Ausländische Arbeitssuchende

Sittenwidriger Stundenlohn und die Arbeitnehmereigenschaft

25. Juli 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig und kann so nicht zur Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers herangezogen werden. Vielmehr ist von[…]

Arbeitslosengeld für Unionsbürger

9. Dezember 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Der Leistungsauschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für arbeitsuchende Unionsbürger ist mit europäischem Recht vereinbar und[…]

EU-Bürger und der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

4. Dezember 2013 VerbraucherBote Aktuelles

Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss, nach dem EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein[…]

ALG II für hier lebende EU-Bürger

1. September 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs.[…]

Grundsicherung für EU-Bürger

9. April 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Das „Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer“ bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein[…]

ALG II für arbeitssuchende Ausländer

6. April 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten dann kein Arbeitslosengeld II, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss[…]

Ausländische Arbeitssuchende

4. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen[…]