Schlagwort Archiv: Einkommen

Einstweiliger Rechtsschutz und Ermittlungen zum Einkommen

Jeden­falls im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ist auch von Hil­fe­dürf­tig­keit gem. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II aus­zu­ge­hen. Im vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat die Antrag­stel­le­rin plau­si­bel und glaub­haft vor­tra­gen, dass sie im Jahr…
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Ausgezahlter Resturlaub

Eine gezahl­te Urlaubs­ab­gel­tung ist nicht auf den Arbeits­lo­sen­geld II – Anspruch anzu­rech­nen. In einem vom Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall stand der 59-jäh­­ri­gen Klä­ge­rin aus Solin­gen bei Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses noch ein Rest­ur­laubs­an­spruch zu, wel­cher schließ­lich durch eine so genann­te Urlaubs­ab­gel­tung…
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Steuerfreie Spesenzahlung für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

Steu­er­freie Spe­sen­zah­lung des Arbeit­ge­bers für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen stel­len im Rah­men des ALG II-Bezugs Ein­kom­men dar, das bei der Berech­nung der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zu berück­sich­ti­gen ist. Hil­fe­be­dürf­tig nach § 9 SGB II idF des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen…
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Die Auskunftspflicht eines Dritten

Es besteht für Drit­te gegen­über den Grund­si­che­rungs­trä­gern eine Pflicht zur Aus­kunfts­er­tei­lung über ihre Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, wenn das Inter­es­se des Drit­ten an der Geheim­hal­tung sei­ner Daten das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Job­cen­ter über­wiegt. Das ist der Fall, wenn der Unter­halts­an­spruch unab­hän­gig von…
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Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Für die Abgren­zung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen stellt das Datum der Antrag­stel­lung die maß­geb­li­che Zäsur dar. Dabei ist eine tage­wei­se Berück­sich­ti­gung ohne wei­te­re Unter­tei­lung nach der tat­säch­li­chen zeit­li­chen Abfol­ge von Zufluss und Antrag­stel­lung inner­halb des maß­geb­li­chen Tages gebo­ten (Tages­prin­zip). Nach…
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Business-Kleidung und Friseurbesuche

Für Auf­wen­dun­gen für Busi­­ness-Klei­­dung und Fri­seur­be­su­che kön­nen kei­ne Abset­zun­gen vom Ein­kom­men vor­ge­nom­men wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te die mit ihrem Sohn in einer Bedarfs­ge­mein­schaft woh­nen­de Klä­ge­rin höhe­res Arbeits­lo­sen­geld II im Zeit­raum vom 1. Juni bis 30.…
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Die Rückzahlung von Leistungen

Leis­tun­gen nach dem SGB II müs­sen bei Ein­kom­mens­er­zie­lung zurück­ge­zahlt wer­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall grund­sätz­lich zur Rück­zah­lung von Hartz IV wegen Ein­kom­mens­er­zie­lung Stel­lung genom­men: So muss der­je­ni­ge, der Leis­tun­gen nach dem SGB II bezieht und…
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Rentennachzahlungen

Weist ein Hil­fe­be­dürf­ti­ger einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger an, Sozi­al­leis­tun­gen (im ent­schie­de­nen Fall Ren­ten­nach­zah­lung) auf ein im Soll ste­hen­des Kon­to zu über­wei­sen, han­delt es sich bei dem über­wie­se­nen Betrag stets um Ein­kom­men im Sin­ne des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal der…
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