Einstweiliger Rechtsschutz und Ermittlungen zum Einkommen
Jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist auch von Hilfedürftigkeit gem. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1[…]
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Schlagwort: Einkommen
Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und[…]
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Ausgezahlter Resturlaub
Eine gezahlte Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen. In einem vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stand der 59-jährigen[…]
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Steuerfreie Spesenzahlung für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen
Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen stellen im Rahmen des ALG II-Bezugs Einkommen dar, das bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung[…]
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Einkommenszufluss am Tag der Antragstellung
Eine Gehaltszahlung ist als Einnahme im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II und nicht als Vermögen anzusehen, wenn sie an[…]
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Die Auskunftspflicht eines Dritten
Es besteht für Dritte gegenüber den Grundsicherungsträgern eine Pflicht zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wenn das Interesse des Dritten an[…]
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Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne[…]
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Business-Kleidung und Friseurbesuche
Für Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche können keine Absetzungen vom Einkommen vorgenommen werden. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrte die[…]
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Die Rückzahlung von Leistungen
Leistungen nach dem SGB II müssen bei Einkommenserzielung zurückgezahlt werden. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in dem hier vorliegenden Fall grundsätzlich zur Rückzahlung[…]
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Rentennachzahlungen
Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (im entschiedenen Fall Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich[…]
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