Schlagwort Archiv: Heizkosten

Nur angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in „ange­mes­se­ner”, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozi­al­ge­setz­buch beschränkt die Erstat­tung auf „ange­mes­se­ne” Auf­wen­dun­gen. Die­se…
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Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung — und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len1 erfolg­reich, da die Ableh­nung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te. Der…
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Gezielt herbeigeführte Energieschulden

Sind die Ener­gie­schul­den eines Grund­si­che­rungs­emp­fän­gers miss­bräuch­lich und gezielt her­bei­ge­führt wor­den und ist nicht zu erwar­ten, dass künf­tig kei­ne Ener­gie­schul­den mehr auf­ge­baut wer­den, muss das Job­cen­ter auch bei im Haus­halt leben­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die Ener­gie­schul­den nicht durch ein Dar­le­hen auf­fan­gen. So…
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Der Hausbesuch durch das Jobcenter

Haus­be­su­che bei begrün­de­ten Zwei­feln des Job­cen­ters sind zur Über­prü­fung von Leis­tungs­an­sprü­chen für Unter­kunft und Hei­zung nach dem SGB II zuläs­sig. Wird der Haus­be­such ver­wei­gert, kann das Job­cen­ter die Über­nah­me der Miet- und Heiz­kos­ten ableh­nen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in…
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Angemessenheitsgrenze der Heizkosten

Für die Fest­set­zung der Ange­mes­sen­heits­gren­ze für Heiz­kos­ten kön­nen nicht Durch­schnitts­wer­te zugrun­de gelegt wer­den. Zur Ermitt­lung eines Grenz­wer­tes für ange­mes­se­ne Heiz­kos­ten ist das Com­pu­ter­pro­gramm „Hei­kos” unge­eig­net. Zu über­neh­men sind Heiz­kos­ten bis zu einer Gren­ze des sich unter Anwen­dung des bun­des­wei­ten Heiz­spie­gels…
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Ermittlung der Kosten der Unterkunft

Zuvör­derst Auf­ga­be des Grund­si­che­rungs­trä­gers ist, bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein schlüs­si­ges Kon­zept zur Bestim­mung der ange­mes­se­nen Unter­kunfts­kos­ten zu ent­wi­ckeln. Dies dient der Umset­zung des für den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Ange­mes­sen­heit der Unter­kunfts­kos­ten ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en. So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem…
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Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung

Die Nach­for­de­rung der Betriebs- und Heiz­kos­ten ist von der zustän­di­gen Arbeits­ge­mein­schaft bzw. Job­cen­ter dem Klä­ger als Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II zu erstat­ten. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger wäh­rend des gesam­ten strit­ti­gen Zeit­raums in…
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Übernahme der Betriebskostennachzahlung

Ein Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen hat einen Anspruch auf Über­nah­me der Betriebs­kos­ten­nach­zah­lung, und dass ohne dass es eines geson­der­ten Antrags bedarf. Durch die Nach­for­de­rung der Betriebs- und Heiz­kos­ten ist eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se i.S. des § 48 SGB X ein­ge­tre­ten, so…
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Vollstreckungsfrist für einstweilige Anordnungen

Die Monats­frist zur Voll­stre­ckung einst­wei­li­ger Anord­nun­gen besteht auch im Bereich von Grun­d­­si­che­­rungs-Leis­­tun­­gen nach dem SGB II. In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler vor dem Sozi­al­ge­richt Mainz eine einst­wei­li­ge Anord­nung erreicht, wonach ihm für rück­stän­di­ge Heiz­kos­ten…
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