Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht[…]
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Schlagwort: Heizkosten
Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich,[…]
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Gezielt herbeigeführte Energieschulden
Sind die Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers missbräuchlich und gezielt herbeigeführt worden und ist nicht zu erwarten, dass künftig keine Energieschulden mehr aufgebaut werden,[…]
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Der Hausbesuch durch das Jobcenter
Hausbesuche bei begründeten Zweifeln des Jobcenters sind zur Überprüfung von Leistungsansprüchen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zulässig. Wird der[…]
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Ein VW-Bus als Unterkunft?
Anders als bei einem Wohnmobil, stellt ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger keine Unterkunft[…]
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Heizen mit Strom und die Kostenübernahme
Wird eine Wohnung mit Strom beheizt, so bietet der Heizspiegel keinesfalls eine Grundlage für die Bemessung der Angemessenheit von Heizkosten in Form[…]
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Angemessenheitsgrenze der Heizkosten
Für die Festsetzung der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten können nicht Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden. Zur Ermittlung eines Grenzwertes für angemessene Heizkosten ist das[…]
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Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung[…]
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Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung
Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft bzw. Jobcenter dem Kläger als Empfänger von Leistungen nach dem SGB[…]
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Übernahme der Betriebskostennachzahlung
Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung, und dass ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf. Durch die[…]
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Vollstreckungsfrist für einstweilige Anordnungen
Die Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen besteht auch im Bereich von Grundsicherungs-Leistungen nach dem SGB II. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen[…]
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Keine Pauschalierung von Heizkosten
Die tatsächlichen Heizkosten sind nach § 22 SGB II als angemessen zu Grunde zu legen, solange keine Anhaltspunkte für einen extrem hohen[…]
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