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Schlagwort: Grundsicherung

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Angespartes Vermögen aus einer Opferrente

2. Juni 2020 VerbraucherBote Aktuelles

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor[…]

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Money 1170663 1920

Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende – und die Rückforderung vom Vermieter

2. Februar 2018 VerbraucherBote Aktuelles

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter überweist,[…]

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Pension 1745842 1920

Nur angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

15. November 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht[…]

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Wallet 2754175 1920

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe

25. September 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vor­läu­fig Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB[…]

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Savings 2789137 1920

Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

20. September 2017 VerbraucherBote Aktuelles

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolgreich,[…]

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Savings 2789137 1920

Die Bedarfsgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht

8. September 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von[…]

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Purse 3548021 1920

Verfassungswidrige Sanktionen beim Grundsicherungsbezug?

7. Juni 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Entscheidung[…]

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Calculator 424564 1920

Prozesskostenhilfe – und das Formular bei Grundsicherungsbezug

28. April 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnitte[…]

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Purse 1359848 1920

Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

5. Januar 2016 VerbraucherBote Aktuelles

Unab­hän­gig von einem Aus­schluss von SGB II-Leis­­tun­­­gen besteht für für EU-Uni­on­s­­bür­­ger jeden­falls bei tat­säch­li­cher Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat[…]

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Savings 2789137 1920

Skiausrüstung für die Klassenfahrt

4. Februar 2015 VerbraucherBote Aktuelles

Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II wer­den bei Schü­le­rin­nen und Schü­lern die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für Schul­aus­flü­ge und mehr­tä­gi­ge Klas­sen­fahr­ten im Rah­men der[…]

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Cash 1358874 1920

Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

9. Dezember 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Das Leben in einem Haus der Ber­li­ner Syn­­a­­non-Sti­f­­tung ent­spricht der Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung. Es schließt eine Ver­füg­bar­keit auf dem allgemeinen[…]

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Pension 1745842 1920

Grundsicherung für nicht erwerbstätige EU-Bürger

12. November 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Nicht erwerbs­tä­ti­ge Uni­ons­bür­ger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozi­al­hil­fe zu kom­men, in einen ande­ren Mit­glied­staat bege­ben, können[…]

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Savings 2789137 1920

Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter

29. September 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Arbeit­ge­ber haben kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für Aus­künf­te, die sie Job­cen­tern auf deren recht­mä­ßi­ge Aus­kunfts­ver­lan­gen ertei­len. Eine Rechts­grund­la­ge für die Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten des Arbeitgebers[…]

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Wallet 2754172 1920

Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

17. September 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sowie Leis­tun­gen nach dem SGB II sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen und damit dem Kin­der­geld gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen.  Hat ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger Leistungen[…]

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Calculator 424564 1920

Kein Basistarif in der neu abgeschlossenen privaten Krankenversicherung

13. August 2014 VerbraucherBote Aktuelles

Ein Anspruch auf Auf­nah­me in den Basis­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung besteht nicht für Per­so­nen, die Emp­fän­ger lau­fen­der Leis­tun­gen nach dem Drit­ten, Vierten,[…]

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