Infos zu Grundsicherung & Co.
Jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist auch von Hilfedürftigkeit gem. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II auszugehen. Im vorliegend vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat die Antragstellerin plausibel und glaubhaft vortragen, dass…
Mehr Lesen
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen…
Mehr Lesen
Eine gezahlte Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen. In einem vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stand der 59-jährigen Klägerin aus Solingen bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung…
Mehr Lesen
Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen stellen im Rahmen des ALG II-Bezugs Einkommen dar, das bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist. Hilfebedürftig nach § 9 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen…
Mehr Lesen
Eine Gehaltszahlung ist als Einnahme im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II und nicht als Vermögen anzusehen, wenn sie an dem selben Tag auf dem Konto eingeht, an dem auch der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II…
Mehr Lesen
Es besteht für Dritte gegenüber den Grundsicherungsträgern eine Pflicht zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wenn das Interesse des Dritten an der Geheimhaltung seiner Daten das Auskunftsinteresse des Jobcenter überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von…
Mehr Lesen
Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung nach der tatsächlichen zeitlichen Abfolge von Zufluss und Antragstellung innerhalb des maßgeblichen Tages geboten (Tagesprinzip). Nach…
Mehr Lesen
Für Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche können keine Absetzungen vom Einkommen vorgenommen werden. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrte die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin höheres Arbeitslosengeld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30….
Mehr Lesen
Leistungen nach dem SGB II müssen bei Einkommenserzielung zurückgezahlt werden. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in dem hier vorliegenden Fall grundsätzlich zur Rückzahlung von Hartz IV wegen Einkommenserzielung Stellung genommen: So muss derjenige, der Leistungen nach dem SGB II bezieht und…
Mehr Lesen
Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (im entschiedenen Fall Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich bei dem überwiesenen Betrag stets um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal…
Mehr Lesen