Infos zu Grundsicherung & Co.
Hat der Leistungsberechtigte die Wohnung für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II aufgegeben, ist er mit dem Wohnungswechsel lediglich einer gesetzlich auferlegten Obliegenheit nachgekommen. Solange die…
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Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung, und dass ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf. Durch die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 48 SGB X eingetreten,…
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Eine Betriebskostennachzahlung für die früher bewohnte Wohnung eines ALG II-Empfängers sind als Unterkunftskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, entschied jetzt das Sächsische Landessozialgericht. In dem vom Sächsischen Landessozialgericht entschiedenen Fall bezog die Klägerin seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten…
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Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung – teilweise – durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen – anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs….
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Ein Guthaben aus einer den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Betriebskostenabrechnung kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Gutschrift nur mindern, wenn die Gutschrift die…
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Einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung nicht mit dem Argument pauschal verweigert werden, dass Warmwasserkosten nicht übernommen werden. Vielmehr dürfen nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dresden nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag…
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