Die Bedarfsgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann[…]
Weiterlesen…Infos zu Grundsicherung & Co.
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann[…]
Weiterlesen…Vom anderen (getrennt lebenden) Elternteil bezogene aber nicht weitergeleitete Sozialleistungen dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden. In einem vom Sozialgericht[…]
Weiterlesen…Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt,[…]
Weiterlesen…Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft[…]
Weiterlesen…Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus , ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft . Allerdings[…]
Weiterlesen…Es besteht ein Anspruch auf Leistungen gegen das Job-Center im Rahmen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft, wenn sich die Kinder getrennt lebender Eltern an[…]
Weiterlesen…Die Versagung von Beratungshilfe ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden,[…]
Weiterlesen…Bei einem einmonatigen Schüleraustausch handelt es sich um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des §[…]
Weiterlesen…Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen[…]
Weiterlesen…Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, kann der Grundsicherungsträger keine Auskunft verlangen. Wenn – wie im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall – eine[…]
Weiterlesen…Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II kann nur zwischen zwei „Partnern“ bestehen. Eine solche Partnerschaft setzt[…]
Weiterlesen…Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, kann nach Ansicht[…]
Weiterlesen…Sowohl bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) wie auch bei der Frage, für wenn das ALG[…]
Weiterlesen…Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt. Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder[…]
Weiterlesen…Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach[…]
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