Da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bestehen, ist einer spanischen Familie vorläufig[…]
Weiterlesen…
Schlagwort: Arbeitslosengeld II
Mehrbedarf einer stillenden Mutter
Anders als für schwangere Frauen ist ein Hartz IV – Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Eine kostenaufwendigere Ernährung einer stillenden[…]
Weiterlesen…
Die Förderfähigkeit einer Ausbildung
Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gemäß § 7 Abs. 5 SGB II, wenn die Ausbildung des Antragstellers grundsätzlich förderungsfähig ist. Ob dem[…]
Weiterlesen…
Sanierungskosten eines Eigenheims beim ALG II – Bezug
Auch wenn Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten können, dürfen die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer[…]
Weiterlesen…
Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft[…]
Weiterlesen…
Anrechenbares Einkommen bei Verlustgeschäften
Es fehlt an der für eine Bewilligung von Arbeitslosengeld II notwendigen Hilfebedürftigkeit, wenn die Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung[…]
Weiterlesen…
Auslandsreisen zur Ehefrau als Mehrbedarf
Das Grundrecht auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wegen unabweisbarem laufenden[…]
Weiterlesen…