Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von[…]
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Schlagwort: Bedarfsgemeinschaft
Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern
Vom anderen (getrennt lebenden) Elternteil bezogene aber nicht weitergeleitete Sozialleistungen dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden. In einem vom Sozialgericht[…]
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Mietkosten und die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt,[…]
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Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft[…]
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Die Wohngemeinschaft mit der Lebensgefährtin
Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus , ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft . Allerdings[…]
Weiterlesen… Leistungen vom Jobcenter für Kindesbesuch
Es besteht ein Anspruch auf Leistungen gegen das Job-Center im Rahmen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft, wenn sich die Kinder getrennt lebender Eltern an[…]
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Bewilligung von Beratungshilfe
Die Versagung von Beratungshilfe ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden,[…]
Weiterlesen… Kosten für einen Schüleraustausch
Bei einem einmonatigen Schüleraustausch handelt es sich um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des §[…]
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Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger
Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen[…]
Weiterlesen… Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers
Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, kann der Grundsicherungsträger keine Auskunft verlangen. Wenn – wie im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall – eine[…]
Weiterlesen… Bedarfsgemeinschaft vs. Wohngemeinschaft
Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II kann nur zwischen zwei „Partnern” bestehen. Eine solche Partnerschaft setzt eine Beziehung[…]
Weiterlesen… Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung
Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, kann nach Ansicht[…]
Weiterlesen… Bedarfsgemeinschaft
Sowohl bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) wie auch bei der Frage, für wenn das ALG[…]
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Antragstellung
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt. Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder[…]
Weiterlesen… Keine Sippenhaftung
Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach[…]
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