Schlagwort: Beratungshilfe

Aus dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt das Gebot einer weit­ge­hen­den Anglei­chung der Situa­ti­on[…]

Bei vie­len Amts­ge­rich­ten ist es gän­gi­ge Pra­xis, Bera­tungs­hil­fe­an­trä­ge in Grund­si­che­rungs­strei­tig­kei­ten mit dem Hin­weis zurück­zu­wei­sen, dass es zumut­bar sei, dass sich der Recht­su­chen­de[…]