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Schlagwort: ALG II-Sanktionen

Purse 3548021 1920

Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

7. Juni 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Entscheidung[…]

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Employment Agency 771154 1920

Jobcenter oder Integrationsamt? – Die Zuweisung einer Tätigkeit

21. Juli 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Dro­hen durch die Been­di­gung der Zuwei­sung zum Job­cen­ter und die Über­tra­gung der neu­en Tätig­keit beim Inte­gra­ti­ons­amt kei­ne so schwer­wie­gen­den wesent­li­chen Nach­tei­le, ist[…]

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Wallet 2754175 1920

Sanktionen gegen eine psychisch Behinderte

24. Juni 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Las­sen die Mel­de­auf­for­de­run­gen an eine psy­chisch behin­der­te Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ein ein­zel­fall­be­zo­ge­nes Kri­­sen- und Kon­flikt­ma­nage­ment ver­mis­sen, ist die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen unver­hält­nis­mä­ßig. So hat[…]

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Money 1170663 1920

Mietkosten und die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

29. Mai 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Die Miet­kos­ten sind vom Job­cen­ter auch dann in vol­ler Höhe zu über­neh­men, wenn es gegen ein ein­zel­nes Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft Sank­tio­nen verhängt,[…]

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Employment Agency 771154 1920

Sperrzeit beim ALG = Sanktionen beim ALG II?

16. November 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Sank­tio­nen tre­ten im Bereich der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II („Hartz-IV”) ein, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger sei­ne Bedürf­tig­keit durch bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen her­bei­führt, etwa[…]

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Money 1170663 1920

Nichterfüllung der Eingliederungsvereinbarung

27. Juni 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Die Absen­kung des Arbeits­lo­sen­gel­des II ist bei einem ein­ar­mi­gen Leis­tungs­emp­fän­gers nach dem SGB II nicht recht­mä­ßig, wenn die Per­son auf­grund einer Verletzung[…]

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Pension 1745842 1920

Die Ablehnung eines Arbeitsplatzes

21. Juni 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Einem Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II ist es zumut­bar, eine Gesamt­pen­del­zeit von täg­lich unter 2,5 Stun­den zur Errei­chung eines Vollzeitarbeitsplatzes[…]

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Calculator 424564 1920

Monatlich 69.000 Sanktionen für ALG II-Empfänger

19. September 2011 VerbraucherBote Aktuelles

Monat­lich wer­den 69.000 Sank­tio­nen nach dem SGB II ver­hängt, wie aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bundestag[…]

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Atm 1524871 1920

Leistungskürzung ohne konkrete Rechtsfolgenbelehrung

4. Februar 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Eine Leis­tungs­kür­zung im ALG II-Bezug wegen Ver­sto­ßes gegen die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung darf nur nach kon­kre­ter Beleh­rung über die Rechts­fol­gen gekürzt wer­den. Eine abstrakte[…]

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Wallet 2754172 1920

Arbeitsaufgabe im laufenden ALG II-Bezug

26. Januar 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ham­burg ist das Arbeits­lo­sen­geld II auch dann in einer ers­ten Stu­fe um 30% der nach § 20[…]

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Purse 3548021 1920

Meldepflicht auch bei Krankheit

23. September 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Auf Auf­for­de­rung sei­nes Grund­si­che­rungs­trä­gers muss sich ein ALG II-Bezie­her dort mel­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz gilt dies auch dann,[…]

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Calculator 1680905 1920

3.733 erfolgreiche Klagen gegen ALG II-Sanktionen im Jahr 2008

31. Juli 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Den Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II wur­den im Jahr 2008 in ins­ge­samt 789.000 Fäl­len die Leis­tun­gen gekürzt. Wie sich aus einer Ant­wort der Bundesregierung[…]

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ALG II ALG II-Sanktionen angemessene Kosten Angemessenheitsprüfung anrechenbares Einkommen Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II Ausländische Arbeitssuchende BAföG Basistarif Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe Betriebskostennachzahlung Darlehn Eingliederungsvereinbarung Einkommen Einkommensanrechnung Erstausstattung Grundsicherung Heizkosten Jobcenter Kinder Kindergeld Kosten der Unterkunft Kostenerstattung Kostenübernahme Krankenversicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsausschluss Leistungskürzung Mehrbedarf Mietkaution Private Krankenversicherung Prozesskostenhilfe Regelleistungen Regelsatz Rückforderung Schulbedarfspaket Schwerbehinderung Sonderbedarf Sozialhilfe Umgangsrecht Umzugskosten Unterkunftskosten Vermögen

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