Schlagwort Archiv: anrechenbares Einkommen

Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

Die Anrechnung von Verpflegung und pauschale Kürzung des Regelbedarfs gemäß der entsprechenden Vorschrift der ALG II-Verordnung verstößt gegen höherrangiges Recht. Besonders wenn die Pausenverpflegung aus gesundheitlichen Gründen nicht verzehrt wird, darf keine Anrechnung auf das Einkommen erfolgen. Mit dieser Begründung…
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Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit und die Sozialhilfe

Ein Chinese darf sich nicht darauf verlassen, der deutsche Staat würde seinen Lebensunterhalt während einer geheimdienstlichen Tätigkeit mit Geldzufluss durch Sozialhilfemittel unterstützen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall ein chinesisches Ehepaar dazu verurteilt, die…
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Einzusetzendes Einkommen bei der Grundsicherung für Selbständige

Bei einem Selbständigen ist die vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB II. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen führen dagegen nicht zu entsprechenden Absetzungen. Die Regelung, wonach…
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Leistungsanspruch bei Bedürftigkeit

Die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung schließt nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus. Allerdings muss die Hilfebedürftigkeit festgestellt werden. So das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über…
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Anrechnungsfreie Spesen

Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben. In einem jetzt vom Sächsischen Landessozialgericht entschiedenen Fall beantragten die Antragsteller (Vater, Mutter, Kind)…
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