Schlagwort Archiv: Einstweilige Anordnung

Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz

Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der einstweiligen Anordnung nicht…
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