Schlagwort Archiv: Einkommensanrechnung

Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen

Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung kein Vermögenszuwachs vorliegt. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die Grundsicherung…
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Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

Die Anrechnung von Verpflegung und pauschale Kürzung des Regelbedarfs gemäß der entsprechenden Vorschrift der ALG II-Verordnung verstößt gegen höherrangiges Recht. Besonders wenn die Pausenverpflegung aus gesundheitlichen Gründen nicht verzehrt wird, darf keine Anrechnung auf das Einkommen erfolgen. Mit dieser Begründung…
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Bedarfsgemeinschaft mit dem „unechten“ Stiefvater

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Anlass für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Fall aus Hamm: Die…
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