Schlagwort Archiv: Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsverwaltungsakt – und der einstweilige Rechtsschutz

Die bloße Verpflichtung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zu bestimmten Eingliederungsbemühungen begründet nicht die Erforderlichkeit einer beschleunigten gerichtlichen Klärung im Eilverfahren. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und auf den Antrag…
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Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Der Kläger des vom…
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