Infos zu Grundsicherung & Co.
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe[…]
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Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wegen noch fehlender Unterlagen versagt, so kann der Hilfesuchende deswegen keine Beratungshilfe[…]
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Die Versagung von Beratungshilfe ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden,[…]
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Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt das Gebot einer weitgehenden[…]
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Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass sich der Antragsteller mit seinen Fragen zu der gegen ihn betriebenen Kontopfändung auch[…]
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über[…]
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Bei vielen Amtsgerichten ist es gängige Praxis, Beratungshilfeanträge in Grundsicherungsstreitigkeiten mit dem Hinweis zurückzuweisen, dass es zumutbar sei, dass sich der Rechtsuchende[…]
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Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Sozialrechts ist[…]
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