Infos zu Grundsicherung & Co.
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären…
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Vom anderen (getrennt lebenden) Elternteil bezogene aber nicht weitergeleitete Sozialleistungen dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden. In einem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber…
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Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt, sofern bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall aus…
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Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft fehlt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei…
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Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus1, ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft2. Allerdings ist bei der wiederholten Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als “Lebensgefährtin” gegenüber dem Grundsicherungsträger die Vermutung naheliegend, dass es sich vielmehr…
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Es besteht ein Anspruch auf Leistungen gegen das Job-Center im Rahmen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft, wenn sich die Kinder getrennt lebender Eltern an dem Besuchstag länger bei dem Elternteil aufhalten, den sie besuchen als bei dem Elternteil, bei dem sie überwiegend…
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Die Versagung von Beratungshilfe ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden, einen Anwalt einzuschalten. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die Verfassungsbeschwerden nicht zur…
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Bei einem einmonatigen Schüleraustausch handelt es sich um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II, so dass die Kosten des Schüleraustausches nach dieser Bestimmung…
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Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier…
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Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, kann der Grundsicherungsträger keine Auskunft verlangen. Wenn – wie im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall – eine Frau für sich und ihre Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt hat während die Partnerschaft mit ihrem…
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Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II kann nur zwischen zwei “Partnern” bestehen. Eine solche Partnerschaft setzt eine Beziehung mit einer gewissen Ausschließlichkeit (Treue) voraus, also eine auf Dauer angelegte Verbindung zweier Personen, die daneben…
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Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter…
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Sowohl bei der Berechnung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) wie auch bei der Frage, für wenn das ALG II bzw. Sozialgeld alles zu gewähren ist, begegnet man immer wieder dem Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Doch was ist…
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Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt. Sie müssen diese Leistungen daher ausdrücklich bei der für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Behörde beantragen. Die Leistungen werden grundsätzlich auch erst ab dem Datum der Antragstellung gewährt, nicht…
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Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten,…
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