Schlagwort Archiv: Erstattungsanspruch

Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozialhilfeleistungen sowie Leistungen nach dem SGB II sind bedarfsabhängige Leistungen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) für Eltern und Kinder erbracht, die in…
Mehr Lesen

Erstattungspflichten bei rückwirkender Rentenbewilligung

Das Jobcenter hat gegen den Rentenversicherungsträger nur unter bestimmten einschränkenden Bedingungen Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengelds, wenn den Rentenversicherungsträger der Leistungsempfängerin für denselben Zeitraum rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt hat. Das gilt auch für die…
Mehr Lesen

Grundsicherungsleistungen und nachträglich festgesetztes Kindergeld

Einem Sozialleistungsträger steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht. In…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2017 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)