Anrechnung von BAföG-Leistungen auf die Grundsicherung

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Grundsicherungsleistungen nach …