Sittenwidriger Stundenlohn und die Arbeitnehmereigenschaft
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig und kann so nicht zur Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers herangezogen werden. Vielmehr ist von[…]
Weiterlesen…Infos zu Grundsicherung & Co.
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig und kann so nicht zur Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers herangezogen werden. Vielmehr ist von[…]
Weiterlesen…Der Leistungsauschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für arbeitsuchende Unionsbürger ist mit europäischem Recht vereinbar und[…]
Weiterlesen…Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss, nach dem EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein[…]
Weiterlesen…Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs.[…]
Weiterlesen…Das „Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer“ bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein[…]
Weiterlesen…Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten dann kein Arbeitslosengeld II, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss[…]
Weiterlesen…Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen[…]
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