Schlagwort Archiv: Arbeitslosengeld II

Die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer mit dem EU-Recht

Da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bestehen, ist einer spanischen Familie vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren…
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