verletzung der verbliebenen rechten Hand die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllen konnte und damit ein wichtiger Grund gemäß § 31 Abs.…
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Einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist es zumutbar, eine Gesamtpendelzeit von täglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes in Kauf zu nehmen. In dieser Gesamtpendelzeit liegt kein wichtiger Grund, der zur Ausschlagung des Arbeitsangebotes berechtigt. So…
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Monatlich werden 69.000 Sanktionen nach dem SGB II verhängt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervorgeht. Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch betrug im vergangenen Jahr 125 €. Die wichtigsten…
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Eine Leistungskürzung im ALG II-Bezug wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung darf nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Eine abstrakte Katalog-Belehrung per Formblatt reicht nicht aus. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren die…
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Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg ist das Arbeitslosengeld II auch dann in einer ersten Stufe um 30% der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abzusenken, in denen erwerbsfähige Hilfebedürftige während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II…
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Auf Aufforderung seines Grundsicherungsträgers muss sich ein ALG II-Bezieher dort melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange nur seine Erkrankung dies irgendwie zulässt. In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…
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Den Empfängern von Arbeitslosengeld II wurden im Jahr 2008 in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag ergibt wurden Sanktionen in 256.000 Fällen gegenüber unter 25-Jährigen und in…
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