Infos zu Grundsicherung & Co.
Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus…
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Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gemäß § 7 Abs. 5 SGB II, wenn die Ausbildung des Antragstellers grundsätzlich förderungsfähig ist. Ob dem Auszubildenden tatsächlich Leistungen gewährt werden oder ob ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung vorliegt,…
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Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II1 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein…
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Auch wenn die Fördervoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach erfüllt sind, so kann der Ausschluss von Leistungen der Ausbildungsförderung hingegen auf individuellen Gründen beruhen. So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Streitig ist, ob der Kläger…
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Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II1 durchlaufen…
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Geldgeschenke der Eltern mindern den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies nach einem Urteil…
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Ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist ausgeschlossen, soweit eine Förderung nach dem BAföG grundsätzlich möglich ist. Dies gilt, wie das Bundesozialgericht jetzt entschied, selbst dann, wenn im Einzelfall eine Förderung nach dem BAföG…
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen” blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Grundsicherungsleistungen nach…
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Das Sozialgericht Dresden hat die ARGE Dresden verpflichtet, einer Arbeitslosen die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu zahlen. Die 30-jährige Antragstellerin aus Dresden lebt von Arbeitslosengeld II. Sie möchte sich zur Erzieherin umschulen lassen. In einem…
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