Schlagwort Archiv: Einkommensanrechnung

Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

Die Sofort­aus­zah­lung anstel­le eines sub­ven­tio­nier­ten Han­­dy-Kaufs ist nicht als Ein­kom­men bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de zu berück­sich­tig­ten, wenn auf­grund der hohen Zah­lungs­ver­pflich­tung kein Ver­mö­gens­zu­wachs vor­liegt. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die Grund­si­che­rung…
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Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

Die Anrech­nung von Ver­pfle­gung und pau­scha­le Kür­zung des Regel­be­darfs gemäß der ent­spre­chen­den Vor­schrift der ALG II-Ver­­or­d­­nung ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht. Beson­ders wenn die Pau­sen­ver­pfle­gung aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht ver­zehrt wird, darf kei­ne Anrech­nung auf das Ein­kom­men erfol­gen. Mit die­ser Begrün­dung…
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Bedarfsgemeinschaft mit dem „unechten” Stiefvater

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen eine Rege­lung zur Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­an­rech­nung bei den Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de rich­tet, wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war ein Fall aus Hamm: Die…
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Berücksichtigung des Elterngeldes

Bei der Berech­nung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de darf das Eltern­geld als ein die Leis­tung min­dern­des Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem die Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen einen monat­li­chen Mehr-Betrag von 300,00 Euro ver­lang­ten.…
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Steuererstattung vom Finanzamt

Eine wäh­rend des ALG-II-Bezugs zuflie­ßen­de Steu­er-Rück­er­sta­t­­tung ver­rin­gert die Hil­fe­be­dürf­tig­keit und ist des­halb auf den ALG-II-Anspruch anzu­rech­nen. Die Anrech­nung als Ein­kom­men wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass es um die Rück­zah­lung von Steu­ern geht, die der Leis­tungs­be­rech­tig­te ursprüng­lich selbst zuviel gezahlt hat.…
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Anrechnung einer Verletztenrente

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die vol­le Anrech­nung der Ver­letz­ten­ren­te auf das Arbeits­lo­sen­geld II ohne Erfolg. Nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch min­dert Ein­kom­men des Leis­tungs­emp­fän­gers grund­sätz­lich sei­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit und daher auch sei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld…
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