Schlagwort Archiv: ALG II-Sanktionen

Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Ent­schei­dung in der Sache ver­mie­den. Das vom Sozi­al­ge­richt Gotha ange­sto­ße­ne Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le betraf die Min­de­rung von Leis­tun­gen…
Mehr Lesen

Jobcenter oder Integrationsamt? — Die Zuweisung einer Tätigkeit

Dro­hen durch die Been­di­gung der Zuwei­sung zum Job­cen­ter und die Über­tra­gung der neu­en Tätig­keit beim Inte­gra­ti­ons­amt kei­ne so schwer­wie­gen­den wesent­li­chen Nach­tei­le, ist die Zuwei­sung der geän­der­ten Tätig­keit vor­über­ge­hend bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che hin­zu­neh­men. So hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg…
Mehr Lesen

Sanktionen gegen eine psychisch Behinderte

Las­sen die Mel­de­auf­for­de­run­gen an eine psy­chisch behin­der­te Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ein ein­zel­fall­be­zo­ge­nes Kri­­sen- und Kon­flikt­ma­nage­ment ver­mis­sen, ist die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen unver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den und acht gegen sie durch das Job­cen­ter…
Mehr Lesen

Mietkosten und die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

Die Miet­kos­ten sind vom Job­cen­ter auch dann in vol­ler Höhe zu über­neh­men, wenn es gegen ein ein­zel­nes Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft Sank­tio­nen ver­hängt, sofern bedarfs­be­zo­ge­ne Grün­de eine Abwei­chung vom Kopf­teil­prin­zip erfor­der­lich machen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem Fall aus…
Mehr Lesen

Sperrzeit beim ALG = Sanktionen beim ALG II?

Sank­tio­nen tre­ten im Bereich der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II („Hartz-IV”) ein, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger sei­ne Bedürf­tig­keit durch bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen her­bei­führt, etwa durch eine Arbeits­auf­ga­be, und er dafür kei­nen wich­ti­gen Grund hat. Die Anfor­de­run­gen an den wich­ti­gen Grund sind dabei…
Mehr Lesen

Nichterfüllung der Eingliederungsvereinbarung

Die Absen­kung des Arbeits­lo­sen­gel­des II ist bei einem ein­ar­mi­gen Leis­tungs­emp­fän­gers nach dem SGB II nicht recht­mä­ßig, wenn die Per­son auf­grund einer Ver­let­zung der ver­blie­be­nen rech­ten Hand die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung nicht erfül­len konn­te und damit ein wich­ti­ger Grund gemäß § 31 Abs.…
Mehr Lesen

Die Ablehnung eines Arbeitsplatzes

Einem Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II ist es zumut­bar, eine Gesamt­pen­del­zeit von täg­lich unter 2,5 Stun­den zur Errei­chung eines Voll­zeit­ar­beits­plat­zes in Kauf zu neh­men. In die­ser Gesamt­pen­del­zeit liegt kein wich­ti­ger Grund, der zur Aus­schla­gung des Arbeits­an­ge­bo­tes berech­tigt. So…
Mehr Lesen

Leistungskürzung ohne konkrete Rechtsfolgenbelehrung

Eine Leis­tungs­kür­zung im ALG II-Bezug wegen Ver­sto­ßes gegen die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung darf nur nach kon­kre­ter Beleh­rung über die Rechts­fol­gen gekürzt wer­den. Eine abs­trak­te Kata­­log-Beleh­­rung per Form­blatt reicht nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung ord­ne­te jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in einem Eil­ver­fah­ren die…
Mehr Lesen

Meldepflicht auch bei Krankheit

Auf Auf­for­de­rung sei­nes Grund­si­che­rungs­trä­gers muss sich ein ALG II-Bezie­her dort mel­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, solan­ge nur sei­ne Erkran­kung dies irgend­wie zulässt. In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!