Schlagwort Archiv: Asylbewerberleistungen

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz — und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder…
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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung — der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sowie Leis­tun­gen nach dem SGB II sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen und damit dem Kin­der­geld gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen. Hat ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) für Eltern und Kin­der erbracht, die in einem…
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