Infos zu Grundsicherung & Co.
Da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bestehen, ist einer spanischen Familie vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren…
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Anders als für schwangere Frauen ist ein Hartz IV – Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Eine kostenaufwendigere Ernährung einer stillenden Fau kann einen erhöhten Mehrbedarf nicht begründen, da diese Ernährung nicht krankheitsbedingt ist. Mit dieser Begründung hat das…
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Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gemäß § 7 Abs. 5 SGB II, wenn die Ausbildung des Antragstellers grundsätzlich förderungsfähig ist. Ob dem Auszubildenden tatsächlich Leistungen gewährt werden oder ob ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung vorliegt,…
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Auch wenn Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten können, dürfen die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall, in dem das…
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Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft fehlt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei…
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Es fehlt an der für eine Bewilligung von Arbeitslosengeld II notwendigen Hilfebedürftigkeit, wenn die Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung stehen, auch wenn diese für die Begleichung von Verlustgeschäften eingesetzt werden. So die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz in…
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Das Grundrecht auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wegen unabweisbarem laufenden Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zum Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der…
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