Schlagwort Archiv: Grundsicherung

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende — und die Rückforderung vom Vermieter

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den…
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Nur angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in „ange­mes­se­ner”, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozi­al­ge­setz­buch beschränkt die Erstat­tung auf „ange­mes­se­ne” Auf­wen­dun­gen. Die­se…
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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts — per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II zu gewäh­ren, lie­gen nicht vor, wenn der Antrag­stel­ler den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen…
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Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung — und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len1 erfolg­reich, da die Ableh­nung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te. Der…
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Die Bedarfsgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Unter­halts­an­spruch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen von Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, von denen in der fami­liä­ren Gemein­schaft zumut­bar zu…
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Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Ent­schei­dung in der Sache ver­mie­den. Das vom Sozi­al­ge­richt Gotha ange­sto­ße­ne Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le betraf die Min­de­rung von Leis­tun­gen…
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Prozesskostenhilfe — und das Formular bei Grundsicherungsbezug

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung…
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Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

Unab­hän­gig von einem Aus­schluss von SGB II-Leis­­tun­­gen besteht für für EU-Uni­on­s­bür­ger jeden­falls bei tat­säch­li­cher Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert,…
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Skiausrüstung für die Klassenfahrt

Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II wer­den bei Schü­le­rin­nen und Schü­lern die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für Schul­aus­flü­ge und mehr­tä­gi­ge Klas­sen­fahr­ten im Rah­men der schul­recht­li­chen Bestim­mun­gen aner­kannt. Ein 14jähriger Schü­ler, der mit sei­ner Schul­klas­se eine Ski­rei­se nach Süd­ti­rol unter­nimmt, hat jedoch kei­nen…
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Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Das Leben in einem Haus der Ber­li­ner Syn­­a­­non-Stif­­tung ent­spricht der Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung. Es schließt eine Ver­füg­bar­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt grund­sätz­lich aus. Mit­glie­der der Selbst­hil­fe­ge­mein­schaft für sucht­kran­ke Men­schen haben damit kei­nen Anspruch gegen­über den Job­cen­tern auf Leis­tun­gen…
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Grundsicherung für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Nicht erwerbs­tä­ti­ge Uni­ons­bür­ger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozi­al­hil­fe zu kom­men, in einen ande­ren Mit­glied­staat bege­ben, kön­nen von bestimm­ten Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Damit bestä­tig­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Rechts­streit einer rumä­ni­schen…
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Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter

Arbeit­ge­ber haben kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für Aus­künf­te, die sie Job­cen­tern auf deren recht­mä­ßi­ge Aus­kunfts­ver­lan­gen ertei­len. Eine Rechts­grund­la­ge für die Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers ent­hält das gel­ten­de Recht nicht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ergibt sich nicht aus den für Aus­kunfts­ver­lan­gen gegen­über Arbeit­ge­bern und Aus­kunfts­pflich­ten…
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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung — der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sowie Leis­tun­gen nach dem SGB II sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen und damit dem Kin­der­geld gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen. Hat ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) für Eltern und Kin­der erbracht, die in einem…
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Kein Basistarif in der neu abgeschlossenen privaten Krankenversicherung

Ein Anspruch auf Auf­nah­me in den Basis­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung besteht nicht für Per­so­nen, die Emp­fän­ger lau­fen­der Leis­tun­gen nach dem Drit­ten, Vier­ten, Sechs­ten oder Sieb­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sind, und die ohne den Bezug von Sozi­al­hil­fe der Ver­si­che­rungs­pflicht…
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Der Leistungsausschluss bei Ausländern — europarechtlich gesehen

Rechts­vor­schrif­ten, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung Per­so­nen ver­wei­gern, die nur des­halb in das deut­sche Staats­ge­biet ein­rei­sen, um eine Beschäf­ti­gung zu suchen oder Nut­zen aus dem deut­schen Sozi­al­hil­fe­sys­tem zu zie­hen, ste­hen nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Mel­chi­or Wathe­let in Ein­klang mit dem Wil­len…
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