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Schlagwort: Beratungshilfe

Money 1170663 1920

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko

6. März 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Beratungshilfe[…]

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Savings 2789112 1920

Beratungshilfe für die Vorlage von Urkunden?

13. März 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Wer­den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem SGB II wegen noch feh­len­der Unter­la­gen ver­sagt, so kann der Hil­fe­su­chen­de des­we­gen kei­ne Beratungshilfe[…]

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Wallet 2754172 1920

Bewilligung von Beratungshilfe

7. März 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe ist kein Ver­stoß gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit, wenn auch Bemit­tel­te ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht in Betracht zie­hen würden,[…]

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Purse 1359848 1920

Verfrühte Beratungshilfe

15. Februar 2012 VerbraucherBote Aktuelles

Aus dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt das Gebot einer weit­ge­hen­den Anglei­chung der Situation[…]

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Purse 3548021 1920

Beratungshilfe bei Kontopfändungen

1. Dezember 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Bera­tungs­hil­fe darf nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass sich der Antrag­stel­ler mit sei­nen Fra­gen zu der gegen ihn betrie­be­nen Kon­to­pfän­dung auch[…]

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Wallet 2754172 1920

Keine Beratungshilfe bei wiederholtem Fehler des Jobcenters

28. September 2010 VerbraucherBote Aktuelles

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe ohne Erfolg, da die Beschwer­de­füh­re­rin nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über[…]

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Purse 3548021 1920

Beratungshilfe gegen die ArGe

11. September 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Bei vie­len Amts­ge­rich­ten ist es gän­gi­ge Pra­xis, Bera­tungs­hil­fe­an­trä­ge in Grund­si­che­rungs­strei­tig­kei­ten mit dem Hin­weis zurück­zu­wei­sen, dass es zumut­bar sei, dass sich der Rechtsuchende[…]

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Purse 1359848 1920

Beratungshilfe bei ALG II-Problemen

18. Juni 2009 VerbraucherBote Aktuelles

Seit Jah­ren ist bei vie­len Amts­ge­rich­ten der Trend zu beob­ach­ten, die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe immer wei­ter ein­zu­schrän­ken. Im Bereich des Sozi­al­rechts ist[…]

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