Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger

Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe.

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, …