Leistungskürzung ohne konkrete Rechtsfolgenbelehrung

Eine Leistungskürzung im ALG II-Bezug wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung darf nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Eine abstrakte Katalog-Belehrung per Formblatt reicht nicht aus.

Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren die …