Infos zu Grundsicherung & Co.
Wird eine Wohnung mit Strom beheizt, so bietet der Heizspiegel keinesfalls eine Grundlage für die Bemessung der Angemessenheit von Heizkosten in Form von Stromkosten, da entsprechende Daten in den Heizspiegel nicht eingeflossen sind. Fehlt es an Datenmaterial für die Ermittlung…
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Für die Festsetzung der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten können nicht Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden. Zur Ermittlung eines Grenzwertes für angemessene Heizkosten ist das Computerprogramm „Heikos” ungeeignet. Zu übernehmen sind Heizkosten bis zu einer Grenze des sich unter Anwendung des bundesweiten Heizspiegels…
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Der Regelung in einer Gemeinde zur Ermittlung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II muss ein schlüssiges Konzept zugrunde liegen. Die Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden richtet sich u.a. nach den…
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Die vom Landkreis Mittelsachsen für Hartz-IV-Empfänger festgelegten Mietobergrenzen dürfen von den Jobcentern nicht verwendet werden. Vor dem Sozialgericht Chemnitz hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Flöha geklagt. Seine monatliche Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Betriebskosten) lag im streitigen Zeitraum von Juni bis…
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In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig.…
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Die Bestattungskosten werden durch den Sozialhilfeträger nur dann übernommen, wenn die Kosten angemessen sind und nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen berechnet worden sind. So hat das Bundessozialgericht im hier entschiedenen Fall geurteilt, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach…
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