Schlagwort Archiv: Bedarfsgemeinschaft

Mietkosten und die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt, sofern bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall aus…
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Die Wohngemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus, ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft. Allerdings ist bei der wiederholten Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als „Lebensgefährtin“ gegenüber dem Grundsicherungsträger die Vermutung naheliegend, dass es sich vielmehr…
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Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung

Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter…
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