Infos zu Grundsicherung & Co.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung[…]
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Drohen durch die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und die Übertragung der neuen Tätigkeit beim Integrationsamt keine so schwerwiegenden wesentlichen Nachteile, ist[…]
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Lassen die Meldeaufforderungen an eine psychisch behinderte Leistungsempfängerin ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen, ist die Verhängung von Sanktionen unverhältnismäßig. So hat[…]
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Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt,[…]
Weiterlesen… Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV”) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa[…]
Weiterlesen… Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist bei einem einarmigen Leistungsempfängers nach dem SGB II nicht rechtmäßig, wenn die Person aufgrund einer Verletzung[…]
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Einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist es zumutbar, eine Gesamtpendelzeit von täglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes[…]
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Monatlich werden 69.000 Sanktionen nach dem SGB II verhängt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag[…]
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Eine Leistungskürzung im ALG II-Bezug wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung darf nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Eine abstrakte[…]
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Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg ist das Arbeitslosengeld II auch dann in einer ersten Stufe um 30% der nach § 20[…]
Weiterlesen… Auf Aufforderung seines Grundsicherungsträgers muss sich ein ALG II-Bezieher dort melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann,[…]
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Den Empfängern von Arbeitslosengeld II wurden im Jahr 2008 in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung[…]
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