Schlagwort Archiv: anrechenbares Einkommen

Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

Die Anrech­nung von Ver­pfle­gung und pau­scha­le Kür­zung des Regel­be­darfs gemäß der ent­spre­chen­den Vor­schrift der ALG II-Ver­­or­d­­nung ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht. Beson­ders wenn die Pau­sen­ver­pfle­gung aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht ver­zehrt wird, darf kei­ne Anrech­nung auf das Ein­kom­men erfol­gen. Mit die­ser Begrün­dung…
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Das gewonnene Auto als Einkommen

Grund­sätz­lich han­delt es sich bei einem gewon­ne­nen Auto um eine vom Job­cen­ter bei der Leis­tungs­be­wil­li­gung zu berück­sich­ti­gen­de Ein­nah­me mit Gel­des­wert. Ein Bewil­li­gungs­be­scheid, der trotz Wis­sen des Job­cen­ters um den Glücks­spiel­ge­winn die­sen nicht als Ein­nah­me berück­sich­tigt, ist rechts­wid­rig und kann nur…
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Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit und die Sozialhilfe

Ein Chi­ne­se darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, der deut­sche Staat wür­de sei­nen Lebens­un­ter­halt wäh­rend einer geheim­dienst­li­chen Tätig­keit mit Geld­zu­fluss durch Sozi­al­hil­fe­mit­tel unter­stüt­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein chi­ne­si­sches Ehe­paar dazu ver­ur­teilt, die…
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Einzusetzendes Einkommen bei der Grundsicherung für Selbständige

Bei einem Selb­stän­di­gen ist die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er ist zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men nach dem SGB II. Nur im Bewil­li­gungs­zeit­raum tat­säch­lich erfolg­te Umsatz­steu­er­zah­lun­gen kön­nen vom Ein­kom­men Selbst­stän­di­ger abge­setzt wer­den; Rück­stel­lun­gen für künf­ti­ge Umsatz­steu­er­zah­lun­gen füh­ren dage­gen nicht zu ent­spre­chen­den Abset­zun­gen. Die Rege­lung, wonach…
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Anrechenbares Einkommen bei Verlustgeschäften

Es fehlt an der für eine Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II not­wen­di­gen Hil­fe­be­dürf­tig­keit, wenn die Ein­nah­men zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen, auch wenn die­se für die Beglei­chung von Ver­lust­ge­schäf­ten ein­ge­setzt wer­den. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in…
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Leistungsanspruch bei Bedürftigkeit

Die Teil­nah­me an einem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang zur Meis­ter­prü­fung schließt nicht grund­sätz­lich einen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II aus. Aller­dings muss die Hil­fe­be­dürf­tig­keit fest­ge­stellt wer­den. So das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über…
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Anrechnungsfreie Spesen

Vom Arbeit­ge­ber gezahl­te Ver­gü­tun­gen zu Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, Ver­pfle­gungs­zu­schüs­se oder Spe­sen kön­nen in Höhe des steu­er­lich pri­vi­le­gier­ten Rah­mens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrech­nungs­frei blei­ben. In einem jetzt vom Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Antrag­stel­ler (Vater, Mut­ter, Kind) Leis­tun­gen…
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Freiwilliges Soziales Jahr

Ein­künf­te, die ein Grund­si­che­rungemp­fän­ger im Rah­men der Ableis­tung eines Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res als monat­li­ches Taschen­geld, Ver­­pfle­gungs- und Wohn­geld bezieht, ist als Ein­kom­men im Sin­ne von § 11 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu berück­sich­tig­ten. Ein Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trag ist neben dem Abzugs­be­trag nach §…
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Rückforderung von Arbeitslosengeld II

Ein Rück­for­de­rungs­be­scheid von Arbeits­lo­sen­geld II genügt nicht den gesetz­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen nach § 33 SGB X, wenn der Bescheid nicht genau erken­nen lässt, wel­che Leis­tun­gen für wel­chen Zeit­raum zurück­ge­zahlt wer­den sol­len. In dem hier vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die…
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Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes als Einkommen bei der Grundsicherung

Weder die Kennt­nis des Betrof­fe­nen von der feh­len­den Leis­tungs­be­rech­ti­gung nach dem SGB III noch die Auf­he­bung der der Zah­lung zugrun­de lie­gen­den Bewil­li­gung durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit füh­ren dazu, dass das Arbeits­lo­sen­geld im Zeit­punkt sei­nes Zuflus­ses nicht als Ein­kom­men zu…
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